LIDL-DSL – Kundenvera…….

Der Discounter LIDL macht Werbung mit einem „Super DSL-Sparpaket !“

Dieses Angebot gilt allerdings nur für T-DSL-Neueinsteiger; aber es soll auch Angebote für Wechsler geben.

Dort heißt es:

* Sie haben bereits einen DSL-Anschluß ?
* Vertraglich gebunden?
* Kündigungsfrist prüfen!
Auch für Sie haben wir attraktive Pakete. Wenn Sie wechseln wollen, rufen Sie uns an unter: 0800-6970003

Glatt gelogen! Ein Anruf unter der angegebenen Nummer ergab folgendes:

Für T-DSL-Anschlussinhaber gibt es definitiv überhaupt kein T-DSL-Angebot, vielmehr muss der Kunde „vertragsfrei“ sein, d.h. er müsste seinen Vertrag kündigen und dann nach Ablauf der Kündigungsfrist bei LIDL bzw. Carpo als „Neueinsteiger“ das günstige Angebot zu bekommen, vgl. auch

http://www.teltarif.de/arch/2006/kw26/s22178.html

Ziemlicher Schwachsinn!

Raubkopierer ??? Verbrecher ???

Eine neue sog. „Info-Tour“ (besser wäre die Bezeichnung „Volksverdummung) der Kampagne „Raubkopierer sind Verbrecher“ startet im August. Im Zentrum steht illegales Herunterladen von Filmen.

Mal wieder ein Versuch, mit starken Worten – und juristischem Unsinn – Angst und Schrecken zu verbreiten. Dummschwätzer, wann begreift Ihr es endlich???

Was Raub ist, steht in § 249 StGB, nämlich die Wegnahme einer Sache unter Anwendung von Gewalt und/oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben.

Aus § 12 StGB ergibt sich, was ein Verbrechen ist, nämlich eine Tat, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht ist.

Der illegale Download von Filmen ist weder die Wegnahme einer Sache unter Anwendung von Gewalt oder Drohungen noch ist dieser im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht.

Lasst also endlich diese Dummschwätzerei. !!! :no:

Denkzettel

Der Kollege Hoenig aus Berlin veröffentlichte ein Urteil des AG Potsdam 75 Owi 451 Js 9/03 (16/03) vom o1.12.2003 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h außerorts: :

Aus den Gründen:

„Angesichts des langen Zeitablaufs von über anderthalb Jahren seit der Fahrt war die Geld-buße unter Verzicht auf das Fahrverbot zu verdoppeln. Ein Fahrverbot kann seine Denkzettelwirkung nicht mehr erfüllen.“

Aha, wohl aber eine um 100.- Teuro erhöhte Geldbuße ??? Das verstehe wer will !

Microschrott

Von Microschrott Microsoft wird ein Testprogramm angeboten, um zu ermitteln, ob ein PC Vista-fähig ist. Ein Versuch, das Programm zu starten, ergibt folgende Fehlermeldung:

Sorry, You must run setup on Windows XP or Vista

Ah, ja, insbesondere Vista. 8|

Übernahme der Selbstbeteiligung durch Reparaturwerkstätten ist rechtswidrig

Insbesondere Autoglasereien werben häufig damit, bei Glasreparaturen die Selbstbeteiligung des Kunden zu übernehmen – schlichtweg illegal, wie das OLG Frankfurt/Main mit rechtskräftigem Urteil vom 11.05.2006, Az: 6 U 7/06 festgestellt hat:

Aus dem Gründen :

Wird die in einer teilweisen Übernahme der Selbstbeteiligung liegende Ermäßigung des Werklohns der Versicherung verschwiegen und wird somit die für die Berechnung der Versicherungsleistung relevante Werklohnhöhe nicht zutreffend mitgeteilt, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung, was zugleich zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB führt. Zumindest liegt ein Wettbewerbsverstoß gemäß §·3 UWG deshalb vor, weil der Kunde im Rahmen einer planmäßigen Vorgehensweise dazu bestimmt wird, sich gegenüber seiner Versicherung vertragswidrig zu verhalten, indem er ihr für die Regulierung des Schadensfalles wesentliche Tatsachen verschweigt

Da werden so einige Firmen sich neue Werbemethoden ausdenken müssen …

Gerichtlicher Hinweis von vorvorgestern

Unter einem Emfangsbekenntnis des Amtsgerichts Dresden findet sich folgender

„Hinweis: Schriftstücke, die nur zu unterschreiben sind, können als Drucksache zurückgeschickt werden.“

Daher ist das Emfangsbekenntnis auch mit einer vorgedruckten Rücksendeadresse unter der Überschrift Drucksache / Rückantwort versehen, nicht aber mit einer Telefaxnummer.

Sehr nett, aber dass spätestens seit dem Inkrafttreten des Zustellungsreformgesetzes am o1.o7.2002 gem. §§ 37 Abs. I StPO i.V.m. 174 Abs. IV ZPO auch eine – schnellere und kostengünstigere – Rücksendung per Telefax möglich ist, hat sich bis Dresden wohl noch nicht herumgesprochen ??? :no:

Benzinpreise

Bei den heutigen Kraftstoffpreisen sucht wohl jeder eine günstige Tankgelegenheit. Es gibt auch einschlägige Pages, wo nach Tankstellen am Ort gesucht werden kann, z.B. http://www.clever-tanken.de, http://www.kfz-auskunft.de/info/benzinpreise.html u.ä.

Ein Test ergab: Die dort gefundenen Preisangaben waren sämtlich schlicht unzutreffend, wie eine Gegenkontrolle über die Homepages der angezeigten örtlichen Tankstellen zeigte – unschwer zu finden über die Homepages der jeweiligen Gesellschafte, z.B. http://www.aral.de; http://www.shell.de, http://www.total.de usw.

Ist eigentlich auch logisch, die Preise können sich inzwischen stündlich ändern, bis die entsprechenden Meldungen der User bei den Pages ankommen und dort veröffentlicht werden, sind sie evtl. bereits wieder überholt.

Besser also: Gleich die örtlichen Tanken direkt abfragen und ggf. – falls das Tanken auch noch warten kann – unter http://benzinpreis.de/statistik.phtml den aktuellen Trend einsehen.

Bußgeld mit Skonto

Die Briten denken kaufmännisch:

Bei einer Penalty Charge Notice (i.d.R. bei kommunalen Park- oder Mautverstößen) sind bei Bezahlung innerhalb von 14 Tagen ab Ausstellung des Bescheids lediglich 50 % des angegebenen Bußgeldbetrags zu bezahlen. Nach Ablauf der Frist ist der volle Betrag zu entrichten. Ist eine Zahlung nach Ablauf von 28 Tagen nicht erfolgt, leitet die Kommune das Eintreibungsverfahren ein.

Es ist in der Tat zu überlegen, ob eine solche Regelung in Deutschland nicht zu einer deutlich geringeren Zahl von Widersprüchen gegen Bußgeldbescheide führen würde. Aber keine Angst, liebe Kollegen: Die Gefahr, dass Regierung und/oder Gesetzgeber kaufmännisch denken, besteht wohl nicht wirklich. …;)

(Un)substantiiert ?

Was Gerichte so verzapfen:

Aus dem Urteil 12 C 60/05 des Amtsgerichts Wismar:

„Letztendlich war der klägerische Vortrag zu den behaupteten Mängeln … nicht ausreichend unsubstanziiert. “

Hm, abgesehen davon, dass sich der schöne Terminus mit „t“ schreibt – also unsubstantiiert (vgl. z.B. BGH VI ZR 236/99 vom o4. Juli 2000), substantiierter Vortrag ist durch Tatsachen belegter Vortrag – was will uns das Gericht nun sagen?

Etwa, dass der Kläger seinen – ohnehin nicht durch Tatsachen belegten, daher unsubstantiierten – Vortrag durch noch weniger Tatsachen hätte belegen müssen? Weniger als nichts ist gar nichts – oder eine negative Tatsache? Das gibt zu philosophischen Betrachtungen Anlass, s. z.B. Ludwig Wittgenstein „Tractatus Logico-Philosophicus“:

„Das Bestehen und Nichtbestehen von Sachverhalten ist die Wirklichkeit. Das Bestehen von Sachverhalten nennen wir auch eine positive, das Nichtbestehen eine negative Tatsache.“

Hätte der Kläger also negative Tatsachen vortragen müssen, hier also das Nichtbestehen der Mängel? Auch das hätte ihm wohl schwerlich zu dem begehrten Schadensersatz verholfen …;)