Bußgeldstelle – Augen zu und durch ?

Wie Bußgeldbehörden mit Bürgern umgehen, wurde hier schon öfter berichtet. Hier wieder ein unschönes Beispiel:

Der Mandantin wird vorgeworfen einen Bahnübergang bei rotem Blinklicht überquert zu haben. Nach Akteneinsicht weise ich darauf hin, dass diese angebliche Tat in keiner Weise verwertbar dokumentiert ist (bei der „Akte“ befand sich lediglich en Handzettel mit dem Eintrag „Rotlicht nicht beachtet“) und insbesondere nicht ersichtlich sei, „von wo und aus welcher Entfernung die angebliche Tat beobachtet worden ist“.

Hiervon völlig unbeeindruckt, erlässt die Behörde zwei Wochen später einen Bußgeldbescheid. Erst nach Widerspruch hiergegen hält sie es für nötig, den aufnehmenden Polizeibeamten entsprechend zu hören.

Dieser äußert sich schriftlich und völlig sinnfrei – die Beamten hätten „zweifelsfrei gesehen, dass ein Verstoß gegen die Wartepflicht … begangen wurde. Die Örtlichkeit, von der aus die Ordnungswidrigkeit gesehen wurde, ist in jeder Hinsicht geeignet, um die Tat eindeutig zu beobachten.“ – Kein Wort zur konkreten Beobachtungssituation, Standort, Entfernung usw.

Alsdann leitet die Bußgeldstelle die Sache an die Staatsanwaltschaft weiter zwecks Abgabe an das zuständige Amtsgericht mit folgendem beachtlichen Text in der Begleitverfügung:

“ Der Vorgag wurde zur nochmaligen Prüfung an den zuständigen Polizeibeamten gesandt. POM S. äußerte sich dahingehend, dass die Ordnungswidrigkeit zu Recht geahndet wird und hält den Tatvorwurf aufrecht.“

Dass der Beamte keine der maßgeblichen Fragen beantwortet hat, bleibt der Behörde offensichtlich verborgen. Naja, auf die Gerichtverhandlung und die Vernehmung des wackeren Polizeibeamten darf man gespannt sein. 😉

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