Ab in den Knast

„Die Zahl der Verbrechen sinkt, doch das Strafrecht wird systematisch verschärft. Und immer mehr Menschen werden zu immer längeren Gefängnisstrafen verurteilt.“

Ein äußerst lesenswerter ZEIT-Artikel von Sabine Rückert zum sog. Fall Carolin und den Umgang der deutschen Politik mit dem Strafrecht. Allen Politikern – aber nicht nur diesen – sehr zur Lektüre empfohlen:

„http://www.zeit.de/2006/22/Strafe_xml?page=all“

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Baumpflege

Folgende e-mail ging heute an die Straßen- und Grünflächenunterhaltung der Hansestadt Wismar:

Sehr geehrter Herr H***,

seit Jahren fallen in der Schweriner Straße bei jedem Sturm mehr oder weniger dicke Äste von den Bäumen, insbesondere im Bereich der Häuser Nr. 2 – 6, vgl. nachfolgendes Bild.

Dennoch sind Baumpflegemaßnahmen der Stadt in den vergangenen Jahren nicht bekannt geworden. Tatsächlich sind in den Bäumen diverse große Äste abgestorben, wie auf den nachfolgenden Bildern deutlich zu erkennen ist. Sie gefährden Fußgänger und abgestellte PKWs.

Daher bitte ich, baldmöglichst entsprechende Maßnahmen einzuleiten, bevor vorhersehbare Schäden eintreten.

mfg

Mal sehen, ob es wieder Monate dauert, bis eine Reaktion erfolgt. 8|

Heut schon abGEZockt?

Mal wieder einen der unsinnigen Drohbriefe der GEZ erhalten: Sie haben auf unser Schreiben nicht geantwortet …, Sie sind verpflichtet …, Bußgeld von 1.000.- € etc, pp. blabla. :no:

Hierzu folgende Antwort:

Heute schon abGEZockt?

Sehr geehrte Damen und Herren,

in obiger Angelegenheit erreichte mich wieder eines Ihrer unsinnigen Schreiben, das ich anliegend zu meiner Entlastung zurückreiche und stelle Folgendes fest:

· Selbstverständlich habe ich auf Ihr Schreiben vom 13.o4.2006 nicht geantwortet – und zwar schlicht deshalb, weil hierfür keinerlei Anlass bestand. Im Übrigen lasse ich mir für Ihre überflüssigen Auskunftsverlangen keine Fristen setzen.

· Mir ist unbekannt, woher Sie meine Adresse bezogen haben. Bekanntlich habe ich Anspruch auf Auskunft über die Herkunft dieser Daten und darf daher um entsprechende Mitteilung bit-ten, der ich bis zum 30. Mai 2006 entgegensehe.

· Die gesetzlichen Vorschriften über die Anmeldung von Empfangsgeräten sind mir bekannt, in deren Erfüllung habe ich meine Geräte angemeldet. Dies hätten Sie unschwer erkennen können, wen Sie vor Absendung Ihres überflüssigen Formschreibens die Adresse mit Ihren Daten abgeglichen hätten.

· Daher tangiert mich Ihr offensichtlich zur Einschüchterung fettgedruckter Hinweis auf ein Bußgeld von 1.000.- € eben so wenig wie der nebulöse – und rechtlich neben der Sache liegende – Hinweis auf „eventuelle Sanktionen“.

Verschonen Sie mich bitte zukünftig mit derartigen unnötige Kosten verursachenden Formschreiben!

Mit freundlichen Grüßen

Drohungen der Versicherung melden ???

Werde Sie von bösen Mitmenschen bedroht? Dann sollten Sie evtl. Ihre Versicherung informieren, vgl. BGH, 27.1.1999, IV ZR 315/97 (VersR 1999, 484):

„In der Gebäudeversicherung stellt die Drohung des Ehemanns der Versicherungsnehmerin, der über ihre eheliche Untreue erbost ist, er werde sie mit dem Haus in die Luft sprengen, erst dann eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung dar, wenn feststeht, daß diese Drohung, die primär gegen die Ehefrau gerichtet ist, auf Dauer einen Zustand erhöhter Gefahr für das Haus geschaffen hat, und wenn die Ehefrau die Gefahrerhöhung positiv kannte, d. z. die Drohung tatsächlich ernst genommen hat.“

Entsprechendes könnte z.B. für die Teilkaskoversicherung eines Autos gelten, wenn jemand droht, dieses anzuzünden und der Eigentümer diese Drohung ernst nimmt, aber auch evtl. für Hausratversicherungen … 😀

Neue Bußgelder

Autofahren wird schon wieder teurer :-/ – ab dem o1. Mai werden einige Bußgelder drastisch erhöht und auch so sinnreiche neue Tatbestände eingeführt wie das Fahren mit „nicht geeigneter Bereifung“ u.a., vgl. hier:

http://auto-motor-und-sport.de/news/politik_verkehr/ab_1_mai_haertere_strafen_fuer_rowdies.111008.htm

Härtere Strafen für die notorischen Linksfahrer und die ewigen Mittelspurfahrer auf dreispurigen Autobahnen wurden leider wieder „vergessen“ :no:.