Ackermann & Co. "unschuldig" ???

In den Medien wird eine dpa-Mittelung verbreitet, wonach die Angeklagten im Mannesmann-Prozess „als unschuldig gelten“. Schlichter Unsinn!

Aus der Pressemitteilung des LG Düsseldorf vom 29.11.2006:

„Die 10. große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Düsseldorf hat das sogenannte „Mannesmann-Verfahren“ durch einen heute (29. November 2006) verkündeten Beschluss vorläufig eingestellt (§ 153a Abs. 1 und 2 StPO) und ist damit den Einstellungsanträgen der sechs Angeklagten, denen zuvor bereits die Staatsanwaltschaft Düsseldorf zugestimmt hatte, gefolgt.

Zur Begründung der Entscheidung hat die 10. große Wirtschaftsstrafkammer in ihrem Beschluss u.a. ausgeführt: „Nach § 153 a Abs. 1, 2 StPO kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten bei einem Vergehen das Verfahren vorläufig einstellen und den Angeklagten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Die für eine vorläufige Einstellung erforderlichen Zustimmungen liegen vor. Den Angeklagten wird auch (lediglich) vorgeworfen, Vergehen begangen zu haben, also solche Straftaten, für deren Grundtatbestand das Gesetz eine Mindeststrafe unter einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe vorsieht (§ 12 StGB ).“

Die Auffassung des LG Düsseldorf juristisch zu kommentieren, erspare ich mir an dieser Stelle, wie z.B.: Zur Schwere der Schuld hätte erst dann Feststellungen getroffen können, wenn die Begehung strafbarer Handlungen feststeht. Gerade diese Feststellung ist aber nicht erfolgt.

Tatsache ist und bleibt aber: Damit „die Schwere der Schuld nicht entgegensteht“, muss sie überhaupt gegeben sein; wer unschuldig ist, ist nach deutschem Recht nach wie vor freizusprechen. Dass die Angeklagten „als unschuldig gelten“ oder es gar sind, ist daher eine Ente – traurig nur, dass eine seriöse Agentur wie dpa derartigen Unfug verbreitet.

3 Gedanken zu “Ackermann & Co. "unschuldig" ???

  1. Auf tagesschau.de gibt es zu Freispruch gerecht oder ungerecht eine Umfrage. Fehlt sehr deutlich für ungerecht aus.

    Finde es schade, dass der Prozess so endet. Wäre juristisch eigentlich ganz interessant gewesen…

    Liken

    • … ist so nicht ganz richtig, vgl. Art. 6 Abs. II EMRK:

      „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“

      Von Urteil steht da nichts. 😉

      Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s