Ringstorff und die GEZ

Dass dieses unselige AbGEZocke von PC-Usern nun losgehen soll, wurde hier bereits berichtet. Und unser Landesvater als Herrscher über das wohl ärmste Bundesland findet das anscheinend durchaus in Ordnung:

„Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) bezeichnete die Entscheidung als „tragfähigen Kompromiss“. Er berücksichtige die technische Entwicklung des mittlerweile möglichen Radioempfangs übers Internet, sagte er, s. FOCUS online.

Lieber Herr MP, das war die denkbar unqualifizierteste Stellungnahme zu diesem wirklich viel diskutierten Thema!

MP

Deutlich problemorientierter waren da schon die Kollegen:

„Wulff und auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatten zuvor ihre Forderung nach einer Neuordnung der Rundfunkgebührensystems bekräftigt. Wegen des Zusammenwachsens von Telefon, Computer und Fernsehen könne die Gebühr nicht mehr allein an die Geräte geknüpft werden, argumentierte Wulff. …Koch betonte, die derzeitigen Kriterien für die GEZ-Gebühr seien „nicht ganz logisch“. Deshalb müsse ein anderes System gefunden werden, „das europafest ist und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhält“.

Eben ! Weg mit der GEZ !!!

Der BGH und das Impressum

Der BGH hat mit Urteil vom 20. Juli 2006 I ZR 228/03 endlich Klarheit zur Anbieterkennzeichnung im Internet (Impressum) geschaffen:

Leitsätze:

a) Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und „Impressum“), kann den Voraussetzungen entsprechen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit i.S. von § 6 TDG und § 10 Abs. 2 MDStV zu stellen sind.

b) Um den Anforderungen des § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB an eine klare und verständliche Zurverfügungstellung der Informationen i.S. von § 1 Abs. 1 BGB-InfoV im Internet zu genügen, ist es nicht erforderlich, dass die Angaben auf der Startseite bereitgehalten werden oder im Laufe eines Bestellvorgangs zwangsläufig aufgerufen werden müssen.

Eine Kommentierung des Urteils findet sich bei den Kollegen der IT-Recht-Kanzlei (ob deren Impressum allerdings formvollendet ist, erscheint m.E. fraglich 😉 ).

Nachtrag:

Zu dem letzten Satz erreichte mich am 25.11.o6 nachfolgende e-mail:


Bitte um Änderung Ihres Kommentars

Sehr geehrter Herr Melchior,

ich las gerade Ihren Beitrag unter …

Zitat: Eine Kommentierung des Urteils findet sich bei den Kollegen der IT-Recht-Kanzlei (ob deren Impressum allerdings formvollendet ist, erscheint m.E. fraglich ).

Ich musste selber schmunzeln und Sie haben auch insoweit Recht, als wir mit unserem Button „Kanzlei“ Verwirrung stiften. Leicht wird nämlich dabei übersehen, dass wir auf unserer Homepage einen eigenen Button mit der Bezeichnung „Impressum“ vorrätig halten (unteres Ende der Website http://www.it-recht-kanzlei.de).

Ich würde mich aus diesem Grund freuen, wenn Sie daher Ihren Beitrag ändern würden, da wir durchaus über ein „richtiges Impressum“ verfügen. Über die Platzierung unseres Impressums kann man freilich streiten, dies wird sich ohnehin im Zuge des Relaunches unserer Seite ändern.

Mit freundlichen Grüßen aus München

Max-Lion Keller, LL.M. (IT-Recht) Rechtsanwalt


Tatsächlich hatte ich mich allerdings – wie sich auch aus dem Link unter dem Wort Impressum ergibt – nicht auf den „Kanzlei-Button“ bezogen, sondern auf den „Kontakt – Button“, unter dem sich auch oft ein Impressum findet (vgl. BGH a.a.O.).

Wie der Kollege zutreffend anmerkt, findet sich am Ende der HP der Kollegen ein spezieller „Impressum“-Link, der zu einem ordnungsgemäßen Impressum führt. Dessen Platzierung ist m.E. nicht gerade glücklich, aber das soll sich ja in Kürze erledigen. 😉

GEZ darf ab(zock)kassieren

Der öffentliche Druck, der Protest von Opposition und CDU-Basis und die Empörung einzelner Ministerpräsidenten waren umsonst. Die Länderchefs haben sich auf die GEZ-Gebühr für PCs verständigt. Ab 2007 sind 5,52 Euro pro internetfähigem Computer fällig. Die Probleme sind programmiert, so ist es in der WELT zu lesen.

Naja, welchen Politiker interessiert schon die öffentliche Meinung, wenn man dem Bürger in die Tasche fassen kann?

Bleibt wohl nur noch die Hoffnung auf die laufende Verfassungsbeschwerde … :##

Und jetzt erst recht:

PC-Protest

=>=>=> MITMACHEN :!::!::!:
Bisher 26765 Unterschriften. Es müssen noch viiieel mehr werden !!!

Polizeilicher Dummschwatz

Der Mandantin wird eine fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen Aus der schriftlichen Anhörung:

„… überholten Sie trotz unklarer Verkehrslage, obwohl Sie nicht eindeutig beurteilen konnten, was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird. Es kam zum Unfall.“

Abgesehen davon, dass hier u.a. anstatt „obwohl“ wohl eher „weil“ hätte stehen müssen – Lieber Herr Polizeihauptmeister, wenn das richtig wäre, dürfte man NIE überholen !!!

(… oder wissen Sie jemals, „was der Vorausfahrende jetzt sogleich tun wird“ ???) :no:

BVerfG stoppt Richterwillkür

Nicht nur die hiesigen Amtsgerichte verkünden gelegentlich erstaunliche Entscheidungen, auch das Amtsgericht Aachen schreckt offensichtlich vor nichts zurück: :no:

Zur Aufklärung zweier angeblicher Parkverstöße eines Anwalts (Verwarnungsgeld jeweils 15.- Teuro) erließ es einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss bezüglich seiner Kanzleiräume. Auf dessen Grundlage beschlagnahmte die Polizei das Deckblatt des anwaltlichen Terminkalenders des betreffenden Jahres sowie die Kalendereinträge für die bezeichneten Tage.

Es bedurfte offensichtlich erst einer Verfassungsbeschwerde, um höchstrichterlich feststellen zu lassen, was ohnehin selbstverständlich sein solte, nämlich dass es „evident sachfremd und daher grob unverhältnismäßig und willkürlich ist, wegen einiger Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die Geldbußen von je 15 Euro festgesetzt wurden, die Kanzleiräume eines Rechtsanwalts zu durchsuchen“.

vgl. Pressemitteilung des BVerfG vom 10. Oktober 2006

Richterprivileg ???

Erscheint ein Beklagter zum Gerichtstermin nicht, kann gegen ihn in Versäumnisurteil ergehen. Wirklich ?

Im Prinzip schon, es kann, s. § 331 ZPO – Versäumnisurteil gegen den Beklagten:

(1) Beantragt der Kläger gegen den im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Beklagten das Versäumnisurteil, so ist das tatsächliche mündliche Vorbringen des Klägers als zugestanden anzunehmen. …

Scheint ja ganz einfach zu sein (mit der kleinen Einschränkung, dass es tatsächlich nicht um das mündliche Vorbringen des Klägers geht, sondern um das schriftliche, da Klagen bekanntlich schriftlich eingereicht werden und eine mündliche Verhandlung im eigentlichen Sinne im deutschen Zivilrecht praktisch kaum noch stattfindet): Erscheint der Beklagte nicht, wird er antragsgemäß verurteilt.

Aaaber, ganz so einfach ist es doch nicht, es gibt auch noch Abs. II dieser Norm:

(2) Soweit es den Klageantrag rechtfertigt, ist nach dem Antrag zu erkennen; soweit dies nicht der Fall, ist die Klage abzuweisen.

Im Klartext (und schon Grundwissen für Rechtsreferendare): Ein Versäumnisurteil kann nur dann ergehen, wenn und soweit die Klage schlüssig ist, d.h. die Wahrheit des Tatsachenvortrages unterstellt, den geltend gemachten Anspruch rechtfertigt. Ist das nicht der Fall, ist die Klage trotz Säumnis des Beklagten teilweise oder ganz abzuweisen.

Schade nur, dass Richtern diese Erkenntnis häufig abhanden gekommen zu sein scheint. Der nicht erschienene Beklagte wird verurteilt, egal ob die Klage schlüssig ist oder nicht, wie ich wieder einmal erfahren durfte:

Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage. Das Amtsgericht (AG) lehnt den Antrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten u.a. wegen mangelnder Schlüssigkeit der Kläger ab. In dem entsprechenden Beschluss führt das Gericht ausdrücklich aus, dass jedenfalls Teile der Klagforderung unbegründet sein dürften, da eine Haftung des Beklagten hierfür nicht ersichtlich sei. Der Kläger erhebt Beschwerde. Das AG hilft dieser nicht ab, sondern betont nochmals seinen Standpunkt.

Das Landgericht gibt der Beschwerde allerdings statt und gewährt PKH. Daraufhin beraumt das AG Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem der Beklagte nicht erscheint. Und siehe da: Es ergeht Versäumnisurteil in voller Höhe gegen ihn, immer nach dem Motto: Was schert mich mein Geschwätz von gestern; offensichtlich kein Gedanke mehr an die von dem Richter doch so betonte (teilweise) Unschlüssigkeit der Klage. (Dass diese dem Beklagten noch nicht einmal wirksam zugestellt worden war, sei nur am Rande erwähnt).

Aber so etwas fällt wohl unter das sog. Richterprivileg, § 839 Abs. II BGB:

„Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht“ …

… und wer wird das schon behaupten wollen …;)

Totengräber des Rechtsstaats am Werk

In der aktuellen Anwaltswoche der ZAP findet sich folgender Artikel:

„Effektivierung des Strafverfahrens geplant – Kritik aus der Anwaltschaft

Drei Bundesländer haben am 30.8.2006 auf einem Treffen der Unions- Justizministerinnen und -Justizminister in Berlin einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgestellt. Der Entwurf beinhaltet Änderungen der StPO, des GVG und des OWiG.

Die Ressortchefs Jürgen Banzer (Hessen), Roswitha Müller-Piepenkötter (Nordrhein-Westfalen) und Dr. Beate Merk (Bayern) werteten den Entwurf als bedeutenden Schritt zur Beseitigung des Reformstaus im Strafprozessrecht. Darüber hinaus sei er ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung einer erforderlichen Justizreform. Der Gesetzentwurf soll unmittelbar nach der Sommerpause im Bundesrat eingebracht und bereits in dessen Sitzung vom 22.9.2006 vorgestellt werden, betonten die Ressortchefs. Sie seien zuversichtlich, dass der Entwurf in der Länderkammer breite Zustimmung finden werde.

Als inhaltliche Eckpunkte hoben die Ministerinnen und der Minister hervor, der Gesetzentwurf erweitere den Anwendungsbereich sowohl des Strafbefehlsverfahrens als auch des beschleunigten Verfahrens. Damit könnten in Zukunft wesentlich mehr Strafverfahren in dieser konzentrierten und zeitsparenden Weise geführt werden. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Annahmeberufung trage dazu bei, aufwändige Berufungshauptverhandlungen in den Fällen zu vermeiden, in denen die Berufung offensichtlich unbegründet sei. Wichtig sei auch, dass Zeugen künftig – wenn die Staatsanwaltschaft es verlangt – verpflichtet sein sollen, auf Ladung vor der Polizei zu erscheinen und zur Sache auszusagen. Dies trage dazu bei, Ermittlungsverfahren erheblich zu beschleunigen und die Verfahrenskosten zu senken.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf folgende Änderungen vor:

1. Ermittlungsverfahren:
· Änderung der örtlichen Zuständigkeit des Ermittlungsrichters. Zuständig für richterliche Untersuchungshandlungen soll künftig im Regelfall nicht mehr das AG sein, in dessen Bezirk die Handlung vorzunehmen ist, sondern das für den Sitz der Staatsanwaltschaft zuständige AG.
· Schaffung der verpflichtenden Ladung von Zeugen durch die Polizei. Bisher besteht eine Verpflichtung zum Erscheinen nur bei einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung.
· Erstreckung der Privatklage auf den Nötigungstatbestand. Für die Staatsanwaltschaft entstünde hierdurch die Möglichkeit, weniger gewichtige Fälle der Nötigung nicht von Amts wegen zu verfolgen, dem Opfer jedoch – anders als bei einer Einstellung nach § 153 StPO – die Möglichkeit der Privatklage zu belassen.

2. Hauptverhandlung in Strafsachen:
· Erleichterung der Ablehnung prozessverschleppender Beweisanträge.
· Verzicht auf das Inhaltsprotokoll im amtsgerichtlichen Verfahren.

3. Rechtsmittelverfahren:

· Erweiterung des Anwendungsbereichs der Annahmeberufung durch Anhebung des Schwellenwerts für die Annahmebedürftigkeit der Berufung gegen ein Urteil des AG von bisher 15 (bei Verurteilung) bzw. 30 Tagessätzen (bei Freispruch) auf einheitlich 60 Tagessätze.
· Einführung einer Berufungsbegründungspflicht mit der Folge der Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig bei fehlender Berufungsbegründung.
· Erstreckung des § 153a StPO (Einstellung des Strafverfahrens nach Erfüllung von Auflagen) auf das Revisionsverfahren.

4. Besondere Verfahrensarten der StPO:

· Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens. Das Strafbefehlsverfahren soll auch auf die Verfahren vor dem LG und dem OLG erstreckt werden. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf die Möglichkeit der Verhängung einer Bewährungsstrafe von bis zu zwei Jahren – statt bisher einem Jahr – im Wege des Strafbefehls vor.
· Erweiterung des beschleunigten Verfahrens durch Erhöhung des Höchstmaßes der im beschleunigten Verfahren zu verhängenden Freiheitsstrafe von einem Jahr auf zwei Jahre.

5. Gerichtliches Ordnungswidrigkeitenverfahren:

· Anhebung der Wertgrenzen für die Einlegung von Rechtsmitteln auf das Doppelte.
· Wegfall der Möglichkeit der Rechtsbeschwerde bei Fahrverbot von nicht mehr als einem Monat Dauer.

6. Strafvollstreckung:

· Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit zur Vermeidung einer parallelen Befassung der großen und der kleinen Strafvollstreckungskammer. Es erfolgt für diese Fälle eine Zusammenführung der Zuständigkeit bei der großen Strafvollstreckungskammer.

Kritik aus der Anwaltschaft

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ergibt sich daraus das Bild einer rechtspolitischen Landschaft, in der mehr oder weniger wahllos ohne jedes zukunftsgewandte reformerische Konzept im Strafverfahren herumgeflickt wird. Die Vorstellungen, Beweisanträge der Angeklagten oder auch der Nebenklage zu beschneiden, seien mit einem rechtsstaatlichen Strafverfahren unvereinbar. Die Möglichkeiten des Bürgers, sich gegen falsche oder ungerechte Urteile zu wehren, würden drastisch verschlechtert.

So kenne der Rechtsstaat eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, polizeilichen Ladungen Folge zu leisten, nicht. Die Abschaffung des Inhaltsprotokolls beim Amtsgericht verschlechtere die Dokumentation des Geschehens in der Verhandlung. Das Gegenteil sei notwendig: Die Einführung einer vollständigen Aufzeichnung der Verhandlung auf Tonträger für alle strafgerichtlichen Hauptverhandlungen. Auch die Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens auf Verurteilungen zu Bewährungsstrafen von bis zu zwei Jahren ist nach Auffassung des DAV bedenklich. Auf diese Weise könnten gravierende Sanktionen in einem rein schriftlichen Verfahren verhängt werden, in denen das Gericht den Angeklagten nicht ein einziges Mal zu Gesicht bekommen hat. Die Ausweitung des Anwendungsbereichs des sog. beschleunigten Verfahrens brächte eine „Hoppla-Hopp-Justiz“ selbst in gravierenden Fällen, wo Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren verhängt werden könnten. Der geplante Wegfall der Möglichkeit, gegen Urteile im Ordnungswidrigkeitsverfahren eine Rechtsbeschwerde einzulegen, mit denen ein Fahrverbot von bis zu einem Monat verhängt wird, verkenne die einschneidende Bedeutung einer solchen Sanktion. Dies sei besonders für Menschen, die aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen auf ihren Pkw angewiesen sind, bedeutsam. Eine Fehlerkontrolle müsse möglich sein.“

Oder kurz und schlecht:

Die Bemühungen, den effektiven Rechtsschutz der Bürger immer weiter zurückzudrängen, werden unverhohlen fortgesetzt mit der Folge, dass er gerichtlichen Fehlentscheidungen, die nun wahrlich nicht selten sind, zunehmend wehrlos ausgesetzt ist. Einer angeblichen Effizienzsteigerung wird unser bewährtes Rechtssystem, das sich einmal durch effektive Kontroll- und Korrekturmöglichkeiten auszeichnete, Stück für Stück geopfert. Es wird Zeit, das die Bürger sich wehren, so lange es noch möglich ist !!!

Wie blind ist iustitia ?

In einem Prozess um Nebenkosten geht es um die Frage, ob die Abrechnung den Mietern fristgerecht zugegangen ist. Der Zeuge der Gegenseite behauptet, diese noch fristgerecht in den Hausbriefkasten der Mieter geworfen zu haben, was diese bestreiten, tatsächlich sei der Brief per Post gekommen, und zwar nach Fristablauf.

Auf eine entsprechende Strafanzeige wegen falscher uneidlicher Aussage gegen diesen Zeugen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem hiesigen Gericht. Dieses lehnt aber die Eröffnung des Hauptverfahrens ab zu schickt die Akte zurück an die StA. Diese teilt nunmehr mit:

“ Das Hauptverfahren war aus tatsächlichen Gründen nicht zu eröffnen. Zumindest eine im Rahmen der Hauptverhandlung durchzuführende Beweisaufnahme dürfte kaum mit der für eine Verurteilung hinreichenden Sicherheit zum Ergebnis haben, dass der Angeschuldigte seinerzeit als Zeuge in dem Zivilrechtsstreit vernommen die Unwahrheit gesagt hat. … Es ist fernen zu bedenken, dass die von dem Anzeigeerstatter benannten Zeugen dem Lager der Beklagten im Zivilrechtsstreit entstammen und von dem Prozeßbevollmächtigten erst benannt worden sind, als die Beweisaufnahme bereits durchgeführt war.“

Ah ja, erst hielt die Frau Staatsanwältin den Zeugen für hinreichend verdächtig, um Anklage zu erheben, d.h. nach dem Akteninhalt war bei vorläufiger Tatsachenbewertung die Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten (vgl. Meyer-Goßner § 170 Rn. 1 m.w.N.). Lehnt aber der Strafrichter (mit der gegnerischen Anwältin pikanterweise liiert), die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, ändert sich plötzlich diese Prognose?! :no: >:XX