Schweigen ist Geld?

Nun gut, grundsätzlich ist niemand verpflichtet, seinen Schuldner über Möglichkeiten zu informieren, wie er der Haftung entgehen kann. Wenn aber eine Behörde eine junge Frau unter Hinweis auf die Haftung des Erben gem. § 1967 BGB für übergegangene Unterhaltsschulden ihres verstorbenen Vaters in Höhe von immerhin über 4.000.- € in Anspruch nimmt und süffisant anmerkt, sie habe das (de facto völlig wertlose) Erbe nicht ausgeschlagen, bleibt doch ein übler Nachgeschmack:

Dass der Nachlass wertlos ist, ist der Behörde bekannt, nachdem sie die Mandantin schon für die Beerdigungskosten in Anspruch genommen hat. Demnach ist auch klar, dass spätestens mit dieser Forderung der Nachlass überschuldet ist, was die Insolvenzantragspflicht nach § 1980 Abs. I BGB auslöst:

„Hat der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt, so hat er unverzüglich die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Verletzt er diese Pflicht, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.“

Auf diesen Paragrafen weist die Behörde allerdings nicht hin, wohl aber darauf, dass der Anspruch „von uns gerichtlich eingeklagt“ – allerdings auch Antrag auf Ratenzahlung gestellt werden kann.

Ob die Mandantin auf dieses großzügige Angebot wohl verzichtet und lieber ihren gesetzliche Pflichten (s.o.) nachkommt???

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s