EU-Recht bei ebay

In einem Angebot bei ebay fand sich folgender Text (ähnliches ist in vielen Angeboten zu lesen, immer nach dem Motto: Lieber gut kopiert als schlecht erfunden):

Zum Kleingedruckten:

Dies ist eine Versteigerung im Sinne § 156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach § 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB kein Rücktrittsrecht genießt. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Durch die neue EU-Ordnung muss ich folgenden Satz dazu schreiben: Der Auktionsartikel ist nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben. Mit der Abgabe eines Gebotes gelten alle Mängel (auch die nicht aufgelisteten) als akzeptiert. Bitte stellen Sie alle Fragen vor Abgabe eines Gebotes. Eine Rücknahme, Wandlung oder Preisminderung ist ausgeschlossen. Nach Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich einverstanden und akzeptieren, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne § 3 Abs.5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, dass er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz genießt.) Nach neuem EU – Recht verkaufe ich Gebrauchtwaren und der Käufer verzichtet auf Garantieansprüche.

Klingt tierisch wichtig, oder? Ist tatsächlich aber völliger Unsinn:

  • Spätestens seit dem Urteil des BGH VIII ZR 375/03 vom 03.11.2004 steht fest, dass es sich bei den sog. Internetversteigerungen von ebay um keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB handelt, sondern um ganz normale Kaufverträge. Daher greift der in § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB normierte Ausschluss des Widerrufsrechts schon mangels einer Versteigerung i.S. § 156 BGB nicht ein.
  • Im Übrigen heißt es nicht „§ 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB“, sondern allenfalls § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB.
  • Ohnehin ist aber ein Fernabsatzvertrag im Sinne des BGB nur dann gegeben, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Nur hierfür gelten die §§ 312b ff. BGB und so auch besagter § 312 d. Ist der Verkäufer also selbst kein Unternehmer, kann er sich derartige Hinweise sparen.
  • Das erwähnte Fernabsatzgesetz existiert schon seit dem o1. Januar 2002 nicht mehr, seine Regelungen finden sich seither im BGB.
  • Mit der Abgabe eines Gebotes werden regelmäßig nicht auch die nicht aufgelisteten Mängel akzeptiert
  • Und schließlich: ES GIBT KEIN NEUES EU-RECHT :crazy: oder einen „neue EU-Ordnung“, sondern nur die Gewährleistungs- bzw. Sachmangelvorschriften des guten alten deutschen BGB, die zwar aufgrund der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments zum o1.o1.2002 geändert worden, aber damit noch lange kein „EU-Recht“ sind, sondern nach wie vor schlicht deutsches Recht.

Also, kurz und knackig: „Privatverkauf ohne Sachmangelhaftung / Gewährleistung“, das reicht – jedenfalls für private Anbieter. Den gewerblichen ist allerdings eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu empfehlen, brauchbare Muster finden sich im Internet, z.B. bei dem Kollegen Richard.

AGG nein danke !

Der Law-Blog meldet:

„28.08.06 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in Kraft getreten

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (mehr zum AGG) wurde nun am 17. August 2006 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am Tag nach der Verkündung, das heißt am 18. August 2006, in Kraft getreten.

Trotz dieser nun doch sehr kurzen Geltungsdauer des Gesetzes werden bereits Änderungen des Gesetzes vorbereitet, da in § 10 des Gesetzes noch das Betriebsratgesetz und die Sozialauswahl genannt sind, obwohl dieser vom Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen worden sind. Außerdem müssen die gleichzeitig in Kraft getretenen Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz nochmals angepasst werden.“

– Wen wundert’s wirklich? Ist doch absolut typisch für die miserable Qualität der Gesetzgebung in letzter Zeit. Ein Gesetz, das ohnehin überflüssig ist wie ein Kropf, in Fachkreisen heftig kritisiert wurde und wird und schon während des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche „Nachbesserungen“ erfahren hat, ist nach wie vor schlampig formuliert, in sich unklar und widersprüchlich. Zudem geht es ohn jede Not noch über die entsprechende EU-Richtlinie hinaus, wonach lediglich Benachteiligungen wegen der Rasse und der ethnischen Herkunft sanktioniert werden sollten. Dies war den Mehrheiten im deutschen Bundestag nicht ausreichend. Daher wurden zusätzlich die Merkmale Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität in den Diskriminierungskatalog aufgenommen (§ 1 AGG), vgl. § 1 AGG:


§ 1 – Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.


Dass das Wort Rasse in Bezug auf Menschen zumindest sehr fragwürdig ist und auch und gerade angesichts der braunen Vergangenheit in deutschen Gesetzestexten tunlichst vermieden werden sollte, sei nur am Rande erwähnt.

Jedenfalls dürfte schon jetzt zu prognostizieren sein, dass die – ohnehin schon überlastete -deutsche Justiz in den nächsten Jahren durch dieses Machwerk eine erhebliche Mehrbelastung erleben wird.

CASH

In der Akte findet sich ein „Fallprotokoll Rotlicht“, Aktenzeichen: &EXT_CASH.

Stimmt, vor allem letzteres – und wohl auch mit der Sinn der Sache. Immerhin 125.- Teuro (und ein Monat Fahrverbot).

Interessant auch ein Schreiben der Bußgeldstelle an die Fahrzeughalterin (eine GmbH):

Das gegen Sie eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren habe ich gem. § 47 Abs. I OwiG eingestellt, da Sie rechtzeitig den Fahrzeugführer bekannt gegeben haben.

Aha, und wenn nicht? Wäre dann eine Bußgeldbescheid wegen eines Rotlichtverstoßes gegen eine GmbH (!) erlassen worden??? 😉

Behördliche Geldverschwendung

Wenn der Staat schon kein Geld hat, soll es wenigstens verschwendet werden:

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, Geldbuße 50.- Teuro. Das Beweisfoto ist eher schlecht, es könnte tatsächlich einen älteren Mann darstellen.

Gefahren ist jedoch nicht er, sondern seine Gattin, was der Bußgeldstelle mit Telefax vom 16.o6.2006 mitgeteilt wurde. Anstatt nun diese Behauptung durch Anforderung eines Fotos von der Passbehörde zu überprüfen, wie es sonst gern und fast regelmäßig zur Täterermittlung gehandhabt wird, gibt die Bußgeldstelle die Sache am 21.o7.2006 ungerührt über die StA an das zuständige Amtsgericht ab.

Der Richter hatte offensichtlich etwas mehr Durchblick, er bat um Übersendung einer Kopie des Personalausweises der Gattin, das ihm selbstverständlich übersandt wurde. Die Übereinstimmung mit dem Beweisfoto ist auffallend. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gericht den Mandanten per Beschluss freispricht und die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten (sprich Verteidigerhonorar) der Landeskasse auferlegt.

Durch die Abgabe an das Gericht fällt das Verteidigerhonorar um etwas mehr als 300.- Teuro höher aus, als wenn die Bußgeldstelle das Foto selbst eingeholt und den Bußgeldbescheid sodann zurückgenommen hätte. Wann wird derartige Geldverschwendung von Behördenmitarbeitern endlich verfolgt ??? :no:

P.S. Bezüglich der Gattin ist die Sache zwischenzeitlich verjährt. 😉

Nachtrag: Das Gericht hat nunmehr – wie nicht anders zu erwarten war – die Sache mit Beschluss vom o7.o9.2006 eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Sprich: Verteidigerhonorar) der Landeskasse auferlegt. Diese Kosten sollte man der zuständigen Sachbearbeiterin vom Gehalt abziehen!

Abzocke bleibt Abzocke

Heise meldet:
GEZ-Spartarif für Internet-PCs wird wahrscheinlicher

Während vor allem Medienpolitiker der Opposition erneut die Einführung einer personen- oder haushaltsbezogenen Medienabgabe zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordern, haben sich die Rundfunkreferenten der Länder erneut mit den Justiziaren von ARD und ZDF getroffen, um über die bevorstehende GEZ-Gebühr internetfähiger PCs zu diskutieren. Dabei signalisierten die Rundfunkreferenten grundsätzlich ihr Einverständnis für eine reduzierte GEZ-Gebühr für Internet-PCs in Höhe der bisherigen Radioabgabe von monatlich 5,52 Euro. …“

Abzocke bleibt Abzocke – auch in reduzierter Form. Die Gebühr muss komplett weg !!!

Nach wie vor:

PC-Protest

=>=>=> MITMACHEN :!::!::!:

Bisher ca. 13.500 Unterschriften ! (Stand 21.o8.2006)

XENTRIA – immer neue Tricks

Über die Tricks der Schweizer XENTRIA AG wurde hier schon mehrfach bereichtet: Der neueste Abzock-Trick:

„111 SMS gratis + 1000 € gewinnen“

Wieder das übliche Spielchen: Es wird die Teilnahme an einem Gewinnspiel vorgegaukelt, dazu hier noch der kostenlose Versand von 111 SMS. Dass man bereits mit dem Ausfüllen des Anmeldeformulars ein Angebot zum Vertragsschluss abgibt:


„2 Vertragsschluss

2.1 Durch Absenden des von esims.ch auf der Internetseite http://www.esims.ch bereitgestellten Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot zum Vertragsabschluss mit esims.ch ab. Nimmt esims.ch dieses Vertragsangebot des Kunden an, indem sie dem Kunden eine Registrierungsbestätigung per E-Mail übermittelt, ist der Vertrag zustande gekommen.

2.2 esims.ch behält sich das Recht vor, eine Registrierung im Einzelfall zu verweigern.

2.3 Ein wirksamer Vertrag wird spätestens mit Beginn der Leistungserbringung durch esims.ch geschlossen.“


… steht zwar durchaus verständlich in den AGB – aber wer liest diese schon? Also Daten eingeben, abschicken und … schon ist der Ärger da:


6. Zahlungsbedingungen

6.1 Für den 14-tägigen Testzugang ist ein Betrag von EUR 0,00 zu entrichten. Der hieran anschließende monatliche Kundenbeitrag beträgt 8,00 € (inklusive Mehrwertsteuer) und berechtigt zum Versand von 111 SMS pro Monat. Der Kundenbeitrag ist für jeweils 12 Monate im Voraus zu entrichten und wird dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.“


Ergebnis: 96.- Teuro futsch ! 😥

Grundsätzlich kann man der Firma auch nicht vorwerfen, dass sie nicht über das bestehende Widerrufsrecht belehrt, sogar deutlich hervorgehoben:


5. Widerrufsrecht

5.1 Wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handelt, hat dieser das Recht, seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) zu widerrufen. …

5.2 Hat esims.ch mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung ihrer Dienstleistung begonnen oder hat der Kunde die Ausführung der Dienstleistung selbst veranlaßt, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden vorzeitig.


Das Problem liegt hier darin, dass Xentria bzw. esims.ch sich darauf berufen wird, mit der Leistungserbringung (Freischaltung von SMS) bereits begonnen zu haben oder dass der Kunde diese abgerufen hat.

Allerdings genügt nach einem Beschluss des Kammergerichts vom 18.07.2006 das bloße Bereithalten der Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf einer Website – so wie hier – nicht den Anforderungen an die Textform im Sinne von § 126b BGB. Die Textform erfordere, dass die derart abzugebende Erklärung entweder in einer Urkunde oder aber in einer zu dauerhafter Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise übermittelt werde (vgl. auch Urteil des LG Kleve vom 22.11.2002 – 5 S 90/02 = NJW-RR 2003, 196).

Dieser Rechtsprechung folgend, könnte damit argumentiert werden, dass mangels ordnungsgemäßer Widerrufbelehrung die Frist nicht zu laufen begonnen hat.