"Dummen"fang ?

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen. Das Foto auf der Anhörung ist denkbar schlecht. Akteneinsicht beantragt, die Bußgeldstelle schickt jedoch nicht die Akte, sondern stellt sofort das Verfahren ein.

So weit so gut – aber: Derartige Fälle kommen häufiger vor. Offensichtlich wird zunächst versucht, den Bürger im Anhörungsverfahren zu einer ungeschickten Äußerung oder gar einem Geständnis zu bringen, dann kommt es auf das Foto nicht mehr an. Meldet sich dann ein Anwalt, stellt die Behörde das Verfahren ein, wohl wissend, dass ihr die erforderliche Beweisführung nicht gelingen wird.

Der Mandant – wenn er denn nicht rechtsschutzversichert ist, hat seine Anwaltskosten selbst zu tragen, die meist deutlich über dem drohenden Bußgeld liegen. :## Es könnte daran gedacht werden, das Anwaltshonorar unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung gegen die Behörde geltend zu machen, da bei sorgfältiger Bearbeitung das Verfahren nie hätte eröffnet werden dürfen und so auch kein Honorar angefallen wäre… :crazy:

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