Anwälte sind keine Postboten

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig:

§ 51 OWiG – Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
(1) …
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; … . Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.

Dennoch gehen in letzter Zeit immer mehr Bußgeldstellen dazu über, entgegen diesen zwingenden Vorschriften Anhörungen und Bußgeldbescheide in zweifacher Ausfertigung an den Verteidiger zu übersenden, ohne den Betroffenen hiervon zu unterrichten – offensichtlich in der Hoffnung, der Verteidiger werde das Schriftstück dann seine Mandanten übersenden.

Wieder einmal ein >:XX Versuch von Behörden, unter bewusster Missachtung klarer Vorschriften auf Kosten Dritter Porto zu sparen :## – wird wohl im Wiederholungsfalle einige Dienstaufsichtsbeschwerden nach sich ziehen. :crazy:

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01805-Abzocke von Versicherungen

Einige Versicherungen gehen dazu über, auf ihren Briefbogen im Rahmen der Schadensbearbeitung anstatt der normalen Telefonnummern ausschließlich solche mit der Vorwahl 0 18 05 anzugeben, Kosten 12 Cent pro Minute, also ca. das sechs bis zwölffache des Normaltarifs, je nach Tageszeit und Netzbetreiber. Im Einzelfall vielleicht nur geringe Beträge, insgesamt aber ein nettes Nebengeschäft für die Versicherungen, die auf diese Weise an Schäden noch zusätzlich verdienen. :##

Alternative, um diese Strategie zu unterlaufen: Das 0180-Telefonbuch
http://www.tk-anbieter.de/0180/index.php
mit alternativen Telefonnummern zum Normaltarif. Mitmachen erwünscht ❗

Elektronischer Rechtsverkehr

Der Bundesgesetzgeber in den letzten Jahren die gesetzlichen Voraussetzungen für den papierlosen Dokumentenaustausch auch innerhalb gerichtlicher Verfahren geschaffen. Die Justiz Brandenburgs hat nun den „Elektronischen Gerichtsbriefkasten“ entwickelt und eingeführt, wie n-tv.de (http://www.n-tv.de/604826.html) berichtete. Damit können Bürgerinnen und Bürger, Anwälte und Behörden rechtswirksam mittels der gewählten elektronischen Zugangsart Klage erheben, Anträge stellen, Schriftsätze einreichen und vom Gericht übermittelte elektronische Dokumente empfangen.

Bin ‘mal gespannt, wie lange es noch dauert, bis dieses Verfahren auch in MVP eingeführt wird, das bisher nicht gerade durch eine besondere Internetpräsenz glänzte – anders als z.B. Nordrhein-Westfalen (http://www.justiz.nrw.de/), das ein vorbildliches umfangreiches Infor-mations- und Serviceangebot bereithält.

"Dummen"fang ?

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Das Foto auf der Anhörung ist denkbar schlecht. Akteneinsicht beantragt, die Bußgeldstelle schickt jedoch nicht die Akte, sondern stellt sofort das Verfahren ein.

So weit so gut – aber: Derartige Fälle kommen häufiger vor. Offensichtlich wird zunächst versucht, den Bürger im Anhörungsverfahren zu einer ungeschickten Äußerung oder gar einem Geständnis zu bringen, dann kommt es auf das Foto nicht mehr an. Meldet sich dann ein Anwalt, stellt die Behörde das Verfahren ein, wohl wissend, dass ihr die erforderliche Beweisführung nicht gelingen wird.

Der Mandant – wenn er denn nicht rechtsschutzversichert ist, hat seine Anwaltskosten selbst zu tragen, die meist deutlich über dem drohenden Bußgeld liegen. :## Es könnte daran gedacht werden, das Anwaltshonorar unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gegen die Behörde geltend zu machen, da bei sorgfältiger Bearbeitung das Verfahren nie hätte eröffnet werden dürfen und so auch kein Honorar angefallen wäre… :crazy:

A 20 – die zweite

Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Teilstück der Ostseeautobahn A 20 bei Schönberg in NWM soll nach der Ausbesserung der Fahrbahnoberfläche aufgehoben werden. Das bestätigte das Wirtschaftsministerium … gegenüber dem Landtagsabgeordneten Michael Ankermann aus Wismar. OZ vom 19./20.11.2005″

Zu schön, um wahr zu sein! Nachdem die Fahrbahnoberfläche bereits vor einigen Wochen erneuert worden ist, sollte einer unverzüglichen Umsetzung eigentlich nichts mehr im Wege stehen – Eigentlich …

Moderne Justiz ???

Aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 11.11.2005:

„2.4 Eine moderne Justiz für Rechtsstaatlichkeit und Bürgernähe

Die Koalition wird die hohe Qualität, die Leistungsstärke und die gesamtgesellschaftliche Stabilisierungsfunktion der bundesdeutschen Justiz auch mittel- und langfristig gewährleisten.

Mit dem demographischen Wandel, mit wirtschaftlichen Umbrüchen und damit einhergehenden Sparzwängen der öffentlichen Haushalte, mit der zunehmenden Komplexität des materiellen Rechts unter Einbeziehung zunehmender europarechtlicher Regelungen und mit einem Zuwachs an Verfahren kommen auch auf die Justiz große Herausforderungen zu. Das bundesdeutsche Rechtssystem und namentlich die Verfahrensordnungen sind auf diese Herausforderungen nicht optimal vorbereitet.

Das bestehende Rechtsschutzsystem ist kompliziert, schwer zu handhaben und selbst für Rechtskundige gelegentlich nur mit Mühe zu überschauen.

Die Koalitionspartner werden unter Einbeziehung aller Vorschläge der Justizministerkonferenz und der Vorarbeiten des Bundesministeriums der Justiz zur Großen Justizreform ein Gesamtkonzept für eine nachhaltige Sicherung der Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Justiz bei voller Wahrung rechtsstaatlicher Standards erstellen. Die organisatorischen, institutionellen und verfahrensrechtlichen Strukturen wollen wir straffen und überschaubarer machen, das Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht vereinheitlichen und vereinfachen sowie die Änderung der Streitkultur befördern.“

Oder – einfacher ausgedrückt: Mit den letzten Justizreformgesetzen wurde das Rechtssystem noch nicht genug geschädigt. Die Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 IV) werden wir noch weiter aushebeln und insbesondere dafür sorgen, dass die Querulanten, die eine erstinstanzliche Entscheidung nicht akzeptieren wollen, keine zweite Instanz mehr finden werden. Der von vielen namhaften Juristen für verfassungswidrig gehaltene § 522 ZPO war erst der Anfang, der Instanzenzug wird zu teuer!

Ventilwächter

Folgende e-mail ging heute an unsere Bürgermeisterin:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

auf der Homepage der Fa. Brief & Siegel Verlag GmbH http://www.ventilwaechter.de/

wird unter dem Link „Referenzen“ behauptet, auch die Hansestadt Wismar würde den sog. Ventilwächter, der die betroffenen Reifen an PKWs drucklos werden lässt, „bereits erfolgreich für Vollstreckungs- und/oder Sicherungszwecke“ einsetzen.

Nicht nur der ADAC hat gegen diese Geräte rechtliche und sicherheitstechnische Bedenken, vgl.

http://presse.adac.de/search/SearchResult/RW_HighLight.asp?RWDoc2Show=795&RWLang=de&RWCollectionID=presse&RWQuery=ventilw%E4chter&RWCookieValue=

Daher bitte ich um kurze Nachricht, ob diese Behauptung der Brief & Siegel Verlag GmbH zutrifft.

Mit freundlichen Grüßen
RA J. Melchior

Bin ‚mal sehr gespannt, ob, wann und ggf. was für eine Antwort kommt!:?::!:

Update – Knapp 10 Jahre später: Natürlich keine !