Philosophenweg – die zweite

Nachdem die Hansestadt Wismar bereits einmal in einer Durchgangsstraße auf entsprechenden Widerspruch hin eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h zurücknehmen musste, hat sie nun erneut diese ersichtlich unsinnige Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Verständlich sind zwar die Beschwerden von Anwohnern über Belästigungen durch schwere LKWs, dies rechtfertigt jedoch keine ausnahmslose Geschwindigkeitsbeschränkung für alle Fahrzeuge zu allen Zeiten. Deshalb ging heute das folgende Schreiben an die Hansestadt Wismar:

Tempo 30 im Philosophenweg – Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die erneute Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Philosophenweg in Wismar auf 30 km/h Widerspruch ein. Diese ist nach wie vor mit § 45 Abs. IX StVO nicht vereinbar. Es ist absolut kein hinreichender Grund ersichtlich, weshalb hier ausnahmslos für alle Arten von Fahrzeugen und ohne zeitliche Beschränkung eine Geschwindigkeitsbeschränkung erforderlich sein sollte. Hinsichtlich des Anwendungsbereiches dieser Norm und der hieraus folgenden Anforderungen sei zunächst auf die nachfolgend zitierte Stellungnahme des Oberbundesanwalts beim Bundesverwaltungsgericht in dem Verfahren BVerwG 3 C 9/98 verwiesen, die auch hier Geltung beanspruchen kann und die ich mir inhaltlich zu eigen mache:

– es folgen Auszüge aus http://www.frank-bokelmann.de/oberbund.htm

Ergänzend sei angemerkt, dass auch der Regelungsbereich des § 45 Abs. 1, 1a, 1b hier schon inhaltlich nicht betroffen sein dürfte. Ein nennenswerter Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen wird durch diese Beschilderung ebenfalls nicht erreicht.

Schließlich ist hier auch eine Tempo-30-Zone nicht geschaffen worden. Davon unabhängig, ist die Regelung des § 45 Abs. 9 StVO in jedem Falle als kompetenzreduzierende Norm zu beachten und ggf. vorrangig. (vgl. hierzu auch die Begründung des Bundesrats – BRat-Drs.374/1/97, S. 11:

“ … verpflichtet der neue Absatz 9 von § 45 StVO die zuständigen Behörden, bei der Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen restriktiv zu verfahren und stets nach pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, ob die vorgesehene Regelung durch Verkehrszeichen und/oder Verkehrseinrichtungen deshalb zwingend erforderlich ist, weil die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung für einen sicheren und geordneten Verkehrsablauf nicht ausreichen.“

Die in § 45 Abs. 9 S. 2 StVO vorausgesetzte erhebliche Gefahrenlage ist hier in keiner Weise ersichtlich, Hintergrund der neuen Beschilderung sind vielmehr offensichtlich Beschwerden der Anwohner über Beeinträchtigungen durch die Nutzung der Straße insbesondere durch LKWs. Dieser Situation wurde jedoch mit der bisherigen Beschränkung des Geltungsbereichs der Geschwindigkeitsbeschränkung auf LKWs bereits hinreichend Rechnung getragen, darüber hinaus durch die nunmehr angeordnete Sperrung des Philosophenwegs für LKWs während der Nachtstunden.

Demgegenüber sind keine nachvollziehbaren Gründe ersichtlich, in einer Durchgangsstraße wie dem Philosophenweg ausnahmslos für alle Fahrzeuge und ganztägig (vgl. oben) eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h anzuordnen, zumal die Hansestadt Wismar ansonsten erklärtermaßen die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs für ein besonders schützenswertes Rechtsgut hält.

Abschließend wird um Nachricht gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die neue Regelung erfolgt ist und ob – und ggf. mit welchem Ergebnis – zuvor die Straßenbaubehörde sowie die Polizei gemäß der VwV zu § 45 StVO gehört worden sind.

Mit freundlichen Grüßen

(J.Melchior)
Rechtsanwalt

(Mal sehen, ob es dieses Mal wieder Erfolg zeitigt :-/)

Ein Gedanke zu “Philosophenweg – die zweite

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s