Tempo 120? Nein danke!

RP Online berichtet:

„Das Umweltbundesamt fordert ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. So könne der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduziert werden, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Troge. Angedacht ist eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. Zudem sinke die Unfallgefahr erheblich, und es komme zu weniger Staus, so Troge. Er sei deshalb grundsätzlich für ein Tempolimit.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Umweltbundesamtes. „Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ist nachweislich ein wirksames Instrument der Emissionsminderung“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der Zeitung.

Widerspruch kam dagegen vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Eine Verlangsamung des Verkehrs erhöhe die Gefahr von Unfällen und Staus und wirke sich damit auch negativ auf die Abgasbilanz aus, erklärte der AvD. Bereits jetzt liege die Durchschnittsgeschwindigkeit im gesamten Autobahnnetz bei weniger als 117 Kilometer pro Stunde. Zudem passierten mehr als 95 Prozent aller Unfälle bei Geschwindigkeiten unter 100 Kilometer pro Stunde, betonte der Automobilclub.“

Richtig, das Ganze sieht doch sehr nach populistischem Unfug aus. Die Behauptung, der Kohlendioxid-Ausstoß lasse sich um 10 bis 30 Prozent reduzieren, entbehrt ersichtlich jeglicher seriösen Tatsachengrundlage. Eine Reduzierung um Prozentwerte ist bekanntlich relativ. Es wäre doch sehr interessant, wozu hier ein mit 120 k/h fahrendes Auto hier in Relation gesetzt wird.

Entsprechendes gilt für die Behauptungen, die Unfälle und Staus würden abnehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist gerade das Gegenteil der Fall: Dauernd mit gleichbleibender Geschwindigkeit zu fahren, wirkt ermüdend und fördert den Sekundenschlaf. Dass eine sich mit mehr oder weniger gleichbleibender Geschwindigkeit fortbewegende Menge von PKWs weniger Staus erzeugt, ist eher schwer vorstellbar, insbesondere dann, wenn in Ballungszentren die Zahl der Fahrzeuge stetig zunimmt.

Das Ganze ist nichts anderes als ein umweltpolitisch verbrämter neuer Aufguss der alten These steigende Geschwindigkeit = steigende Gefahr, die den Bürgern gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten vorgebetet wird und weder früher noch heute zutraf. Ansonsten müsste sich in einer Anwaltskanzlei, die zum großen Teil verkehrsrechtliche Mandate bearbeitet, eine entsprechende statistische Signifikanz zeigen – tut sie aber nicht!

Schnüffel-Schäuble schlägt wieder zu

Die PC Welt berichtet:

„Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet – Der Bundesinnenminister will Polizei private PCs kontrollieren lassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Polizei und dem Verfassungsschutz die Möglichkeit schaffen, private Computer per Internet zu kontrollieren Der Sicherheitsminister sagte in Berlin: „In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen.“ Das sei „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, sagte Schäuble der Rheinischen Post.“

Ach, wirklich? Abgesehen von der Diskussion ob und ggf. wie derartige Zugriffe von außen auf fremde PCs überhaupt möglich sind – es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Möglichkeit NICHT brauchen! Schäubles Behauptung, derartige Aktionen seien „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, lassen entweder auf eine völlige Unkenntnis der Materie schließen oder aber auf gezielte Volksverdummung:

Bei einer Anordnung zur Durchsuchung von Wohnräumen sind u.a. der Tatverdacht, der Anlass zur Durchsuchung gibt sowie Zweck und Ziel und insbesondere das Ausmaß der Durchsuchung genau zu bezeichnen. Wie bitte soll das bei der Festplatte eines PCs funktionieren? Gesucht wird die Datei delikt.tmp, weil der Beschuldigte diese per e-mal erhalten hat und diese wahrscheinlich Informationen über die Straftat xyz enthält? Hierzu ist das Verzeichnis C:Eigene DateienStraftaten zu durchsuchen?

Einfach nur lächerlich, wenn hier nicht wieder ein erheblicher Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Freiheitssphäre der Bürger gefordert würde, der – einmal legalisiert – realistisch nicht mehr zu kontrollieren ist.

PC Welt weiter:

Scharfer Protest kam von der Linken. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss, erklärte dazu: „Schäuble verharmlost, wenn er behauptet, dass sei formal dasselbe, wie eine Hausdurchsuchung. Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer wiederum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angreift, attackiert Grundlagen der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ‘Volkszählungs-Urteil’ klar gestellt.“

Richtig, schade nur, dass hier nicht sofort Protest aus allen Fraktionen zu verzeichnen war. Aber wen interessiert heute die Privatsphäre des Bürgers auch noch ernsthaft??? Offensichtlich nicht einmal die Bürger selbst, sonst würde sich endlich einmal wieder Protest auf breiter Front regen, wie damals zu Zeiten des Volkszählungs-Urteils. :##

Nachtrag: Vgl. hierzu auch den Beitrag des Kollegen Dr. Bahr: 26.12.2006 BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig

Frohe Festtage und einen guten Rutsch – für alle ?

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt unsere Kanzlei geschlossen. Also muss auch der Anrufbeantworter neu besprochen werden:

„… Ab dem 2. Januar sind wir dann wieder für Sie da und wünschen bis dahin frohe Festtage und einen guten Rutsch.“

Kommentar meiner RAF: Aber wenn dann der Mandant M. anruft, dem wünsche ich keine frohen Festtage! Na gut, dem vielleicht nicht, und auch nicht unbedingt dem Richter D., der anscheinend private Probleme mit überharten Strafen zu kompensieren versucht … aber die rufen wahrscheinlich auch nicht an. 😉

Ansonsten – wie gesagt: Wir wünschen Frohe Festtage und einen guten Rutsch!

Opera 9.10 final – Der Testsieger noch besser !

Die PC Welt berichtet:

„Opera 9.10 final erschienen
Nach einer Vorabfassung von Opera 9.10 ist nun die finale Version erschienen. Damit bietet nun auch Opera Schutzmaßnahmen gegen Phishing und zieht mit Firefox und Internet Explorer gleich.“
(gemeint war der IEX 7.0, nicht der antiquierte 6.0)

Wurde Opera neulich schon ohne Phishing-Schutz Testsieger beim PC Magazin (punktgleich mit FiFo)
– vgl. http://ra-melchior.blog.de/2006/12/06/opera_ist_testsieger~1409025
fällt der Sieg nun noch deutlicher aus. B):DDB), zumal das AntiPhishing-System noch aufwändiger ist als bei den Mitbewerbern, vgl. auch
PC Welt
und PC Magazin.

Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!

Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle:

„Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der Verfolgungsverjährung, eingestellt. Es wird davon abgesehen, mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, da es zu keiner Entscheidung über den Einspruch gekommen ist. Siehe auch Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 06.10.1988, Az. 582 Js 20960/88B.“

Ah ja, insbesondere „Vor § 59 Randnummer 48 OWiG“ ist sicherlich eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung. Wieder ein schönes Beispiel, dass Behörden Kommentare (gemeint ist offensichtlich der Göhler, obwohl nicht einmal dieser genannt wird) häufig mit dem Gesetz verwechseln.

Und: „mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen“ – diese Ich-Form in behördlichen Schreiben ist und bleibt einfach lächerlich – oder würde der Behördenmitarbeiter ggf. tatsächlich die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen? Schön wär’s allerdings! B)

Bohlen traumatisiert ???

Stern Short News berichtet:

„RTL startet am 10. Januar 2007 wieder die Castingsendung „Deutschland sucht den Superstar“ (DSDS). Jurymitglied Dieter Bohlen soll dafür Werbung machen, gefesselt und geknebelt. Die Spots sind bereits im November gedreht worden.

„Die Spots weisen witzig und ironisch darauf hin, dass Dieter Bohlen ab 10. Januar wieder ‚losgelassen‘ wird mit seinen Sprüchen. Sie haben mit den aktuellen Ereignissen nichts zu tun“, so der Sender RTL.

Experten warnen allerdings davor, dass Dieter Bohlen mit der Ausstrahlung der Spots ein Traumaerlebnis bekommen könnte. Eine Stellungnahme von Bohlen selber gibt es nicht.“

Dieter Bohlen traumatisiert durch die Spots??? Das glaubt Ihr doch nicht wirklich, oder ??? :DD:DD:DD

Kennen Sie Neckermann Reisen?

„Kennen Sie Neckermann Reisen? Wirklich?“ Mit diesem Slogan wirbt der Reisekonzern u.a. im Fernsehen.

Ja, kenne ich. Meine Mandantin hatte dort eine Reise nach Vietnam zum Preis von 2.234.- € gebucht und die vertraglich vereinbarte Anzahlung von 448.- € sofort geleistet.

Kurz danach meinte Neckermann, man habe bei der Preisberechnung einige Zuschläge „vergessen“, der korrekte Preis der Reise belaufe sich auf 3.064.- €. Daher fechte man den Vertrag „aufgrund eines beachtlichen Erklärungsirrtums“ an und biete der Mandantin die Reise erneut zu dem erhöhten Preis an.

Hiermit war die Mandantin nicht einverstanden. Neckermann wurde daher mit anwaltlichem Schreiben aufgefordert, die Reise zu dem vereinbarten Preis zu erbringen. Eine Reaktion hielt man dort offensichtlich ebenso wenig für notwendig wie eine Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlung.

Erst als dann ein Rechtsstreit u.a. wegen Rückzahlung dieser Anzahlung geführt wurde, meldete sich Neckermann und schrieb der Mandantin, man habe die Reise storniert und fordere sie auf, den Restbetrag von 2.330.- € zu zahlen. Offensichtlich weiß in dem Laden die eine Hand nicht, was die andere tut. Es ging sogar so weit, dass noch ein Inkassobüro mit der Geltendmachung der angeblichen Forderung beauftragt wurde.

Was Neckermann allerdings davon abhielt, die Anzahlung zurückzuzahlen, blieb auch im Prozess völlig unklar. Der Vortrag der gegnerischen Kollegen erschöpfte sich in seitenlangen Zitaten anderer und hier nicht einschlägiger Urteile des örtlichen Amtsgerichts.

Nunmehr endlich hat das Amtsgericht Bad Homburg (2 C 2397/05 v. 12.12.2006) diesem Unsinn ein Ende gesetzt und Neckermann zur Rückzahlung der Anzahlung verurteilt sowie Erstattung der Kosten einer nutzlos gewordenen Reiserücktrittsversicherung und des anteiligen vorgerichtlichen Anwaltshonorars. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, dass Neckermann zu einer Anfechtung nicht berechtigt war, da keiner der denkbaren Anfechtungsgründe des § 119 BGB gegeben war. Es habe keineswegs ein Erklärungsirrtum vorgelegen, sondern lediglich ein unbeachtlicher Kalkulationsirrtum.

Ein Ergebnis, das eigentlich jedem klar sein musste – nur nicht Neckermann Reisen. :-/

Schildbüger-innen-Streich

Der Kollege Udo Vetter hatte in seinem lawblog neulich eine muntere Diskussion zum Thema Gender Mainstreaming (gruseliger Anglizismus!) ausgelöst.

Dass sich derartiger Schwachsinn durchaus noch toppen lässt, zeigen uns die Wiener:

„Jedes zweite Schild ausgetauscht – Wiens Schilder wechseln die Geschlechter:

Schilder und Piktogramme im Rathaus und bei den Wiener Linien wechseln als optischer Ausdruck einer Gender-Mainstreaming-Kampagne der Stadt zur Hälfte die Geschlechter.

Frauenstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) ist davon überzeugt, dass die optische Gender-Mainstreaming-Kampagne den gewünschten Effekt erzielt: „Auch Zeichensprache zeigt sehr viel über Machtverhältnisse und sehr viel über Rollenverteilung. Das ist ein Bereich, der ganz leicht zu verändern ist.“

Wer’s glaubt …