Schaun‘ ‚mer ‚mal ???

Dem Mandanten wird vorgeworfen, innerorts den Anzeigeerstatter durch Ausscheren nach links am Überholen gehindert zu haben, was dessen Ehefrau bestätigt, der Beschuldigte und seine Beifahrerin jedoch bestreiten. Ein klassischer Fall von „Aussage gegen Aussage“, weitere Beweismittel stehen nicht zur Verfügung.

Eine Einstellung des Verfahrens drängt sich hier geradezu auf, allerdings nicht für die Staatsanwaltschaft Schwerin. Diese beantragt ungerührt den Erlass eines Strafbefehls wegen Nötigung „mit Gewalt“. So weit, so schlecht. Ganz offensichtlich fehlt es hier schon an einem hinreichenden Tatverdacht, insbesondere aber an einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dem Täter die Tat nachweisen zu können, vgl. hierzu § 408 StPO:

(2) Erachtet der Richter den Angeschuldigten nicht für hinreichend verdächtig, so lehnt er den Erlaß eines Strafbefehls ab. …

(3) Der Richter hat dem Antrag der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, wenn dem Erlaß des Strafbefehls keine Bedenken entgegenstehen. Er beraumt Hauptverhandlung an, wenn er Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden, oder wenn er von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen oder eine andere als die beantragte Rechtsfolge festsetzen will …

Dennoch erlässt das AG Wismar ebenso ungerührt einen Strafbefehl über immerhin 25 Tagessätze (zum Vergleich: Eine Trunkenheitsfahrt „kostet“ ca. 35 Tagessätze). Nach Einspruch hiergegen stellt es das Verfahren dann nach kurzer Hauptverhandlung ein. Warum nicht gleich so ??? Aber rechtliche Zweifel, die sich hier geradezu aufdrängen und/oder Bedenken i.S. § 408 Abs. III StPO sind dem Gericht offensichtlich fremd. :no: Immer nach dem Motto: Schaun‘ ‚mer ‚mal, ob er Einspruch einlegt ?!

2 Gedanken zu “Schaun‘ ‚mer ‚mal ???

  1. Vorbestraft ist man immer, man zu einer Strafe verurteilt worden ist. Üblicherweise wird der Begriff „vorbestraft“ allerdings nur bei Strafen von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe verwendet, da geringere Strafen nicht im polizeilichen Führungszeugnis erscheinen.

    Wäre das Verfahren fortgeführt worden, wäre es eher auf die Glaubhaftigkeit und weniger auf die Zahl der Zeugen angekommen.

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