Anwälte sind keine Postboten

Die gesetzliche Regelung ist eindeutig:

§ 51 OWiG – Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
(1) …
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz 2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; … . Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides. Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.

Dennoch gehen in letzter Zeit immer mehr Bußgeldstellen dazu über, entgegen diesen zwingenden Vorschriften Anhörungen und Bußgeldbescheide in zweifacher Ausfertigung an den Verteidiger zu übersenden, ohne den Betroffenen hiervon zu unterrichten – offensichtlich in der Hoffnung, der Verteidiger werde das Schriftstück dann seine Mandanten übersenden.

Wieder einmal ein >:XX Versuch von Behörden, unter bewusster Missachtung klarer Vorschriften auf Kosten Dritter Porto zu sparen :## – wird wohl im Wiederholungsfalle einige Dienstaufsichtsbeschwerden nach sich ziehen. :crazy:

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