Tempo 120? Nein danke!

RP Online berichtet:

„Das Umweltbundesamt fordert ein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen. So könne der Kohlendioxid-Ausstoß um 10 bis 30 Prozent reduziert werden, sagte der Präsident des Amtes, Andreas Troge. Angedacht ist eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern. Zudem sinke die Unfallgefahr erheblich, und es komme zu weniger Staus, so Troge. Er sei deshalb grundsätzlich für ein Tempolimit.

Die Grünen begrüßten den Vorstoß des Umweltbundesamtes. „Ein Tempolimit auf Bundesautobahnen ist nachweislich ein wirksames Instrument der Emissionsminderung“, sagte der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer der Zeitung.

Widerspruch kam dagegen vom Automobilclub von Deutschland (AvD). Eine Verlangsamung des Verkehrs erhöhe die Gefahr von Unfällen und Staus und wirke sich damit auch negativ auf die Abgasbilanz aus, erklärte der AvD. Bereits jetzt liege die Durchschnittsgeschwindigkeit im gesamten Autobahnnetz bei weniger als 117 Kilometer pro Stunde. Zudem passierten mehr als 95 Prozent aller Unfälle bei Geschwindigkeiten unter 100 Kilometer pro Stunde, betonte der Automobilclub.“

Richtig, das Ganze sieht doch sehr nach populistischem Unfug aus. Die Behauptung, der Kohlendioxid-Ausstoß lasse sich um 10 bis 30 Prozent reduzieren, entbehrt ersichtlich jeglicher seriösen Tatsachengrundlage. Eine Reduzierung um Prozentwerte ist bekanntlich relativ. Es wäre doch sehr interessant, wozu hier ein mit 120 k/h fahrendes Auto hier in Relation gesetzt wird.

Entsprechendes gilt für die Behauptungen, die Unfälle und Staus würden abnehmen. Aller Wahrscheinlichkeit nach ist gerade das Gegenteil der Fall: Dauernd mit gleichbleibender Geschwindigkeit zu fahren, wirkt ermüdend und fördert den Sekundenschlaf. Dass eine sich mit mehr oder weniger gleichbleibender Geschwindigkeit fortbewegende Menge von PKWs weniger Staus erzeugt, ist eher schwer vorstellbar, insbesondere dann, wenn in Ballungszentren die Zahl der Fahrzeuge stetig zunimmt.

Das Ganze ist nichts anderes als ein umweltpolitisch verbrämter neuer Aufguss der alten These steigende Geschwindigkeit = steigende Gefahr, die den Bürgern gebetsmühlenartig seit Jahrzehnten vorgebetet wird und weder früher noch heute zutraf. Ansonsten müsste sich in einer Anwaltskanzlei, die zum großen Teil verkehrsrechtliche Mandate bearbeitet, eine entsprechende statistische Signifikanz zeigen – tut sie aber nicht!

Schnüffel-Schäuble schlägt wieder zu

Die PC Welt berichtet:

„Schäuble will Computer-Kontrolle per Internet – Der Bundesinnenminister will Polizei private PCs kontrollieren lassen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der Polizei und dem Verfassungsschutz die Möglichkeit schaffen, private Computer per Internet zu kontrollieren Der Sicherheitsminister sagte in Berlin: „In der Sache kann es keinen Zweifel geben, dass wir diese Möglichkeit brauchen. So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen.“ Das sei „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, sagte Schäuble der Rheinischen Post.“

Ach, wirklich? Abgesehen von der Diskussion ob und ggf. wie derartige Zugriffe von außen auf fremde PCs überhaupt möglich sind – es gibt keinen Zweifel, dass wir diese Möglichkeit NICHT brauchen! Schäubles Behauptung, derartige Aktionen seien „formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung“, lassen entweder auf eine völlige Unkenntnis der Materie schließen oder aber auf gezielte Volksverdummung:

Bei einer Anordnung zur Durchsuchung von Wohnräumen sind u.a. der Tatverdacht, der Anlass zur Durchsuchung gibt sowie Zweck und Ziel und insbesondere das Ausmaß der Durchsuchung genau zu bezeichnen. Wie bitte soll das bei der Festplatte eines PCs funktionieren? Gesucht wird die Datei delikt.tmp, weil der Beschuldigte diese per e-mal erhalten hat und diese wahrscheinlich Informationen über die Straftat xyz enthält? Hierzu ist das Verzeichnis C:Eigene DateienStraftaten zu durchsuchen?

Einfach nur lächerlich, wenn hier nicht wieder ein erheblicher Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Freiheitssphäre der Bürger gefordert würde, der – einmal legalisiert – realistisch nicht mehr zu kontrollieren ist.

PC Welt weiter:

Scharfer Protest kam von der Linken. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke und Mitglied im Innenausschuss, erklärte dazu: „Schäuble verharmlost, wenn er behauptet, dass sei formal dasselbe, wie eine Hausdurchsuchung. Wer über das Internet in private Computer einbricht, durchwühlt klammheimlich die Privat- und Intim-Sphäre der Ausgespähten. Das widerspricht dem Grundgesetz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Wer wiederum das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angreift, attackiert Grundlagen der Demokratie. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem ‘Volkszählungs-Urteil’ klar gestellt.“

Richtig, schade nur, dass hier nicht sofort Protest aus allen Fraktionen zu verzeichnen war. Aber wen interessiert heute die Privatsphäre des Bürgers auch noch ernsthaft??? Offensichtlich nicht einmal die Bürger selbst, sonst würde sich endlich einmal wieder Protest auf breiter Front regen, wie damals zu Zeiten des Volkszählungs-Urteils. :##

Nachtrag: Vgl. hierzu auch den Beitrag des Kollegen Dr. Bahr: 26.12.2006 BGH: Online-Durchsuchungen von PCs sind rechtswidrig

Frohe Festtage und einen guten Rutsch – für alle ?

Zwischen Weihnachten und Neujahr bleibt unsere Kanzlei geschlossen. Also muss auch der Anrufbeantworter neu besprochen werden:

„… Ab dem 2. Januar sind wir dann wieder für Sie da und wünschen bis dahin frohe Festtage und einen guten Rutsch.“

Kommentar meiner RAF: Aber wenn dann der Mandant M. anruft, dem wünsche ich keine frohen Festtage! Na gut, dem vielleicht nicht, und auch nicht unbedingt dem Richter D., der anscheinend private Probleme mit überharten Strafen zu kompensieren versucht … aber die rufen wahrscheinlich auch nicht an. 😉

Ansonsten – wie gesagt: Wir wünschen Frohe Festtage und einen guten Rutsch!

Opera 9.10 final – Der Testsieger noch besser !

Die PC Welt berichtet:

„Opera 9.10 final erschienen
Nach einer Vorabfassung von Opera 9.10 ist nun die finale Version erschienen. Damit bietet nun auch Opera Schutzmaßnahmen gegen Phishing und zieht mit Firefox und Internet Explorer gleich.“
(gemeint war der IEX 7.0, nicht der antiquierte 6.0)

Wurde Opera neulich schon ohne Phishing-Schutz Testsieger beim PC Magazin (punktgleich mit FiFo)
– vgl. http://ra-melchior.blog.de/2006/12/06/opera_ist_testsieger~1409025
fällt der Sieg nun noch deutlicher aus. B):DDB), zumal das AntiPhishing-System noch aufwändiger ist als bei den Mitbewerbern, vgl. auch
PC Welt
und PC Magazin.

Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!

Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle:

„Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der Verfolgungsverjährung, eingestellt. Es wird davon abgesehen, mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, da es zu keiner Entscheidung über den Einspruch gekommen ist. Siehe auch Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 06.10.1988, Az. 582 Js 20960/88B.“

Ah ja, insbesondere „Vor § 59 Randnummer 48 OWiG“ ist sicherlich eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung. Wieder ein schönes Beispiel, dass Behörden Kommentare (gemeint ist offensichtlich der Göhler, obwohl nicht einmal dieser genannt wird) häufig mit dem Gesetz verwechseln.

Und: „mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen“ – diese Ich-Form in behördlichen Schreiben ist und bleibt einfach lächerlich – oder würde der Behördenmitarbeiter ggf. tatsächlich die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen? Schön wär’s allerdings! B)