75 % BlaBla

Anträge des anwaltlich vertretenen Beklagten:

1. Die Klage wird abgewiesen;
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger;
3. Für den Fall des Unterliegens wird der Beklagtenseite Vollstreckungsschutz gewährt;
4. Der Beklagtenseite wird gestattet, eine etwaige Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft einer inländischen Großbank zu erbringen:

Wichtig, wichtig, oder? Tatsache ist: Entscheidungen, die das Gericht von Amts wegen zu treffen hat, brauchen nicht beantragt zu werden, ergo:

1. o.k.
2. überflüssig, im Übrigen hat der Kläger Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 ZPO nur dann ganz oder anteilig zu tragen, soweit er den Prozess verliert;
3. überflüssig, der Vollstreckungsschutz ergibt sich vorliegend aus den §§ 708, 711 ZPO und ist von Amts wegen zu berücksichtigen
4. überflüssig, dass eine Sicherheitsleistung auch durch eine Bankbürgschaft erbracht werden kann, folgt bereits seit dem 1. Januar 2002 direkt aus § 108 ZPO (sollte bekannt sein)

Was soll also dieser Unsinn? Papierverschwendung!

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Sachverständigengutachten ohne Duftbäumchen

Die HUK Coburg ist wieder einmal zur Zahlung verweigerter Sachverständigen-Kosten verurteilt worden. Das alleine wäre keine Erwähnung wert, wohl aber die Ausführungen des Gerichts (AG Gronau 1 C 7/07 vom 16.o4.2007) in den Urteilsgründen:

„Nach diesen Grundsätzen durfte der Kläger die Beauftragung des Sachverständigen xyz als erforderlich i.S.d. 249 Abs. 2 BGB ansehen, was das mit den örtlichen Gegebenheiten vertraute Gericht gem. 287 ZPO festzustellen vermag.

Auch wenn es durchaus dem Zeitgeist entsprechen dürfte, dass ein Geschädigter heutzutage zunächst fragt, ob er bei drei Unfällen Mengenrabatt oder wenigstens im Fall einer Auftragserteilung ein Duftbäumchen gratis dazu bekommt, zur Not auch mit Vanille-Aroma, ist eine Einflussnahmemöglichkeit eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen auf die aufzuwendenden Kosten weder ersichtlich noch von der Beklagten substantiiert dargetan. …

Aber auch derjenige Geschädigte, der überobligationsmäßig entsprechend den Vorstellungen der Beklagten vollschichtige Recherchen über die Höhe aufzuwendender Gutachterkosten anstellt, um nicht dem erstbesten dahergelaufenen Sachverständigen auf Kosten der Versichertengemeinschaft, der er ja schließlich ebenfalls angehört, überhöhte Honorare in dessen Gierschlund zu schleudern, wird das streitgegenständliche Honorar ais „erforderlich“ im o.g. Sinne ansehen.“

Wer sagt da noch, dass Juristerei immer staubtrocken sein muss !? 😀

Gemeinschaftlicher Protest gegen das neue RBerG ???

Wie das Steuerrecht-Weblog berichtet, hat der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. als Zeichen der Ablehnung der Pläne des Bundesfinanzministeriums, zukünftig die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Einrichtung von Buchführungen auch Bilanzbuchhaltern zu gestatten, ca. 37.000 Unterschriften an den Vorsitzenden des Bundestags-Finanzausschusses und dessen Stellvertretende Vorsitzende übergeben.

Wie wäre es, wenn Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte eine ähnliche Aktion gegen die Lockerung des Rechtsberatungsmonopols durch die Neufassung des Rechtsberatungsgesetzes starten würden ???

Ihre Polizei rät

„Achtung!
Wegen des Interessenkonflikts sollte der Schädiger bzw. sein Versicherer nicht gleichzeitig Ratgeber des Opfers sein.“

Quelle: Nicht etwa ein vom Schadensmanagement der KH-Versicherer gefrusteter Kollege, sondern immerhin das „Merkblatt für Opfer von Verkehrsunfällen„, herausgegeben von der Polizei des Landes Brandenburg

Na also! Diesem polizeilichen Rat sollten die Mandanten doch wohl folgen, oder? 😀

9/11 – WTC kontrolliert gesprengt ?

shortnews.de berichtet:

World Trade Center: Senator John Kerry spricht von „kontrollierter Sprengung“

Senator John Kerry, ehemaliger Präsidentschaftskandidat in den USA, hat den Einsturz des „WTC Building 7“ als „kontrollierte Sprengung“ bezeichnet. Dies ist ein direkter Widerspruch zur offiziellen Version. Kerry sagte dies auf einer Veranstaltung in Austin, Texas. Kerry waren dort von der „9/11 Truth Now“-Bewegung Fragen gestellt worden.

Ohne jetzt wieder Verschwörungstheorien lostreten zu wollen, vielleicht doch ein Anlass, sich daran zu erinnern, dass sehr vieles um die Geschehnisse an dem legendären 11. September 2001 noch heute höchst unklar ist, unser Oberschnüffelminister aber ständig so tut, als habe hier ein neues Zeitalter des Terrorismus begonnen.

Zwei Fingerabdrücke reichen nicht

Das Internet-Magazin berichtet:

USA: Biometrie-Versuch gescheitert

„Ein biometrisches Fiasko musste die USA hinnehmen. Die Regierung hatte versucht, Biometrie für Grenzkontrollen einzusetzen. Das Ministerium für den Heimatschutz (Homeland Security) musste aber feststellen, dass zwei Fingerabdrücke zur reibungslosen Identifizierung nicht ausreichen. Um die Identität einer Person festzustellen – also mit Mustern in einer FBI-Datenbank abzugleichen – benötigt es die digitalen Abdrücke aller zehn (!) Finger. Die USA muss nun alle Lesegeräte an Häfen, Flughäfen und Botschaften umstellen. Das kostet laut US-Rechnungshof 50 Millionen Dollar.“

Aber derartige kleine Pannen werden unseren Schnüffel-Schäuble doch nicht entmutigen, oder? Für unsere „Sicherheit“ kann doch nichts zu teuer sein!