EU-Recht bei ebay

In einem Angebot bei ebay fand sich folgender Text (ähnliches ist in vielen Angeboten zu lesen, immer nach dem Motto: Lieber gut kopiert als schlecht erfunden):

Zum Kleingedruckten:

Dies ist eine Versteigerung im Sinne § 156 BGB. Dies bedeutet, dass der Höchstbietende nach § 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB kein Rücktrittsrecht genießt. Jeder Bieter erkennt diese Klausel mit Gebotsabgabe an. Durch die neue EU-Ordnung muss ich folgenden Satz dazu schreiben: Der Auktionsartikel ist nach bestem Wissen und Gewissen beschrieben. Mit der Abgabe eines Gebotes gelten alle Mängel (auch die nicht aufgelisteten) als akzeptiert. Bitte stellen Sie alle Fragen vor Abgabe eines Gebotes. Eine Rücknahme, Wandlung oder Preisminderung ist ausgeschlossen. Nach Abgabe eines Gebotes erklären Sie sich einverstanden und akzeptieren, dass es sich bei dem Angebot um eine Versteigerung im Sinne § 3 Abs.5 des Fernabsatzgesetzes handelt. Dies bedeutet für den Höchstbietenden, dass er kein Widerrufsrecht gemäß dem Fernabsatzgesetz genießt.) Nach neuem EU – Recht verkaufe ich Gebrauchtwaren und der Käufer verzichtet auf Garantieansprüche.

Klingt tierisch wichtig, oder? Ist tatsächlich aber völliger Unsinn:

  • Spätestens seit dem Urteil des BGH VIII ZR 375/03 vom 03.11.2004 steht fest, dass es sich bei den sog. Internetversteigerungen von ebay um keine Versteigerungen im Sinne des § 156 BGB handelt, sondern um ganz normale Kaufverträge. Daher greift der in § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB normierte Ausschluss des Widerrufsrechts schon mangels einer Versteigerung i.S. § 156 BGB nicht ein.
  • Im Übrigen heißt es nicht „§ 312d Artikel 4 Absatz 5 BGB“, sondern allenfalls § 312 d Abs. 4 Nr. 5 BGB.
  • Ohnehin ist aber ein Fernabsatzvertrag im Sinne des BGB nur dann gegeben, wenn er zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen wird. Nur hierfür gelten die §§ 312b ff. BGB und so auch besagter § 312 d. Ist der Verkäufer also selbst kein Unternehmer, kann er sich derartige Hinweise sparen.
  • Das erwähnte Fernabsatzgesetz existiert schon seit dem o1. Januar 2002 nicht mehr, seine Regelungen finden sich seither im BGB.
  • Mit der Abgabe eines Gebotes werden regelmäßig nicht auch die nicht aufgelisteten Mängel akzeptiert
  • Und schließlich: ES GIBT KEIN NEUES EU-RECHT :crazy: oder einen „neue EU-Ordnung“, sondern nur die Gewährleistungs- bzw. Sachmangelvorschriften des guten alten deutschen BGB, die zwar aufgrund der Richtlinie 99/44/EG des Europäischen Parlaments zum o1.o1.2002 geändert worden, aber damit noch lange kein „EU-Recht“ sind, sondern nach wie vor schlicht deutsches Recht.

Also, kurz und knackig: „Privatverkauf ohne Sachmangelhaftung / Gewährleistung“, das reicht – jedenfalls für private Anbieter. Den gewerblichen ist allerdings eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu empfehlen, brauchbare Muster finden sich im Internet, z.B. bei dem Kollegen Richard.

9 Gedanken zu “EU-Recht bei ebay

  1. Soweit ich weiss, kann man auch bei Privatverkäufen, die Sachmängelhaftung und Gewährleistung nur dann ausschließen, wenn der Zusatz: außer bei arglistiger Täuschung mit aufgeführt wird, sonst gilt wieder uneingeschränkte Sachmängelhafung und 1-jährige bzw. 2-jährige Gewährleistung.

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    • So man denn nicht übersieht, dass es dort speziell um ein Beschaffenheitsangebot bzw. eine Beschaffenheitsvereinbarung ging, die (logischerweise) dem Gewährleistungsausschluss nicht unterfällt. Aber Hauptsache, der (angebliche) Herr Collega hat mal wieder was zu nölen.

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  2. Nein, das Entscheidende ist doch, dass der BGH eine mindestens stillschweigende Beschaffenheitsvereinbarung nicht nur hinsichtlich aller in der Beschreibung genannten Merkmale, sondern allgemein hinsichtlich der Gebrauchsfähigkeit der Kaufsache annimmt, wenn sich nur aus dem Text ergibt, dass die Kaufsache als gebrauchsfähig verkauft wird (was ja zweifellos die Regel sein wird).

    Ihr Vorschlag macht deshalb nur bei solchen fehlenden Beschaffenheitsmerkmalen Sinn, die nicht in der Beschreibung genannt waren und deren Fehlen auch die Gebrauchsfähigkeit der Kaufsache nicht beeinträchtigt. Sie werden sicher nicht behaupten wollen, dass sich um sowas typischerweise der Streit dreht.

    Es kann daher nur dringend davon abgeraten werden, sich an Ihrem „knackigen“ Formulierungsvorschlag zu orientieren.

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    • „… dass die Kaufsache als gebrauchsfähig verkauft wird (was ja zweifellos die Regel sein wird)“ – schon diese These ist unzutreffend.

      Aber anonym kann man ja jeden Unfug verbreiten.

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  3. Guten Tag und danke für die Info!
    Zudem eine kurze Frage:
    Ist der folgende aus Ihrem Text zitierte Satz so richtig?

    „Mit der Abgabe eines Gebotes werden regelmäßig nicht auch die nicht aufgelisteten Mängel akzeptiert“.

    Oder hat sich hier (wie sich vermuten lässt) nur ein doppeltes „nicht“ eingeschlichen?

    Dank im Voraus und viele Grüße,
    L. Boysen

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    • Ein doppeltes „nicht“ dürfte sich hier wohl nicht eingeschlichen haben. Ist m.E. eher ein gefährlicher Versuch, sich vor der Sachmangelhaftung für – dem Verkäufer ! – bekannte Mängel zu drücken.

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