Ein Kommentar ist k e i n Gesetz!

Aus einem Schreiben einer Bußgeldstelle:

„Das Bußgeldverfahren habe ich gem. § 47 Abs. 1 in Verbindung mit Vor § 59 Randnummer 48 OWiG und § 170 StPO wegen Vorliegen eines Verfolgungshindernisses, hier: Eintritt der Verfolgungsverjährung, eingestellt. Es wird davon abgesehen, mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen, da es zu keiner Entscheidung über den Einspruch gekommen ist. Siehe auch Urteil des Amtsgerichtes Bad Segeberg vom 06.10.1988, Az. 582 Js 20960/88B.“

Ah ja, insbesondere „Vor § 59 Randnummer 48 OWiG“ ist sicherlich eine einschlägige Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung. Wieder ein schönes Beispiel, dass Behörden Kommentare (gemeint ist offensichtlich der Göhler, obwohl nicht einmal dieser genannt wird) häufig mit dem Gesetz verwechseln.

Und: „mir die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen“ – diese Ich-Form in behördlichen Schreiben ist und bleibt einfach lächerlich – oder würde der Behördenmitarbeiter ggf. tatsächlich die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen? Schön wär’s allerdings! B)

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