simyo – weil einfach einfach doof ist

Der Mobilfunkdiscounter simyo will sich unbeliebt machen und lässt es auf einen Rechtsstreit ankommen:

Am 17.10.2006 erhielt ich folgende e-mail von simyo:

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Hallo,

wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, dass Ihnen Ihre simyo Rufnummer nicht mehr zur Verfügung steht, wenn Sie innerhalb der letzten acht Monate keine Aufladung Ihres Guthabens durchgeführt haben. Nutzen Sie daher jetzt eine unserer bequemen Auflademöglichkeiten. Andernfalls wird Ihre persönliche simyo Rufnummer 0163-16**** in Kürze abgeschaltet.
…

Ihr simyo Service Team

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Auf entsprechenden Protest erreichte mich am 21.10.2006 um 11:39 Uhr folgende e-mail:

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„Guten Tag,
vielen Dank für Ihre gestrige E-Mail.

Um unseren Kunden den bestmöglichen Service zu bieten, prüfen wir momentan die Umsetzbarkeit der Aussetzung des Guthabenverfalls. Wir gehen davon aus, dass die Umsetzung bald erfolgen kann. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass die rechtliche und technische Prüfung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

Um auch während dieser Umsetzungszeit die Zufriedenheit unserer Kunden zu gewährleisten, verlängern wir Ihr Guthaben um weitere sechs Monate. Hierfür werden wir Ihnen innerhalb der nächsten 48 Stunden einen Kulanzbetrag von 7 Cent auf Ihre simyo SIM-Karte aufladen. Diese Aufladung wird nicht in Ihren Buchungsvorgängen ausgewiesen. Ihren neuen Guthabenstand und das neue Gültigkeitsdatum können Sie über die Sendung der Tastenkombination *100# prüfen.

Bitte beachten Sie, dass die von uns angebotene Lösung aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgt.“

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Tatsächlich erheilt ich nicht „innerhalb der nächsten 48 Stunden“, sondern erst am 24.10.2006 um o4.52 Uhr eine SMS, wonach diese Aufladung ausgeführt worden sein sollte. Zuvor um o1.38 Uhr war aber bereits eine SMS eingegangen, wonach mein Guthaben „demnächst eingezogen“ wird. Eine Überprüfung ergab, dass das Guthaben nur noch 7 Cent betrug – also nur den von simyo aufgeladenen Betrag. Das zuvor vorhandene Guthaben von war bereits gelöscht worden. Erneuter Protest per Telefax vom selben Tage blieb bisher ohne Reaktion von simyo.

In zwei gegen Mitbewerber ergangenen Urteilen haben das LG Düsseldorf (12 O 458/05 vom 23.08.2006) und das OLG München (29 U 2294/06 vom 22.o6.2006) festgestellt, dass u.a. Klauseln in Geschäftsdingungen von Mobilfunkbetreibern unzulässig, wonach
– Ein Guthaben, dessen Übertragung auf das Guthabenkonto mehr als 365 Tage zurückliegt, verfällt, sofern es nicht durch eine weitere Aufladung, die binnen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfolgen muss, wieder nutzbar gemacht wird“ (OLG München).
– Eine Vorauszahlung eine befristete Gültigkeit der Vodafone-Karte und des vorausgezahlten Betrages bewirkt (LG Düsseldorf).

Tatsächlich verwendet simyo ähnliche AGB. Mal sehen, was das Gericht davon hält .. 😉

Nachtrag
simyo gibt nach Klagezustellung klein bei, entschuldigt sich, bucht das gelöschte Guthaben und einen „Bonus“ von 10 Teuro wieder auf und trägt die Kosten des Verfahrens – Einsicht oder Angst vor einem Urteil, dass die Unzulässigkeit des Verfalls von Guthaben feststellt? B)

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Deutschland, Deutschland …

Eine schöne Auswertung des statistischen Jahrbuchs 2006 findet sich bei n-tv. :DD

Bußgeldstelle – Augen zu und durch ?

Wie Bußgeldbehörden mit Bürgern umgehen, wurde hier schon öfter berichtet. Hier wieder ein unschönes Beispiel:

Der Mandantin wird vorgeworfen einen Bahnübergang bei rotem Blinklicht überquert zu haben. Nach Akteneinsicht weise ich darauf hin, dass diese angebliche Tat in keiner Weise verwertbar dokumentiert ist (bei der „Akte“ befand sich lediglich en Handzettel mit dem Eintrag „Rotlicht nicht beachtet“) und insbesondere nicht ersichtlich sei, „von wo und aus welcher Entfernung die angebliche Tat beobachtet worden ist“.

Hiervon völlig unbeeindruckt, erlässt die Behörde zwei Wochen später einen Bußgeldbescheid. Erst nach Widerspruch hiergegen hält sie es für nötig, den aufnehmenden Polizeibeamten entsprechend zu hören.

Dieser äußert sich schriftlich und völlig sinnfrei – die Beamten hätten „zweifelsfrei gesehen, dass ein Verstoß gegen die Wartepflicht … begangen wurde. Die Örtlichkeit, von der aus die Ordnungswidrigkeit gesehen wurde, ist in jeder Hinsicht geeignet, um die Tat eindeutig zu beobachten.“ – Kein Wort zur konkreten Beobachtungssituation, Standort, Entfernung usw.

Alsdann leitet die Bußgeldstelle die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter zwecks Abgabe an das zuständige Amtsgericht mit folgendem beachtlichen Text in der Begleitverfügung:

“ Der Vorgag wurde zur nochmaligen Prüfung an den zuständigen Polizeibeamten gesandt. POM S. äußerte sich dahingehend, dass die Ordnungswidrigkeit zu Recht geahndet wird und hält den Tatvorwurf aufrecht.“

Dass der Beamte keine der maßgeblichen Fragen beantwortet hat, bleibt der Behörde offensichtlich verborgen. Naja, auf die Gerichtverhandlung und die Vernehmung des wackeren Polizeibeamten darf man gespannt sein. 😉

Tele Hansa GmbH gibt klein bei

Die Tele Hansa GmbH ist als äußerst dubiose Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen im Internet hinreichend bekannt. Diese verlangte von einer Mandantin zunächst 108.- Teuro für angeblich erbrachte Leistungen, die allerdings nicht näher bezeichnet wurden.

Als keine Zahlung erfolgte, meldete sich der Allgemeine Debitoren und Inkassodienst GmbH und verlangte nunmehr incl. Kosten 145,27 Teuro für ein „erotische Livegespräche“ die einmal mit einer Dauer von 127 Sekunden und einmal mit einer Dauer von 1212 Sekunden stattgefunden haben sollen.

Diese Forderung habe ich rundheraus abgelehnt und Strafanzeige gegen die Tele Hansa GmbH angedroht.

Antwort des Inkassobüros: … „teilen wir Ihnen mit, dass wir hier den Vorgang eingestellt und an unseren Auftraggeber zurückgegeben haben.“

Na also, geht doch ! 😉

Deppen hier und da

Das Benehmen der „Idioten in Uniform“, wie sie Christof Lang in einem Interview mit Verteidigungsminister Jung im Nachtjournal bezeichnete, ist sicherlich absolut inakzeptabel, keine Frage. Aber angesichts der befürchteten Folgen der Veröffentlichung der immerhin ca. drei Jahre alten Fotos stellt sich jedoch wohl eine andere Frage:

Waren diese möglichen schweren Folgen eine Veröffentlichung letztlich nur um der billigen Sensation willen wert? Aber journalistische Verantwortung war ja noch nie Maßstab des Handelns der Blöd-Zeitung. :no:

Nachtrag: War die Meldung gestern noch auf der Innenseite zu finden, wird das Ganze heute nochmals auf der Titelseite breitgetreten. Aber vielleicht macht das ja auch Sinn: So provoziert man entsprechende Reaktionen islamischer Extremisten, über die man dann in bewährter Blöd-Zeitungs-Manier wieder schön blutrünstig berichten kann.

Schade nur, dass jetzt auch noch RTL auf diesen Zug aufspringt und die Veröffentlichung weiterer Fotos ankündigt: “ Der Bundeswehr-Skandal weitet sich aus: In „RTL Aktuell“ um 18.45 Uhr werden weitere Fotos deutscher Soldaten in schockierenden Posen gezeigt“.

Die Ente vom Haftbefehl

Unser örtliches Käseblatt verbreitet mal wieder Unsinn. Wetten, dass die folgende e-mail an den hiesigen Chefredakteur nichts, aber auch gar nichts bringt?

Sehr geehrter Herr P.,

einmal wieder war in der OZ (24.10.2006, Lokalseite) zu lesen, die Schweriner Staatsanwaltschaft habe einen Haftbefehl erlassen. Sollte es nicht zum Grundwissen eines Redakteurs gehören, dass ein Haftbefehl niemals von einer Staatsanwaltschaft erlassen wird, sondern immer von einem Richter?

Mit freundlichen Grüßen

(J.Melchior)
Rechtsanwalt

Armer (gegnerischer) Mandant

Sicherlich haben wir alle mal angefangen. Aber als Beklagtenvertreterin auf Vernehmung eines Belastungszeugen des Klägers zu bestehen – eines Polizeibeamten, auf den dieser bereits verzichtet hatte, da er ganz offensichtlich den Beklagten ebenso belasten würde wie sein Kollege (dessen Aussage allein schon sehr präzise war) – grenzt schon an Parteiverrat. :no:

Nachtrag:
Wie vorherzusehen war, hat das Gericht die inzwischen erfolgte Verurteilung des Gegners auch darauf gestützt, dass die Aussagen der beiden Polizeibeamten sich ergänzten und den Gegner schwer belasteten.