Philosophenweg – die zweite

Nachdem die Hansestadt Wismar bereits einmal in einer Durchgangsstraße auf entsprechenden Widerspruch hin eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zurücknehmen musste, hat sie nun erneut diese ersichtlich unsinnige Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Verständlich sind zwar die Beschwerden von Anwohnern über Belästigungen durch schwere LKWs, dies rechtfertigt jedoch keine ausnahmslose Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge zu allen Zeiten. Deshalb ging heute das folgende Schreiben an die Hansestadt Wismar:

Tempo 30 im Philosophenweg – Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die erneute Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Philosophenweg in Wismar auf 30 km/h Widerspruch ein. Diese ist nach wie vor mit § 45 Abs. IX StVO nicht vereinbar. Es ist absolut kein hinreichender Grund ersichtlich, weshalb hier ausnahmslos für alle Arten von Fahrzeugen und ohne zeitliche Beschränkung eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich sein sollte. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches dieser Norm und der hieraus folgenden Anforderungen sei zunächst auf die nachfolgend zitierte Stellungnahme des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren BVerwG 3 C 9/98 verwiesen, die auch hier Geltung beanspruchen kann und die ich mir inhaltlich zu eigen mache:

– es folgen Auszüge aus http://www.frank-bokelmann.de/oberbund.htm

Ergänzend sei angemerkt, dass auch der Regelungsbereich des § 45 Abs. 1, 1a, 1b hier schon inhaltlich nicht betroffen sein dürfte. Ein nennenswerter Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen wird durch diese Beschilderung ebenfalls nicht erreicht.

Schließlich ist hier auch eine Tempo-30-Zone nicht geschaffen worden. Davon unabhängig, ist die Regelung des § 45 Abs. 9 StVO in jedem Falle als kompetenzreduzierende Norm zu beachten und ggf. vorrangig. (vgl. hierzu auch die Begründung des Bundesrats – BRat-Drs.374/1/97, S. 11:

“ … verpflichtet der neue Absatz 9 von § 45 StVO die zuständigen Behörden, bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen restriktiv zu verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen und/oder Verkehrseinrichtungen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen.“

Die in § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vorausgesetzte erhebliche Gefahrenlage ist hier in keiner Weise ersichtlich, Hintergrund der neuen Beschilderung sind vielmehr offensichtlich Beschwerden der Anwohner über Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Straße insbesondere durch LKWs. Dieser Situation wurde jedoch mit der bisherigen Beschränkung des Geltungsbereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung auf LKWs bereits hinreichend Rechnung getragen, darüber hinaus durch die nunmehr angeordnete Sperrung des Philosophenwegs für LKWs während der Nachtstunden.

Demgegenüber sind keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, in einer Durchgangsstraße wie dem Philosophenweg ausnahmslos für alle Fahrzeuge und ganztägig (vgl. oben) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen, zumal die Hansestadt Wismar ansonsten erklärtermaßen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für ein besonders schützenswertes Rechtsgut hält.

Abschließend wird um Nachricht gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die neue Regelung erfolgt ist und ob – und ggf. mit welchem Ergebnis – zuvor die Straßenbaubehörde sowie die Polizei gemäß der VwV zu § 45 StVO gehört worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

(J.Melchior)
Rechtsanwalt

(Mal sehen, ob es dieses Mal wieder Erfolg zeitigt :-/)

Neulich bei NDR 2:

Information in der Morgensendung am 3. Februar 2006: Heute (!) wird der Nyxem-Wurm zuschlagen (Der Schädling ist so programmiert, dass er an jedem dritten Tag eines Monats aktiv wird). Beim Hochfahren des Rechners löscht er diverse Dateien. Wie Sie sich dagegen schützen können, erfahren Sie auf unserer Homepage http://www.ndr2.de.

Ah ja, mein Rechner ist noch nicht an. Um überhaupt auf die NDR-Homepage zu kommen, müsste ich ihn jetzt starten. Dabei werde ich zwar möglicherweise diverse Dateien verlieren, dann aber auf der Homepage nachsehen können, was ich dagegen hätte tun können, oder was will mir diese Info sagen :?::?::?:

Wäre es nicht vielleicht etwas intelligenter gewesen, diese News einen oder zwei Tage früher zu verbreiten, um bei Bedarf noch rechtzeitig etwas unternehmen zu können?! :crazy: