Eure Armut k…. mich an

In seiner zunehmendem Armut ist diesem Staat nichts peinlich :no:. Heute erreichte uns folgender

„Hinweis der Geschäftsstelle: Das Landesarbeitsgericht bittet, alle Schriftsätze mit zwei weiteren Abschriften bzw. Kopien zur Unterrichtung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter einzureichen, insgesamt also fünffach.“

Nur am Rande sei bemerkt, dass eine derartige Verfahrensweise vom Gesetz nicht vorgesehen ist:

§ 133 ZPO – Abschriften

(1) Die Parteien sollen den Schriftsätzen, die sie bei dem Gericht einreichen, die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften der Schriftsätze und deren Anlagen beifügen. …

„Für die Zustellung erforderlich“ sind je eine beglaubigte und eine einfache Abschrift pro Gegner und nicht mehr.

Schlamperei

Die gegnerischen Kollegen stellen – wie leider auch sonst häufig zu beobachten – u.a. folgenden Klagantrag:

… beantragen wir, die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger *** Euro nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

Seit Rechtshängigkeit heiß im Klartext: seit Zustellung der Klage. Der Unfall um den es geht, liegt bereits diverse Monate zurück. Die gegnerischen Kollegen haben die Vertretung des Klägers bereits kurz danach übernommen, es aber nie für nötig gehalten, hinsichtlich der Schadensersatzansprüche ihres Mandanten eine Zahlungsfrist zu setzen.

Nun können sie also Zinsen nur ab Klagzustellung verlangen ( § 291 BGB ), weil mangels Fristsetzung vorher nie Verzug eingetreten ist, der eine frühere Zinsforderung rechtfertigen könnte. Der Basiszinssatz beträgt derzeit 1,37 % – also ein Verlust für den Mandanten von immerhin 5,31 Euro pro 1.000.- Euro Schadenssumme und Monat – für viele Leute ist das auch Geld.

Schon schlampig für eine Kanzlei, die sich sonst gerne als „Fachanwaltskanzlei“ bezeichnet. :`(

Rechtsschutzversicherung – mit SB ???

Heute wurde ich gebeten, auf meiner Linkpage eine Internetseite zum Thema Versicherungen zu empfehlen. Aus meinem Antwortschreiben – vielleicht auch interessant für Mandanten, die über den – dringend zu empfehlenden – Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nachdenken:

„Sehr geehrte Frau ***,

vielen Dank für Ihre e-mail. Daraufhin habe ich mir Ihre Seite einmal angesehen und finde dort gleich folgenden

„Tipp: Vereinbaren Sie eine Selbstbeteiligung. So können Sie Ihre Beiträge zum Rechtsschutz senken.“

Es fällt mir etwas schwer, Ihre Seite zu empfehlen, wenn ich meinen Mandanten gerade das Gegenteil rate. Nach meiner Erfahrung lohnt sich Selbstbeteiligung in aller Regel gerade nicht, da die relativ geringe Prämienersparnis in keinem Verhältnis zur der deutlich höheren Kostenbelastung im Schadensfall steht. Ein alltägliches Beispiel:

Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall und will Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Schuldfrage ist – wie meistens – unklar, deshalb wird gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Diese Konstellation wird von den Rechtsschutzversicherern unterschiedlich gehandhabt

– einige stellen auf den einheitlichen Lebenssachverhalt ab und lassen die Selbstbeteiligung nur einmal anfallen;

– andere betrachten die Sache streng juristisch und berechnen die Selbstbeteiligung zwei Mal, einmal für die zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche, ein weiteres Mal für die Verteidigung im Owi-Verfahren. Spätestens dann wird die Selbstbeteiligung völlig unwirtschaftlich.

Aber auch sonst lohnt eine Selbstbeteiligung von üblicherweise 100 – 150 Euro nicht, da bei Owi-Verfahren die drohende Geldbuße meist unterhalb dieses Betrages liegt und so der Mandant immer die höhere Selbstbeteiligung zu zahlen hätte – im Ergebnis also besser fährt, wenn er die Geldbuße akzeptiert. Das kann nicht Sinn einer Rechtsschutzversicherung sein.“

mfg

P.S. Eine Rückantwort habe ich bis heute nicht erhalten. :??: