Antidiskriminierungsunfug

Die Stern Shortnews berichten:

Das Aufhängen von Pin-Up-Bildern am Arbeitsplatz ist jetzt verboten Seit heute, Donnerstag, ist das neue Antidiskriminierungsgesetz in Kraft getreten, demnach ist es verboten Bilder von Pin-up-Girls am Arbeitsplatz aufzuhängen. Selbst wer den „Playboy“ an seinem Arbeitsplatz offen liegen lässt, macht sich strafbar. Es könnten auf den, der diese Zeitungen liegen lässt, Schadenersatz- oder Schmerzensgeldforderungen zukommen. So die Gesetzesänderung, die der Bundespräsident am Montag unterschrieben hat. Auch müssen Betriebe das neue „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“ aushängen. Die Gesetzesänderung sieht noch weitere Neuigkeiten vor.

Weiteres in den BZ-News, z.B. Folgendes:

Natürlich wird jetzt auch eine neue Antidiskriminierungsstelle beim Familienministerium (also neue Behörde) geschaffen, die regelmäßige Berichte an den Bundestag schreiben muss. Zur Begründung des neuen Gleichbehandlungs-Gesetzes erklärte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): „Der Staat kann Toleranz im Umgang miteinander zwar nicht verordnen, aber durch seine Rechtsordnung deutlich machen, was gesellschaftlich missbilligt wird.“

Liebe Frau Zypries, das Antidiskriminierungsgesetz wird allenthalben ganz erheblich kritisiert, dennoch wurde dieser Ladenhüter der ehemaligen rot-grünen Koalition mit Gewalt durchgedrückt. Wie viel gesetzgeberischen Schwachsinn will uns diese Regierung in angeblicher Befolgung europäischer Richtlinien eigentlich noch zumuten??? :no:

Dass sich die Umfragewerte Ihrer Regierung stetig rapide verschlechtern, erscheint durchaus verständlich, oder ?

Staatsanwaltschaft Rostock – dealt munter weiter ?!

Offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Rostock noch nicht genug von den in der Öffentlichkeit heftig kritisierten Deals und dealt munter weiter. jedenfalls findet sich in der Ostsee-Zeitung (OZ) vom 17.o8.2006 folgende Meldung:

Donnerstag, 17. August 2006

Bewährung für Angeklagte
Rostock (OZ/mcp) Für die einzige Frau auf der Anklagebank im Rostocker Rotlichtprozess ist gestern eine Haftstrafe von elf Monaten ausgehandelt worden, die allerdings zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der Vorwurf der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung wird fallengelassen. Voraussetzung ist, dass die ehemalige Freundin von Artur Bree, die in der Bande buchhalterisch tätig war, ein Geständnis ablegt und auf die von der Staatsanwaltschaft eingezogenen Vermögenswerte verzichtet.

Leider ist der Artikel – wie bei der OZ nicht selten – sprachlich verunglückt und daher unklar:

Wenn eine Strafe „zur Bewährung ausgesetzt wurde“, muss sie zuvor verhängt worden sein. Der übrige Text deute jedoch eher darauf hin, dass dieses noch bevorsteht („Voraussetzung ist, dass“). :??:

Musikkopie gratis und legal ??

Wie auf www.irights.info zu lesen ist, hat die Hacker-Gruppe „The Digital Douwd“ ein neues Peer-to-Peer-System entwickelt, um Klagen der Musikindustrie zu verhindern. Im OFF-System wird es keinen Tausch von ganzen Dateikopien mehr geben. Stattdessen sollen kleine Teile von Dateien mit kleinen Teilen anderer Dateien oder Blöcken von Zufallszahlen logisch zu Datenblöcken verknüpft, gespeichert und verbreitet werden, die dann nicht urheberrechtlich geschützten wären. Beim Download werden alle benötigten Datenblöcke eingesammelt und wieder in der richtigen Reihenfolge zusammen gesetzt. Am Ende steht der Nutzer mit der gewünschten Kopie da, ohne dass diese Kopie „getauscht“ worden wäre.

Klingt genial, aber wenn das wirklich funktioniert, dürfte der Gesetzgeber bald nachziehen. 😉

Justiz in MV – Ausgetrickst ???

Neulich fand sich auf der Presseseite der Justiz Online in MV folgende noch Meldung:

„Baldiges Urteil im Strafverfahren gegen Artur Bree erwartet

(Mo, 07.08.2006) Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verfahren gegen Artur Bree verständigt. Gegen ihn soll eine Freiheitsstrafe von höchstens 6 Jahren und 6 Monaten sowie eine Geldstrafe von höchstens 360 Tagessätzen verhängt werden. Im Gegenzug wird Artur Bree ein Geständnis ablegen. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung wird fallengelassen. Wird diese Absprache von dem Angeklagten Artur Bree im weiteren Verfahren erfüllt, ist alsbald mit einem entsprechenden Urteil und damit mit einem beschleunigten Abschluss dieses Verfahrens zu rechnen.

Gerade in umfangreichen Strafverfahren wie dem vorliegenden sowie in Wirtschaftsstrafverfahren sind Absprachen, die die Strafobergrenze und ein Geständnis des Angeklagten zum Gegenstand haben, nicht unüblich und auch rechtlich zulässig. Dadurch können langwierige und kostspielige Strafverfahren abgekürzt werden. Solche Verständigungen müssen in öffentlicher Verhandlung unter Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligten – Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung – stattfinden. Ein im Rahmen der Verständigung abgelegtes Geständnis wird strafmildernd berücksichtigt, die vom Gericht zu verhängende Strafe muss aber schuldangemessen sein.“

Inzwischen ist diese Meldung von der aktuellen Presseseite gelöscht, die Seite wurde „nachredigiert“. Allerdings hat man wohl nicht bedacht, dass sich die alte Seite über den Google-Cache ohne weiteres rekonstruieren lässt. :DD

Offensichtlich will man die Peinlichkeit des geplatzten Deals – der in der Öffentlichkeit ohnehin ganz überwiegend kritisiert wurde – vertuschen.

In der heutigen Ostsee-Zeitung findet sich folgende Meldung:

Staatsanwälte erwägen Rückzug vom Rotlicht-Deal
Rostock (OZ) Nach dem gestrigen ersten Geständnis von Rostocks Rotlichtboss Artur Bree (31) vor dem Landgericht der Hansestadt erklärte die Staatsanwaltschaft, sie müsse ernsthaft prüfen, ob der mit seinen Anwälten ausgehandelte Deal – Aussage gegen Strafminderung – sinnvoll sei. Der litauische Kriminelle gab zwar zu, 1998 ins Geschäft mit der Prostitution eingestiegen zu sein. Er räumte u.a. auch die Erpressung von Hansa-Fußballprofi R.R. ein. Doch insgesamt hält die Staatsanwaltschaft Brees Aussagen für ziemlich dürftig.

Auch den Radionachrichten ist zu entnehmen, dass man seitens der Justiz mit dem „Geständnis“ des Angeklagten äußerst unzufrieden ist, er habe nur solche Tatsachen eingeräumt, die der Staatsanwaltschaft ohnehin schon bekannt gewesen seien.

Im Ergebnis: Megapeinlich! Man kündigt vollmundig das baldige Ende eines Prozesses an, der sonst noch diverse Monate gedauert hätte (und jetzt wahrscheinlich auch noch dauern wird) lobt sich selbst schon einmal ob dieser Ersparnis von Steuergeldern, die ein langer Prozess nun einmal verschlingt – und das alles nur aufgrund einer Erwartungshaltung, die sich – wie sich jetzt zeigt – nicht erfüllt.

Nun tun sich spannende juristische Abgründe auf: Ein Deal in einem Strafprozess ist sicherlich nicht das selbe wie ein zivilrechtlich bindender Vertrag. Allerdings sieht der BGH in ständiger Rechtsprechung den Deal mehr oder minder verbindlich an. Nur, welche Rechtsfolgen ergeben sich, wenn sich eine Seite nicht an die Absprachen hält?

In der Entscheidung BGHSt 43, 195 vom 28. August 1997 hat sich de BGH ausführlich mit dem Deal beschäftigt.

Dort heißt es u.a. :
„Jedes Geständnis eines Angeklagten ist daher grundsätzlich geeignet, Bedeutung als strafmildernder Gesichtspunkt zu erlangen, auch wenn seine Gewichtigkeit unterschiedlich sein kann (s.a. BGH bei Detter NStZ 1997, 176). Das Gericht darf deshalb auch ein Geständnis, das der Angeklagte im Rahmen einer Absprache abgelegt hat, strafmildernd berücksichtigen; es darf nur nicht zur Erlangung eines Geständnisses eine Strafmilderung zusagen und gewähren, die zur Bedeutung des Strafmilderungsgrundes außer Verhältnis steht und zu einer nicht mehr schuldangemessenen Strafe führt. Dann ist auch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch Verständigungen nicht zu befürchten.

Ist auf diese Weise in öffentlicher Verhandlung unter Einbeziehung aller Beteiligter eine Verständigung zustande gekommen, so ist das Gericht daran gebunden. Das folgt aus den Grundsätzen des fairen Verfahrens, zu denen gehört, daß sich das Gericht nicht in Widerspruch zu eigenen, früheren Erklärungen, auf die ein Verfahrensbeteiligter vertraut hat, setzen darf; die Vertrauenslage, die das Gericht dadurch geschaffen hat, verbietet ihm, von seiner früheren Erklärung abzuweichen (BGHSt 36, 210, 214). Ergeben sich nach der Absprache allerdings schwerwiegende neue Umstände, die dem Gericht bisher unbekannt waren und die Einfluß auf das Urteil haben können, so kann das Gericht von der getroffenen Absprache abweichen. Solche Umstände können zum Beispiel sein, daß sich die Tat aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel statt wie bisher als Vergehen nunmehr als Verbrechen darstellt (vgl. die Regelung in § 373a Abs. 1 StPO; s.a. Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 153 Rdn. 38 und § 153a Rdn. 52) oder daß erhebliche Vorstrafen des Angeklagten nicht bekannt waren. In einem solchen Fall muß das Gericht aber dann wiederum in öffentlicher Hauptverhandlung unter Darlegung der Umstände auf diese Möglichkeit hinweisen (vgl. § 265 Abs. 1, 2 StPO).“

„Schwerwiegende neue Umstände, die dem Gericht bisher unbekannt waren und die Einfluss auf das Urteil haben können“ sind hier wohl nicht ersichtlich, eher im Gegenteil. Der Angeklagte hat angeblich nur das gestanden, was Staatsanwaltschaft und Gericht ohnehin schon wussten.

Man darf gespannt sein, wie die Justiz in MV aus diesem Dilemma wieder herauskommen will! :-/

Rauchzeichen

Karl Lauterbach (SPD) fordert 100 – 500 € Bußgeld für unbelehrbare Raucher.
Nach dem Gesundheitsexperten Karl Lauterbach von der SPD hat ein Rauchverbot ohne Bußgelder keinen Zweck. Zusätzlich sollen auch die Gastwirte mit zur Rechenschaft gezogen werden, wenn in ihren Lokalen gegen das Rauchverbot verstoßen wird.

Bundesregierung plant Rauchverbot auch in Autos.
Für 2007 ist ein Rauchverbot in öffentlichen Räumen in Planung. Auch in Gaststätten und geschlossenen Räumen soll dieses Verbot kommen. Doch nun denken Politiker auch über ein Rauchverbot am Steuer nach.

Geht’s noch? Das Kaspertheater der letzten Jahre um immer neue Rauchverbote nimmt langsam groteske Formen an. Ohne die Gefahren durch das Aktiv- und Passivrauchens verharmlosen zu wollen, so langsam wird’s albern.

Liebe Politiker, wenn das Rauchen denn doch ach so schädlich ist, dann

  • verbietet es konsequenterweise komplett, schon auch und gerade in Ausübung Eurer Fürsorgepflicht;
  • hört endlich auf, den Tabakanbau aus EG-Mitteln zu subventionieren – man bedenke diesen Irrsinn: Die Produktion von Tabak wird subventioniert, sein Verbrauch faktisch aber immer weiter verboten.
  • überlegt Euch, wohin mit den Arbeitslosen aus der Tabakindustrie;
  • und rechnet nach, wie Ihr die Millionen- wenn nicht Milliardenverluste aus entgangenen Tabaksteuereinnahmen gegenfinanziert, ganz abgesehen von der entgangenen Mehrwertsteuer.

Und konsequenterweise:

Behandelt auch andere Produzenten gesundheitlich problematischer Waren in derselben Weise, z.B. die Alkoholindustrie. Das ganz erhebliche Schädigungspotential von Alkohol ist bekannt, ebenso dass durch Alkohol jedes Jahr volkswirtschaftliche Schäden in Millionenhöhe entstehen.

Falls es aber noch Wichtigeres zu tun geben sollte – TUT ES ENDLICH ! – und lasst uns mit immer neuen Rauchverboten in Ruhe!:##

Rundfunkgebühren für Pappkartons?

Die Gebührengeierei treibt immer seltsamere Blüten:

Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält.“ (Originaltext der GEZ).

Der Hessische Rundfunk (hr) verlangte von einer Betreibergesellschaft mehrerer ALDI-Filialen 851 Teuro Rundfunkgebühren. Er meinte, die Filialbetreiberin habe ein „uneingeschränktes Bestimmungsrecht“ über die Geräte und müsse daher zahlen. Dagegen machte ALDI geltend, die Geräte würden originalverpackt verkauft; niemand habe die Gelegenheit, sie zum Empfang zu nutzen, auch nicht probeweise die Kunden.

Das Verwaltungsgericht gab noch dem hr Recht. Erst der Hessische Verwaltungsgerichtshof (AZ: 10 UE 43/06) hob dessen Urteil sowie den Gebührenbescheid auf und sprach das aus, was jedem eigentlich klar sein sollte: Wenn Radios und Fernsehgeräte originalverpackt und ohne Vorführung verkauft würden, würden sie nicht „zum Empfang bereitgehalten“ und seien daher nicht gebührenpflichtig, so die Kasseler Richter.

Schon traurig, dass es hierzu erst eines Beschlusses eines Obergerichts bedurfte. :## Noch trauriger, dass dieses offensichtlich nicht selbstverständlich ist: Aldi hat ähnliche Rechtsstreite in Baden-Württemberg verloren, in Rheinland-Pfalz aber gewonnen. Deshalb zahlt Aldi in Baden-Württemberg Gebühren, in Rheinland-Pfalz nicht.

Apropos:

PC-Protest

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Chef der Hessischen Staatskanzlei will abGEZockt werden

Mirko Konrad, der Initiator der Protestaktion gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs www.pc-protest.de, übergab der ersten 4000 Unterschriften an den Hessischen Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Stefan Grüttner:

„Der kommentierte die ihm übergebenen Unterschriften mit einem Lächeln. Danach legte er die Sammlung auf den Tisch, nahm eine bequeme Haltung ein und machte mir klar, dass die Unterschriften „…eine Minderheit darstellen, die Mehrheit will Gebühren zahlen. Ich übrigens auch…“ fügte er hinzu.“

Ja, hat der Mann denn noch alle Nadeln auf der Tanne??? :no: Wenn er denn unbedingt Gebühren zahlen will – bei seinem Einkommen sicherlich „Peanuts“ – möge er das tun. Aber wie um alles in der Welt kommt zu der Behauptung, dass die Mehrheit das auch will??

JETZT ERST RECHT:

PC-Protest

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