Behördliche Geldverschwendung

Wenn der Staat schon kein Geld hat, soll es wenigstens verschwendet werden:

Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, Geldbuße 50.- Teuro. Das Beweisfoto ist eher schlecht, es könnte tatsächlich einen älteren Mann darstellen.

Gefahren ist jedoch nicht er, sondern seine Gattin, was der Bußgeldstelle mit Telefax vom 16.o6.2006 mitgeteilt wurde. Anstatt nun diese Behauptung durch Anforderung eines Fotos von der Passbehörde zu überprüfen, wie es sonst gern und fast regelmäßig zur Täterermittlung gehandhabt wird, gibt die Bußgeldstelle die Sache am 21.o7.2006 ungerührt über die StA an das zuständige Amtsgericht ab.

Der Richter hatte offensichtlich etwas mehr Durchblick, er bat um Übersendung einer Kopie des Personalausweises der Gattin, das ihm selbstverständlich übersandt wurde. Die Übereinstimmung mit dem Beweisfoto ist auffallend. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gericht den Mandanten per Beschluss freispricht und die Kosten und notwendigen Auslagen des Mandanten (sprich Verteidigerhonorar) der Landeskasse auferlegt.

Durch die Abgabe an das Gericht fällt das Verteidigerhonorar um etwas mehr als 300.- Teuro höher aus, als wenn die Bußgeldstelle das Foto selbst eingeholt und den Bußgeldbescheid sodann zurückgenommen hätte. Wann wird derartige Geldverschwendung von Behördenmitarbeitern endlich verfolgt ??? :no:

P.S. Bezüglich der Gattin ist die Sache zwischenzeitlich verjährt. 😉

Nachtrag: Das Gericht hat nunmehr – wie nicht anders zu erwarten war – die Sache mit Beschluss vom o7.o9.2006 eingestellt und die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen (Sprich: Verteidigerhonorar) der Landeskasse auferlegt. Diese Kosten sollte man der zuständigen Sachbearbeiterin vom Gehalt abziehen!

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