Politiker und PCs – Welten prallen aufeinander

In dem legendären taz-Interview, dem der Oberschnüffelminister seinen Spitznamen W.i.b.a.S verdankt, findet sich noch eine denkwürdige Äußerung. Auf die Frage: „Herr Schäuble, sind Sie der ranghöchste Hacker Deutschlands?“ antwortete er tatsächlich: „Nein, ich komme in keinen Computer rein, ich weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Ich weiß gerade mal so, was ein Trojaner ist.

Nun glänzte Dame, von der man nicht so recht weiß, ob und ggf. wie weit sie W.i.b.a.S.’ Schnüffelphantasien nun ggf. mitträgt, Frau Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, auf die Frage von Kinderreportern: „Nennen Sie doch einmal ein paar verschiedene Browser“ mit der bemerkenswerten Antwort: „Browser, was sind denn jetzt noch mal Browser?“

Oh, heilige Inkompetenz! Man beachte, es handelt sich hier um Äußerungen der Fachminister, die bei der Entscheidung über die von W.i.b.a.S. immer wieder und immer drängender geforderten Einführung der Online-Schnüffelei eine entscheidende Rolle spielen.

Wesentlich praktischer veranlagt scheint da der Ex-Kanzlerkandidat der F.D.P. zu sein. Herr Dr. iur. Guido Westerwelle gab Folgendes zum Besten: „Also, Computer ist für mich … mehr so’n ganz einfaches Instrument, so wie ‘n Hammer oder ‘n Nagel“. Fehlt nur noch, dass uns Guido versucht, seinen neuen PC bei Hornbach, Obi oder Praktiker zu erstehen.

Sprechendes Papier??

Die Redaktion des PC-Anwender-Handbuchs stellt eine – hoffentlich nie serienreif werdende – Innovation vor:

„Die Versuche, das „papierlose Büro“ zu realisieren, scheinen nach einer aktuellen Meldung sinnloser denn je, erfolglos waren sie ja schon immer. Nicht nur, dass immer leistungsfähigere Drucker im Büro und im Privathaushalt immer größere Mengen an Papier bedrucken, nein, jetzt soll auch noch die Entwicklung des „digitalen Papiers“ aus einem schnöden Blatt einen akustischen Datenträger machen. Schwedische Wissenschaftler tüfteln derzeit am Papier der vierten Generation. Bedruckt wird es mit Tinten, die eine berührungsempfindliche Oberfläche erzeugen. Beim Druck auf Stellen mit bestimmten Grafik-Codes werden in das Papier eingebettete digitale Informationen abgerufen und können über die ebenfalls aufgedruckten Lautsprecher ausgegeben werden.

Das fehlt mit gerade noch! Nicht nur, dass ich den von der Gegenseite schriftsätzlich produzierten Müll lesen muss, jetzt soll ich mir den auch noch anhören? Nee danke!

Termine ausgewürfelt ?

Fall 1: Klagabweisendes Urteil vom 28.o6.2006, Berufung am o5.10.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am 24.11.2006 – also ca. 1 ½ Monate nach Berufungseinlegung.

Fall 3: Klagabweisendes Urteil vom o8.11.2006, Berufung am 21.11.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am ??? – Laut telefonischer Auskunft des Gerichts ist Wiedervorlage für den 18.10.2007 notiert – Termin nach wie vor nicht absehbar, er wird demnach aber keinesfalls vor Ablauf eines Jahres nach Berufungseinlegung stattfinden.

Fall 3: Der Beklagte wird am 27.o2.2007 zur Zahlung verurteilt, Berufung am o5.o4.2007 beim Landgericht eingelegt und am 29.o4.2007 begründet, Berufungsverhandlung am o8.o6.2007 – also ca. zwei Monate nach Berufungseinlegung.

Die Berufungskammer ist immer die selbe – ob da die Termine ausgewürfelt werden?

Schweigen ist Geld?

Nun gut, grundsätzlich ist niemand verpflichtet, seinen Schuldner über Möglichkeiten zu informieren, wie er der Haftung entgehen kann. Wenn aber eine Behörde eine junge Frau unter Hinweis auf die Haftung des Erben gem. § 1967 BGB für übergegangene Unterhaltsschulden ihres verstorbenen Vaters in Höhe von immerhin über 4.000.- € in Anspruch nimmt und süffisant anmerkt, sie habe das (de facto völlig wertlose) Erbe nicht ausgeschlagen, bleibt doch ein übler Nachgeschmack:

Dass der Nachlass wertlos ist, ist der Behörde bekannt, nachdem sie die Mandantin schon für die Beerdigungskosten in Anspruch genommen hat. Demnach ist auch klar, dass spätestens mit dieser Forderung der Nachlass überschuldet ist, was die Insolvenzantragspflicht nach § 1980 Abs. I BGB auslöst:

„Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.“

Auf diesen Paragrafen weist die Behörde allerdings nicht hin, wohl aber darauf, dass der Anspruch „von uns gerichtlich eingeklagt“ – allerdings auch Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden kann.

Ob die Mandantin auf dieses großzügige Angebot wohl verzichtet und lieber ihren gesetzliche Pflichten (s.o.) nachkommt???

Helfen Sie W.i.b.a.S. !

Verehrtes Publikum,

wie nicht nur die Generalbundesanwältin schon feststellte, ist der Schnüffelstaat ohnehin nicht mehr aufzuhalten. Dass derselbe auch chronisch klamm ist, bedarf keiner Erwähnung. Seien Sie also staatstragend und helfen bei der Erfassung Ihrer Fingerabdrücke!

Bei myfingr.com können Sie diese kostenlos hochladen und speichern lassen. Der Dank des Oberschnüffelministers ist Ihnen gewiss !

Und noch’n Zitat

… nachzulesen bei SPON:

„Kurz vor dem Ende ihrer EU-Ratspräsidentschaft schmückt sich die Bundesregierung mit einem weiteren Verhandlungserfolg: Der Streit zwischen EU und USA in der Frage um die Weitergabe von Fluggastdaten scheint gelöst. Auf Bundes- und EU-Ebene gibt es Kritik. … Etwas milder fällt das Urteil des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, aus:

„Ich bin mir sicher, dass Innenminister Schäuble bei den Verhandlungen sein Bestes gegeben hat.“

„Schäuble … sein Bestes gegeben“ – Hm, die Intentionen des Herrn Wirrerschnüff sind ja bekanntlich nicht gerade von Klarheit geprägt. Wie er das wohl meint ???