Will Frau Zypries Abmahnungen faktisch abschaffen?

Der Verlag Dr. Otto Schmidt berichtet:


„Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Schutz des geistigen Eigentums stärken und den Behörden das Vorgehen gegen Produktpiraterie erleichtern. Der Gesetzentwurf enthält zudem eine zentrale Regelung zum anwaltlichen Abmahnrecht. Künftig soll der Kostenerstattungsanspruch für eine anwaltliche Abmahnung in einfach gelagerten Fällen auf 50 Euro beschränkt werden.

BRAK kritisiert Deckelung der Abmahngebühren
Die BRAK kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, die anwaltlichen Abmahngebühren bei einfach gelagerten Fällen auf 50 Euro zu begrenzen. Damit werde das bei Pflichtverletzungen in Deutschland geltende Prinzip des Schadenersatzes durchbrochen. Obwohl das Gesetz den Schutz der Rechteeigentümer bezwecke, werde derjenige, der sein Urheberrecht durchsetzen wolle, faktisch bestraft, so die BRAK.

Darüber hinaus sei zu befürchten, dass es durch die zahlreichen unbestimmten Begriffe in der Vorschrift zu Rechtsunsicherheiten und zu einer Mehrbelastung der Gerichte komme. So müsse beispielsweise erst durch die Gerichte geklärt werden, wann ein nur „einfach gelagerter Fall“ vorliege oder ob es sich um eine „nur unerhebliche Rechtsverletzung“ handele.“


Die Kritik der BRAK ist völlig berechtigt. Abgesehen von der völlig unkklaren sprachlichen Formulierung wird ohnehin kaum noch ein Anwalt für ein Honorar von mageren 50.- € abmahnend tätig werden, das kaum noch die Kosten der Fallbearbeitung deckt. Aber das ist möglicherweise auch der Sinn des Gesetzentwurfes. :-/

Dongle gegen Vorratsdatenspeicherung

bigbrotherawards.de berichtet:

„FoeBuD entwickelt „PrivacyDongle“ gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Generalüberwachung in Europa kommt. Um Menschen darauf aufmerksam zu machen, ihnen ein Hilfsmittel für den Alltag zu geben und ein Zeichen für die Unsinnigkeit der Vorratsdatenspeicherung zu setzen hat der FoeBuD den PrivacyDongle entwickelt. … alle Verbindungen sind verschlüsselt und sämtliche Daten werden nicht auf dem Computer, sondern – wenn gewünscht – auf dem PrivacyDongle gespeichert.

Der „PrivacyDongle“ kostet 20 Euro und wird im FoeBuD-Shop vertrieben: https://www.PrivacyDongle.com“

Schon nicht schlecht – wenn das Ding dann auch noch gegen sog. Staatstrojaner und ähnliches virtuelles Kroppzeug hilft, geradezu ideal! B)

MeckPomm spart – aber wofür ?

PC Magazin berichtet:

„Verwaltung Mecklenburg-Vorpommerns stellt auf VoIP um

Die Landesverwaltung von Mecklenburg-Vorpommern will alle Telefonanschlüsse künftig auf Voice over IP umstellen. Damit sollen mehrere Millionen Euro Telefongebühren gespart wer-den. Der Plan tritt stufenweise in Kraft – zunächst soll die Technik in einigen Bereichen etabliert werden. Das Bundesland teilte mit, dass es das erste sei, das alle Telefone in der Landesverwaltung durch Computertelefonie ersetzt. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat dazu nun die Verträge unterschrieben. Zunächst soll die VoIP-Technik in der Staatskanzlei, den Ministerien und der Polizeidirektion Neubrandenburg erprobt werden, bevor die restlichen Anschlüsse umgestellt werden.“

Millionen Euro Telefongebühren sparen – klingt toll. oder? Naja, irgendwo muss das ärmste Bundesland der BRD ja anfangen, um dann die ca. 100 Millionen Teuro für den ach so sinnvollen G-8-Gipfel aus dem Fenster werfen zu können. Ist ja auch sinnvoller, als z.B. die diversen Polizeistationen zu renovieren, die heute noch allenfalls DDR-Standard aufweisen. :##

(Irr)glaube an das Recht

Der Mandant ist zu seinem allergrößten Erstaunen wegen eines Rotlichtverstoßes verurteilt worden, obwohl doch seine Gattin als Zeugin bestätigt hatte, dass die Ampel noch nicht rot zeigte. Die beiden anzeigenden Polizisten waren allerdings anderer Meinung gewesen.

Nun sitzt er vor mir, versteht die Welt nicht mehr und wünscht Beratung. Hm, eine Rechtsschutzversicherung haben Sie wohl nicht? Doooch! Und warum kommen Sie erst jetzt und sind ohne Anwalt zum Gericht gegangen? Tja, wir dachten, das ist doch eine klare Sache, da brauchen wir doch keinen Anwalt.

Schade eigentlich – wohl falsch gedacht. Und Rechtsmittel kommen bei einem einfachen Rotlichtverstoß mit einem Bußgeld von 50.- Teuro auch nicht ernsthaft in Betracht, §§ 79, 80 OwiG.

Nicht zum ersten Mal frage ich mich, wozu die Mandanten eigentlich eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben?! 8|

Vista kaufen oder auf Vienna warten?

PC Welt berichtet:

„Was kommt nach Vista?

Es gibt noch nicht viele Details, aber die nächste Version von Windows, einst Blackcomb genannt, wird nun unter dem Namen Vienna geführt … gingen Gerüchte zu dem OS schon vor dem Release von Windows XP um. Sie besagen auch, dass mit Einführung von Vienna eine komplett neue Bedienoberfläche kommen könnte, mit diversen neuen Funktionen wie etwa einer Sandbox-Technologie. Wann das OS kommt, weiß derzeit niemand so genau. Laut Microsoft CEO Steve Ballmer soll sich aber der Abstand von fünf Jahren zwischen der Veröffentlichung zweier Betriebssystem nicht mehr wiederholen. Wenn dem so ist, dann könnte Vienna noch vor 2012 erscheinen.“

Na also, dann darf die überaus geduldige Microschrott-Fangemeinde sich ja bald wieder umstellen. Das ist eben das Problem an einem solchen BS, dass man alle paar Jahre das Rad neu erfinden muss, um Geld zu verdienen, anstatt das System kontinuierlich weiter zu entwickeln, wie z.B. Linux. Es wäre einmal interessant, zu erfahren, wie hoch der volkswirtschaftliche Schaden ist, der dadurch entsteht, dass die User sich alle paar Jahr an ein neues System gewöhnen müssen.

Hasta la vista, Baby …

… sprach einst der Terminator. Nee, hab’ ich nicht! 😉

Heute soll also Windows Vista auf den Markt geworfen werden – für viele der Zeitpunkt, zu erkennen, dass ihre Hardware einmal wieder völlig unzureichend ist und sie eigentlich einen neuen Rechner benötigen, um mit Vista auch nur einigermaßen ordentlich arbeiten zu können.

Minimalvoraussetzungen lt. Microschrott sind zwar nur ein 800-MHz-Prozessor, 512 MByte Arbeitsspeicher sowie eine Grafikkarte, die DirectX 9 unterstützt, in Fachkreisen wird werden diese Werte allerdings für völlig unzureichend gehalten. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass ohne eine 3-D-fähige Grafikkarte zumindest die vielgepriesene Aero-Bedienungsoberfläche nicht funktioniert. Tatsächlich sollte es zumindest ein 2-GHZ-PC mit mindestens 1 – besser 2 – GB Hauptspeicher sein, um einigermaßen flüssig arbeiten zu können.

Es gibt zwar auch ein Testprogramm von Microschrott, um die Upgradefähigkeit eines Systems zu testen, dieses läuft interessanterweise aber nur unter Windows XP SP 2 oder Vista (!).

Einen anderen Online-Test gibt’s bei ATI (dieser läuft allerdings unter Opera nicht ordnungsgemäß). Demnach ist mein PC (Intel Celeron D 345, 3066 MHz, 704 MB Speicher) zwar upgradefähig, allerdings die Grafik unzureichend.

Also genau der richtige Zeitpunkt, um … sich endlich dem Diktat von Microschrott zu entziehen und auf Linux umzusteigen, oder?

Hasta la vista, Microschrott! B)

Kassenzeichen 3711070001062 – ja, und?

Der Horizont von Behördenmitarbeitern scheint über ihr eigenes Aktenzeichen nicht hinauszugehen:

Gestern erreichte mich ein Scheckbrief von der Landeszentralkasse. Der ganze Text:
„Den anhängenden Scheck erhalten Sie für (Verwendungszweck)
ermäßigte Gebühr 3711070001062

Bei Rückfragen gehen Sie bitte das Kassenzeichen an.“

Das werde ich dann wohl – und gleichzeitig nachdrücklich mein absolutes Unverständnis dafür kundtun, dass es erst dieser Nachfrage bedarf, weil der Scheck sonst beim besten Willen nicht zuzuordnen ist. :##

Keine Vollmacht, dann klappt’s auch mit der Zustellung

Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzung des § 51 Abs. III OwiG Anhörungen und insbesondere Bußgeldbescheide im Original und Abschrift dem Verteidiger zu übersenden mit der Bitte um Weiterleitung an den Betroffenen.

Mehrfache Hinweise auf die Gesetzwidrigkeit dieses Vorgehens und darauf, dass der Verteidiger nicht der Postbote der Behörde ist, brachten wenig Erfolg. Daraufhin habe auch ich es mir abgewöhnt, die Vollmacht vorzulegen und siehe da:

„Da sich eine schriftliche Vollmacht der o.g. Betroffenen nicht bei der Akte befindet, wurde das Original des Bußgeldbescheides der o.g. Betroffenen zugestellt und Sie erhalten eine Kopie dieses Bescheides“

Na also, klappt doch, genau das war der Sinn der Sache! Wenn nicht anders, dann bringt man die Behörden eben so dazu, sich an die Regeln zu halten. 😉

McAdvo – Nur für Hellseher ?!

Auch ein schöner Beitrag aus der Reihe „unsinnige Disclaimer“ findet sich bei McAdvo.com – Das freie Anwaltsportal:

„Mit dem Zugriff auf Internetinhalte dieser Webseite von McAdvo erklären Sie sich mit den folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden.“

Ah ja, hellseherisch, wie ich nun einmal veranlagt bin, akzeptiere ich die auf der Seite publizierten Nutzungsbedingungen indem ich sie aufrufe, oder wie?

Dort finden sich auch so vollmundige Behauptungen wie: „80% aller Bußgeldbescheide beruhen auf mangelhafter Auswertung oder Messung. Sie können sich durch fachmännische juristische Analyse der Bußgeldakte dagegen wehren.“

Komisch, Bußgeldsachen gehören in einer Verkehrsrechtskanzlei zum täglichen Geschäft, aber wirklich „mangelhafte Auswertung oder Messung“ ist in mehr als 80% unserer Fälle gerade nicht nachweisbar (aber vielleicht sind bei McAdvo.com ja auch einfach die besseren Anwälte versammelt). 😉

Wahrscheinlich klicke ich bei der dortigen Umfrage „Wie würden Sie unsere Seite bewerten?“ aber lieber auf „für mich nicht geeignet“ – auch wenn ich mich damit als Angehöriger einer absoluten Minderheit oute (wenn die dortigen Zahlen denn stimmen). B)