Inflation der Gerechtigkeit?

Gegen Fehler des Gerichts in Streitwertbeschlüssen und Kostenfestsetzungsbeschlüssen gibt es das Rechtsmittel der (sofortigen) Beschwerde – allerdings nur, wenn der Wert der Beschwer mindestens 200.- € (!) übersteigt – im Klartext: die angegriffene Entscheidung den Beschwerdeführer – nach seinem Vorbringen – um mehr als 200.- € zu Unrecht belastet.

Anders ausgedrückt – ist diese Belastung geringer als 200.- €, kann das Gericht – zynisch ausgedrückt – praktisch entscheiden, was es will, immer nach dem Motto: Egal, ist eh’ nicht beschwerdefähig. Hat der Betroffene z.B. bei richtiger Berechnung des Streitwertes oder der Kosten 300.- € zu zahlen, entscheidet das Gericht aber auf 500.- €, muss es der Betroffene widerspruchslos hinnehmen. 200.- € zu viel – für viele Bürger viel Geld! Vor gar nicht all zu langer Zeit lag diese Grenze mal bei 100.- € bzw. davor noch niedriger.

(vgl. unten – Moderne Justiz ???)

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Die Briefmarke als Wertpapier

1. Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes „kleines Inhaberpapier“ stellt.

2. Der Fall, dass die Briefmarke ihre Gültigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliert, so dass der in ihr verkörperte Anspruch auf eine Beförderungsleistung gemäß § 807 BGB nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergibt sich, dass verständige und redliche Vertragsparteien bei Kenntnis der Regelungslücke ein Umtauschrecht mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr vereinbart hätten.

BGH, Urteil vom 11. Oktober 2005, Az.: XI ZR 395/04

Über was der BGH sich so alles Gedanken machen muss …

Outsourcing by Schäuble

„Innenminister Wolfgang Schäuble will „gefährliche Personen“ vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.“, berichtet SPON
.
Naja, man muss ja auch nicht alles selbst machen – die Ergebnisse lassen sich auch anderweitig beschaffen und dürfen dann wohl, da nicht sebst „erfoltert“, verwendet werden – vielleicht auch, um die Folteropfer hinterher noch als „gefährliche Personen“ vor Gericht zu stellen.

„Gefährlich“, lieber Herr Schäuble, sind Personen, zumal in hohen Staatsämtern, die offensichtlich jedes Augenmaß verloren haben!

Freiheit

Außer Spesen …

Die Mandantin wird von der Gegnerin, über deren Vermögen zwei Insolvenzverfahren laufen, mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung überzogen. Dass auch das Gericht erhebliche Bedenken hat, zeigt sich daran, dass es die Verfügung nicht wie beantragt ohne mündliche Verhandlung erlassen, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat.

Das Ergebnis ist ebenso absehbar wie die Tatsache, dass die Anwaltskosten bei der aller Voraussicht nach unterliegenden Gegnerin nicht einzutreiben sein werden, bei einem Streitwert von 10.000.- Euro immerhin ca. 1.450.- Euro.

Wann kommt endlich eine Regelung – ähnlich § 269 Abs. VI ZPO – wonach Antragsteller – jedenfalls bei ersichtlich aussichtslosen Anträgen – ggf. Sicherheit für die Kosten zu leisten haben???

Terrorismus ?

Berlin (dpa) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Entführung von Susanne Osthoff im Irak eine Warnung für ganz Deutschland. Der Fall „zeigt, dass wir auch in Deutschland vom internationalen Terrorismus durchaus bedroht sind“, sagte er der Zeitung „Die Welt“.

Ahja, wir sind hier wegen eines Vorfalls bedroht, der sich Tausende Kilometer entfernt im Iran ereignet hat. Anderenorts konnte man immerhin noch auf einen Anschlag im eigenen Land verweisen, wie immer der sich auch wirklich ereignet haben mag.

Gestern die Mautbrücken zur allgemeinen Bespitzelung, heute das, man darf gespannt sein … :no:

RE: Ventilwächter

Antwort der Hansestadt Wismar auf meine Anfrage vom 15.11.2005 (vgl. unten):

„Sehr geehrter Herr Melchior,

der Verlag hat insofern mit seiner Behauptung Recht, als dass von dort Ventilwächter kürzlich erworben wurden. Sie sind jedoch bisher nicht zum Einsatz gekommen.

Soweit erforderlich werden diese Geräte statt der bisher gebräuchlichen Parkkrallen eingesetzt. Der Einsatz bleibt jedoch herausgehobenen Einzelfällen vorbehalten.

Die pauschalen Bedenken des ADAC werden hier nicht geteilt. Die Möglichkeit, dass Dritte die Warnaufkleber entfernen, ist konstruiert, zumal auch sämtliche Pfandsiegel an den Türen entfernt werden müssten, damit der Fahrer arglos in das Fahrzeug steigt. Hinzu kommt, dass der Schuldner unverzüglich nach der Pfändung informiert wird.

Mit freundlichem Gruß“

Naja, wen’s überzeugt :-/ Ein paar Aufkleber von einem PKW zu entfernen, ist nun wirklich nicht schwer und wenn die Behörde ein Auto pfändet, kann sie es ohne Weiteres auch komplett einziehen. Es bleibt also die Gefahr, dass der PKW trotzdem in Benutzung genommen und zur Gefahrenquelle wird, ob nun „herausgehobener Einzelfall“ oder nicht.