Verbotene Früchte

heise online berichtet (eigentlich) Bekanntes:

„Experten: Verbote machen „Killerspiele“ interessanter

Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten werden nach Ansicht von Experten durch Verbote für Jugendliche nur noch interessanter. „Die Jugendlichen sind unheimlich kreativ im Beschaffen von Dingen, die für sie verboten sind“, sagte Wilfried Steinert, Schulleiter und Mitglied der vom Bundesfamilienministerium geförderten Initiative „Schau hin!“, am Mittwoch auf der Bildungsmesse didacta in Köln.“

Dass (auch und gerade für Kinder + Jugendliche) die verbotenen Früchte immer die interessantesten sind, gehört eigentlich zum erziehungspädagogischen Grundwissen. Aber die Jugendzeit unserer bayerischen Haudraufs und Verbotsfanatiker ist ja auch schon seeehr lange her … (und was ein Downolad von ausländischen Servern ist, wissen die wahrscheinlich auch nicht wirklich).

Kopf runter und durch – Justiziale Geldverschwendung

Eigentlich ein alltäglicher Fall – und wieder ein Beispiel dafür, wie schnell ein Bürger in die Mühlen der Justiz gerät:

Der Mandant hat an einer Kreuzung vor roter Ampel mit seinem PKW hinter einem anderen PKW gehalten. Als die Ampel auf grün schaltete, fuhr der PKW vor ihm langsam geradeaus an. Der Mandant folgte und bog nach rechts ab. Dann hielt er erneut, um querende Fußgänger passieren zu lassen. Er vergewisserte sich, dass die Fußgängerampel rot zeigte und der Fußgängerüberweg frei war und fuhr an. In diesem Moment knallte ihm ein Radfahrer von links kommend mit erheblicher Geschwindigkeit seitlich ins Auto (Schaden am PKW 3.318,55 €). Wie sich hinterher herausstellte, waren die Bremsen an dem Fahrrad defekt.

Der Radfahrer hatte eine Beckenfraktur erlitten. Es ging entscheidend um die Frage, ob er bei „rot“ über den Fußgängerüberweg gefahren war. Es standen zwei Zeuginnen zur Verfügung, die eine hatte die Ampelschaltung überhaupt nicht beobachtet, die andere war sich nicht sicher.

Da der Radfahrer Strafantrag gestellt hatte, wurde gegen den Mandanten wegen des Verdachts fahrlässiger Körperverletzung ermittelt. Die Verteidigung regte an, zur Klärung der Sach- und Rechtslage ein Ampeldiagramm einzuholen. Dies hielt die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht für erforderlich. Dass die Beweislage äußerst dünn war, focht sie überhaupt nicht an, ohne weitere Ermittlungen bot sie dem Mandanten unverfroren die Einstellung des Verfahrens gegen einen Geldauflage von 300.- € an. Die Verteidigung lehnte ab, nunmehr beantragte die StA einen Strafbefehl über 600.- €.

Nach (selbstverständlich) eingelegtem Einspruch fand heute die Hauptverhandlung statt. Ergebnis: Freispruch. Der Geschädigte war als Zeuge nicht erschienen, ebenso eine weitere Zeugin. Eine andere Zeugin bekundete das, was ohnehin schon bekannt war, nämlich dass sie erst durch den Knall auf die Kollision aufmerksam geworden war und zur Ampelschaltung nichts sagen konnte. Der hinzugezogene Sachverständige hatte jedenfalls die Hausaufgaben der Staatsanwaltschaft gemacht und das Ampeldiagramm eingesehen. Er gab an, die Angaben des Mandanten seien durchaus plausibel. Angesichts der Schaltzeiten und der sich hieraus ergebenden Weg-Zeit-Berechnungen spräche sehr viel dafür, dass die Fußgängerampel in dem Moment „rot“ gezeigt habe, als der Mandant anfuhr und der Geschädigte den Fußgängerüberweg in schneller Fahrt erst bei „rot“ überquert habe.

Angesichts dieser Ausführungen hielt das Gericht weitere Zeugenvernehmungen nicht mehr für erforderlich und sprach den Mandanten auf übereinstimmenden (!) Antrag der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung frei.

So weit, so gut – nur: Dieses Ergebnis war durchaus vorhersehbar. Bei sachgerechter Handhabung des Falles durch die StA wäre das Verfahren bereits im Vorverfahren einzustellen gewesen. Jetzt sind zu Lasten der chronisch klammen Staatskasse Anwaltshonorar, Sachverständigenkosten und Zeugenentschädigungen von insgesamt 2.031.- Teuro angefallen, die Gerichtskosten nicht gerechnet.

Hier wurde einmal wieder nach dem Motto „Kopf runter und durch“ einfach versucht, eine fragwürdige Sache mit einem Einstellungsangebot gegen eine Geldbuße zu erledigen – was ohnehin schon frivol erscheint, wenn die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren auf die äußerst dünne Beweislage hinweist und weitere Beweiserhebungen anregt. Bei dieser Sachlage ist es ebenso unsinnig, sodann einen Strafbefehl zu beantragen, da ein Einspruch der Verteidigung nahezu sicher ist. Zudem ist die StA bekanntlich verpflichtet, auch zu Gunsten des Beschuldigten zu ermitteln. Weshalb sie es dennoch nicht für erforderlich erachtete, ein Ampeldiagramm einzuholen, bleibt unklar.

Bemerkenswert ist auch die ständige Unsitte der Staatsanwaltschaft, eine verweigerte Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung grundsätzlich zum Anlass zu nehmen, eine deutlich höhere Geldstrafe zu fordern. Zur Erinnerung: Die Geldbuße anlässlich einer Verfahrenseinstellung soll das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen. Weshalb im Falle einer Nichtzustimmung die dann beantragte Geldstrafe doppelt so hoch ausfallen soll, ist schwer verständlich, ist doch die – von der StA ausdrücklich als „nicht als schwer zu bewertend“ bezeichnete Schuld des Angeklagten für die Höhe der Strafe entscheidend.

Es sei denn, man wollte es als schulderhöhend qualifizieren, die zuvor von der Staatsanwaltschaft angebotene „Wohltat“ einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nicht akzeptiert zu haben, aber das kann die StA doch wohl nicht meinen, oder ???

Nachtrag: In diesem Fall ist noch mehr Geld „verbrannt“ worden, s. hier

"ich-bin-anstaendig.de" ist noch (!) frei …

Der in dem vielbeachteten und -zitierten taz-Interview unseres Oberschnüffelministers von diesem geprägte Satz: „Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken“ hat ja schon absoluten Kultstatus.

Spontanidee – Kurzer Test:
„Die Domain „ich-bin-anstaendig.de“ ist noch frei. Wenn Sie die Domain jetzt bestellen möchten, klicken Sie auf den „bestellen“-Knopf.“

Aber nein, nicht noch eine Domain. Obwohl, eine Idee wäre es schon … 😉

… oder als Protest „www.ich-bin-unanstaendig.de“ als Forum aller Schnüffelgegner …

P.S. Das erinnert mich an den in den 80-er Jahren von dem damaligen CDU-General Heiner Geißler geprägten Begriff vom „anständigen Deutschen“ und die Button-Kampagne der SPD „Ich bin ein unanständiger Deutscher“ – man sieht, Geschichte wiederholt sich.

Bordellchefs als Steuereintreiber ?

Unsere Hauptstadt bezeichnet sich bekanntlich gern als „arm aber sexy„.

Da erscheit es doch sehr passend, wenn das horizontale Gewerbe dazu beitragen soll, jedenfalls den erstgenannten Zustand zu ändern. Wie bei berlinonline zu lesen war, sollen die Bordell-Chefs jetzt von den Damen täglich 30 Euro verlangen und ans Finanzamt weiterleiten:

„Berlin – Das ist kein vorgezogener Aprilscherz: Ab 1. April kassiert Finanzsenator Thilo Sar-razin (SPD) bei den Liebesdamen ab. 30 Euro soll jede Prostituierte täglich ans Finanzamt zahlen.

Sex verkauft sich – und nun so gut, dass das arme Berlin davon kräftig profitiert! 8000 Huren gibt es in der Stadt. Wenn jede 30 Euro pro Tag zahlen würde, kämen bei 210 Arbeitstagen im Jahr 50,4 Millionen Euro in die leere Landeskasse. Ein gutes Geschäft! …“

Erst die merkwürdigen Vorstellungen unserer Familienministerin über Sorgfalts- und ggf. Meldepflichten von Puffbesuchern (vgl. lawblog) und jetzt Bordellchefs als Steuereintreiber – gehts’s noch??

Der Verbindungsblasebalg schlägt wieder zu

Eine neue e-mail, angeblich von PayPal:

„Ihr Konto wird suspendiert werden !

Wir kontaktieren Sie, Sie zu erinnern, der am 23 Februar 2007 unsere Kontonachprüfungsmannschaft eine ungewöhnliche Tätigkeit in Ihrem Konto identifiziert hat. Gemäß PayPal Benutzer Abkommen und zu sichern, dass Ihr Konto nicht beeinträchtigt worden ist, greift auf zu Ihres zu

Konto wurde begrenzt. Ihr Kontozugang wird hat begrenzt bleiben, bis diese Ausgabe aufgelöst worden ist.

Um Ihr Konto und zu sichern, stellen Sie schnell vollen Zugang, wiederher können wir einige zusätzlichen Informationen von Ihnen für den Folgenden Grund erfordern:

Wir sind benachrichtigt worden Dass eine Karte, die mit Ihrem Konto verbunden wird als berichtet worden ist

lost oder gestohlen, oder dass es zusätzliche Probleme mit Ihrer Karte gab.

Fest zu bestätigen, dass Ihre PayPal Informationen bitte zum Aktualisierungsprofil Ihres PayPal oder Klickens auf dem Verbindungsblasebalg gehen:

Klicken Sie hier, Ihr Konto zu aktivieren“

Für wie doof halten Spammer ihre potentiellen Opfer eigentlich ??? :??:

Rauchzeichen

Heute tagen also unsere Ministerialen zum Thema Rauchverbot und „Nichtraucherschutz“. Angeblich sollen ja 2/3 der Bevölkerung dafür sein.

Wenn dem denn wirklich so wäre, was läge näher, als dass die Gastronomen Ihre Kneipen / Bistros / Restaurants oder was auch immer als Nichtrauchergaststätten deklarierten in der Hoffnung, zahlreich von eben diesem Klientel frequentiert zu werden und auf die Einnahmen der radikalen rauchenden Minderheit verzichten zu können. ???

Nichtraucherschutz soll von Begriff her doch wohl eben diese schützen und nicht die Raucher. Wenn das Rauchen in Gaststätten generell verboten wird, gäbe es keine Möglichkeit mehr, eine „Rauchergaststätte“ einzurichten, die zu besuchen jedem freisteht – Rauchern wie Nichtrauchern.

Und überhaupt – „Nichtraucherschutz“ in allen Ehren, es mag ja sinnvoll sein, Nichtraucher dort zu schützen, wo sie dem Qualm hilflos ausgesetzt sind, wie z.B. in öffentlichen Gebäuden oder am Arbeitsplatz. Aber Gaststätten pflegen die Bürger i.d.R. freiwillig auszusuchen, also kann sich jeder aussuchen, ob eine rauchfreie Gaststätte vorzieht (s.o.). Möge er / sie es also einfach tun und nicht immer Andersdenkende mit Hilfe des Gesetzgebers maßregeln wollen.

Warum also das Problem nicht einfach durch die sonst so geheiligte Marktwirtschaft sich selbst regulieren lassen, anstatt alles und jedes gesetzlich regeln zu wollen?

Aber der selbstbestimmte bzw. selbst bestimmende Bürger ist und bleibt wohl doch nur Illusion …

Second-Life-Kanzlei ?

Wie FAZ.net berichtet, bauen in „Second Life“ inzwischen 3,7 Millionen Menschen – hinter Avataren versteckt – eine Parallelwelt auf. Sie errichten Häuser, üben Berufe aus, verdienen Geld und geben es wieder aus. „Second Life ist Teil unseres Online-Marketings. Wir wollen dort präsent sein, wo sich unsere Zielgruppe aufhält“, sagt Kerstin Keck von Adidas.

Hm, vielleicht sollte ich dort vorsorglich schon einmal eine Kanzlei einrichten. Die Frage ist nur, fällt diese unter das noch geltende Zweigstellenverbot? Aber das soll ja in Kürze ohnehin abgeschafft werden … 😉