Big Brother und kein Ende

Der Chef des Sachsen-Anhalter Landeskriminalamtes fordert eine Erweiterung der Polizeibefugnisse. Mithilfe der LKW-Mautbrücken sollen automatische Kennzeichen-Überwachungen durchgeführt werden. Außerdem verlangte er die präventive Überwachung von Mobiltelefonen. „Wir brauchen unter anderem die präventive Handy-Überwachung und die automatische Erfassung von Kennzeichen.“ Die auf diesem Weg gesammelten Daten könnten unverzüglich mit der Fahndungsdatei verglichen werden.

Eine solche Kennzeichen-Überwachung könnte laut Hüttemann von den LKW-Mautbrücken aus getätigt werden. Diese sind ohnehin bereits mit Kameras ausgestattet und technisch durchaus in der Lage, jedes einzelne Kraftfahrzeug, das eine solche Brücke passiert, zu photographieren.

Was muss eigentlich noch passieren, bis die Deutschen – die noch in den achtziger Jahren wegen der Volkszählung in Massen auf die Straße gingen – endlich aufwachen und dem täglich zunehmenden Schnüffelstaat Einhalt gebieten ??? :??:

Money for nothing ?

„München – Susanne Osthoff hatte zum Zeitpunkt ihrer Freilassung im Irak nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ einen Teil des Lösegeldes bei sich. Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Bagdad entdeckten mehrere tausend US-Dollar. Sie fanden die mit Gummibändern zu Bündeln zusammengebundenen Scheine in Osthoffs Kleidern, als die Archäologin die Dusche der diplomatischen Vertretung benutzte. Als Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) die Seriennummern der Dollarscheine untersuchten, stellten sie dem Bericht zufolge eine Übereinstimmung mit dem von der Bundesregierung gezahlten Lösegeld fest“, so u.a. zu lesen auf http://www.welt.de/data/2006/01/21/834842.html

Ein Teil des Lösegeldes, das die Bundesregierung – weil nicht erpressbar – doch gar nicht gezahlt haben kann – oder doch? Und was haben Mitarbeiter der deutschen Botschaft überhaupt in Frau Osthoffs Kleidungsstücken – im wahrsten Sinne des Wortes – zu suchen?

Eine Politposse oder ein Beitrag aus der Reihe: Dümmer geht’s nimmer? Hätten die Mitarbeiter jedenfalls die Sache für sich behalten, wäre der schöne Schein gewahrt worden – aber jetzt? Zwei weitere Deutsche Im Irak entführt. Warum wohl ???

Tron – oder: Marketing by law ?

Zur Zeit geistert eine skurrile Geschichte durch Medien und Internet: Die Eltern des 1999 unter mysteriösen Umständen ums Leben gekommenen Hackers mit dem Pseudonym „Tron“ haben eine Einstweilige Verfügung gegen die Internet-Enzyklopädie Wikipedia erwirkt:

Dem Antragsgegner wird es […] untersagt, die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten, solange unter der Internetadresse de.wikipedia.org ein Beitrag vorgehalten wird, der den bürgerlichen Nachnamen des Sohnes der Antragsteller nennt.

Grund hierfür war, dass Wikipedia den vollständigen bürgerlichen Namen von „Tron“ veröffentlich hatte. Dieses hielten die Eltern aus mehreren Gründen für untragbar bzw. unzulässig, näheres siehe z.B. hier:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzkultur/0,1518,394374,00.html“

Ohne auf diese Gründe näher eingehen zu wollen – über sechs Jahre nach seinem Tod hätten wohl nur noch Insider (die seinen richtigen Namen wohl ohnehin kennen), an „Tron“ gedacht nicht aber die breite Öffentlichkeit. Diese wird nun durch den Medienwirbel geradezu herausgefordert, sich für den vollständigen Namen von „Tron“ zu interessieren – und findet diesen ohne jede Schwierigkeit an diversen Stellen im Internet bzw. durch direkte Eingabe der Internetadresse, auf die nicht mehr weitergeleitet werden durfte.

Abgesehen davon, dass die Einstweilige Verfügung wohl keinen Bestand haben wird (s . http://www.wikipedia.de ) – mit dem Medienwirbel haben die Eltern von „Tron“ jedenfalls das geschafft, was sie angeblich gerade verhindern wollten: jeder, der es bisher noch nicht wusste, aus welchen Gründen auch immer es aber wissen wollte – kennt jetzt den bürgerlichen Namen von „Tron“. Ein absolut vorhersehbares Ergebnis dieser Veranstaltung – sieht also eher nach einer Werbekampagne aus, für was auch immer. Ist doch toll, welchen Marketing-Effekt man mit einem kleinen Gerichtsverfahren erzeugen kann, oder :D?

Schaun‘ ‚mer ‚mal ???

Dem Mandanten wird vorgeworfen, innerorts den Anzeigeerstatter durch Ausscheren nach links am Überholen gehindert zu haben, was dessen Ehefrau bestätigt, der Beschuldigte und seine Beifahrerin jedoch bestreiten. Ein klassischer Fall von „Aussage gegen Aussage“, weitere Beweismittel stehen nicht zur Verfügung.

Eine Einstellung des Verfahrens drängt sich hier geradezu auf, allerdings nicht für die Staatsanwaltschaft Schwerin. Diese beantragt ungerührt den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung „mit Gewalt“. So weit, so schlecht. Ganz offensichtlich fehlt es hier schon an einem hinreichenden Tatverdacht, insbesondere aber an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dem Täter die Tat nachweisen zu können, vgl. hierzu § 408 StPO:

(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. …

(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will …

Dennoch erlässt das AG Wismar ebenso ungerührt einen Strafbefehl über immerhin 25 Tagessätze (zum Vergleich: Eine Trunkenheitsfahrt „kostet“ ca. 35 Tagessätze). Nach Einspruch hiergegen stellt es das Verfahren dann nach kurzer Hauptverhandlung ein. Warum nicht gleich so ??? Aber rechtliche Zweifel, die sich hier geradezu aufdrängen und/oder Bedenken i.S. § 408 Abs. III StPO sind dem Gericht offensichtlich fremd. :no: Immer nach dem Motto: Schaun‘ ‚mer ‚mal, ob er Einspruch einlegt ?!

Hobbyphysiologie

„Der Zeuge M. musste zur Vermeidung des Umfalles eine Gefahrenbremsung einleiten. Dies hatte für Sie vorhersehbar (!) und vermeidbar zur Folge, dass der Geschädigte M. ein Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Prellung im Brustbereich erlitt.

Sie werden daher beschuldigt, durch Fahrlässigkeit die Körperverletzung einer anderen Person verursacht zu haben.“

Mit Verlaub – ziemlicher Unsinn, Frau Staatsanwältin! :no: Dass ein PKW-Fahrer beim Bremsen, ggf. auch bei einer Vollbremsung, aber ohne Aufprall auf ein Hindernis, eine Schädel-Hirn-Trauma sowie eine Prellung im Brustbereich erleidet, erscheint nahezu ausgeschlossen. Und im Übrigen: wenn diese Verletzungen denn – entgegen aller Wahrscheinlichkeit – tatsächlich eingetreten und auch vorhersehbar gewesen sein sollten, wäre der Beschuldigte wegen vorsätzlicher, nicht aber wegen fahrlässiger Körperverletzung zu belangen (Bedingter Vorsatz reicht bekanntlich aus).

Die einzig richtige Entscheidung ist allerdings die Einstellung des Verfahrens gem. § 170 Abs. II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts. Weder sind die Verletzungen tatsächlich nachgewiesen, noch waren diese in irgendeiner Weise vorhersehbar, sondern absolut unwahrscheinlich, was der StA bereits vor drei Monaten mitgeteilt worden ist. Wie lange das wohl noch dauert, bis die StA sich zu einer Entscheidung durchringt?

Nachtrag:

Die Sache hat nun ein – für die Staatskasse unnötig teures – Ende gefunden, s.
http://ra-melchior.blog.de/2006/11/15/teure_hobbyphysiologie_einer_staatsanwal~1331885

Recht-Schreibreform?

Die sog. Rechtschreibreform ist ja immer wieder ein gern diskutiertes Thema. Ist eigentlich schon jemandem aufgefallen, daß/ss den BGH die ganze Diskussion völlig kalt läss/ßt ? Die hohen Herren schreiben weiterhin ungerührt „daß“ und „Schluß“ und „Prozeß“ usw. pp. etc.

Verstößt dann der kleine Amtsrichter, der sich nach den neuen Regeln richtet, gegen höchstrichterliche Rechtsprechung? :DD

Licht-Pflicht

„Ab 15. November müssen Autofahrer in Österreich ganzjährig auch tagsüber auf allen Straßen das Abblendlicht einschalten. Dies gilt laut ADAC auch für ausländische Fahrzeuglenker. Wer künftig in eine Verkehrskontrolle gerät, kommt zunächst mit einer Ermahnung davon. Erst ab 15. April 2006 müssen Lichtmuffel ein Bußgeld von 15 Euro bezahlen.“ (Quelle: ADAC)

Klar und einfach, anders in Deutschland:

„Um die zu erwartenden Sicherheitsgewinne aber so schnell wie möglich zu erzielen, fordert der Bundesverkehrsminister alle Autofahrer ab dem 1. Oktober auf, auch am Tage das Abblendlicht einzuschalten. Wie bereits in den Nachbarländern Frankreich und Österreich erprobt, soll auch in Deutschland für eine Übergangszeit eine freiwillige Regelung gelten, danach folge eine verpflichtende Einführung.“ (Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung).

Der Sicherheitsgewinn durch Abblendlicht auch am Tage, besonders im „Winterhalbjahr“, läßt sich nicht ernsthaft bestreiten, ebenso nicht die Uneinsichtigkeit vieler Verkehrsteilnehmer, die – aus welchen fadenscheinigen Gründen auch immer – Licht erst bei Dukelheit einschalten. Also: Weg mit lauwarmen „Empfehlungen“, her mit einer verbindlichen Anordnung – im Interesse aller ❗