Blitzerfotos online: Do-It-Yourself-Akteneinsicht?

Dass manche Kanzleien als angeblich preiswerte Alternative zur Beauftragung eines Verteidigers eine sog. „Online-Akteneinsicht“ anbieten, über deren Sinn und tatsächliche Preiswürdigkeit man trefflich streiten kann, ist bekannt.

Nun kommt der „Gegenschlag“ von der anderen Seite, wie tagesspiegel.de berichtet:

Potsdam – In Brandenburg geblitzte Temposünder können künftig online ihre Akten einsehen und sich zu den Vorwürfen äußern. Nach zweimonatiger Testphase öffnet die brandenburgische Polizei am heutigen Mittwoch als Erste in Deutschland offiziell einen direkten Internetdraht zur Zentralen Bußgeldstelle, wie das Innenministerium am Dienstag in Potsdam mitteilte. Ertappte Raser können damit am heimischen Personalcomputer Beweisfotos einsehen und den Anhörungsbogen ausfüllen. „Bürger und Polizei sparen Zeit und Geld in einem sehr arbeitsintensiven Bereich“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU).

Die Zentrale Bußgeldstelle der Landespolizei verschicke jährlich über 400 000 Schreiben zur Fahrerermittlung und mehr als 150 000 Anhörungsbogen. Die Post der Bußgeldstelle finden Verkehrssünder den Angaben zufolge auch weiterhin in ihrem Briefkasten. Darin enthalten seien jetzt aber auch persönliche Zugangsdaten für die Internetwache. Schon in der Testphase seit Anfang Juni seien fast 10.000 Buß- und Verwaltungsvorgänge im Internet eingesehen und täglich mehr als 150 Anhörungsbogen per Mausklick an die Polizei übermittelt worden, heißt es weiter.

Dass die Polizei hierdurch Geld spart, mag sein. Dass das allerdings auch für den Bürger gilt, der dieses zweifelhafte Serviceangebot annimmt und seinen Anhörungsbogen munter online ausfüllt, mag eher bezweifelt werden: Jahrelange Erfahrung belegt, dass Bußgeldstellen (auch und gerade in Brandenburg) Anhörungen gern auch bei eher zweifelhafter Beweislage versenden und dann erst die Betroffenen sich richtig um Kopf und Führerschein schreiben, was bei rechtzeitiger anwaltlicher Beratung hätte vermieden werden können.

*.pdf – Es muss nicht immer Adobe sein

Kleiner Tipp zwischendurch: Soeben bei PC Welt entdeckt:

Suchen Sie eine Alternative zum schwergewichtigen Acrobat Reader, die auch auf einem USB-Stick verwendet werden kann, dann wäre Sumatra PDF wohl einen Blick wert. Das Open-Source-Tool öffnet für Sie PDF-Dokumente, ohne dass Sie den langsamen Acrobat-Reader installiert haben müssen. In PDF-Dokumenten ist es möglich, zwischen unterschiedlichen Ansichten zu wählen und in der Dateiansicht zu zoomen. Alle Dokumente können auch direkt ausgedruckt werden. Zusätzlich können Sie das Programm als PDF-Anzeige-Tool für den IE und den Firefox einstellen, so dass Sie auch bei dieser Aufgabe auf andere Anzeigeprogramme verzichten können. Sumatra PDF muss nicht installiert werden, so dass es auch von Wechselmedien aus gestartet werden kann.

Tatsächlich – Klein, minimalistisch und – Sauschnell !

Bombenbaupläne ?

Im sog Anti-Terror-K(r)ampf werden Vorschläge zur Verschärfung oder Neuschöpfung von Straftatbeständen – ob sinnvoll oder nicht – immer gern genommen. Nun will u.a. der vormalige BND-Präsident und jetzige Staatssekretär im Bundesinnenministerium August Hanning nicht nur den Besuch in Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Auch das Herunterladen von Bombenbauplänen aus dem Internet solle strafbewehrt werden, wie WELT online berichtet.

Ah ja, dann wird Wikipedia wohl u.a. diese Seite ebenso sperren müssen, wie diese und auch diese u.v.a.m.

Tolle Idee, Herr Hanning! Und was machen wir mit den Chemiebüchern? 😉

The Beck’s Experience …

… ist eher negativ, jedenfalls bezogen auf die Wunschliste der Kanzlerkandidaten, wenn man einer Umfrage der WELT glauben darf (derzeit 5608 abgegebene Stimmen)

Wer soll der nächste Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der SPD werden?

34 % Frank-Walter Steinmeier
15 % Klaus Wowereit
14 % Peer Steinbrück
10 % Andrea Nahles
7 % Kurt Beck
7 % Brigitte Zypries
5 % Franz Müntefering
5 % Sigmar Gabriel
4 % Wolfgang Tiefensee

Wen wundert’s wirklich ?

Wer braucht schon Volksmusik ?

Schon etwas peinlich, was der alternde Blondinus da laut WELT.de veranstaltet, oder?

Heino geht auf die Barrikaden
Das ZDF will die Volksmusik-Sendung „Lustige Musikanten“ absetzen, doch dagegen regt sich Widerstand. Die Fans der angestaubten Musikrichtung sind empört. Prominente Unter-stützung erhalten sie nun von Heino. Der Sänger will seine GEZ-Gebühren kürzen und den „Volksmusik-Euro“ einbehalten. … Erst kürzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Schlager und Volksmusik ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, um eine Klage gegen das ZDF wegen der Streichung der „Lustigen Musikanten“ zu prüfen. Das ZDF hatte gelas-sen reagiert und erklärt, es gebe „kein gesetzlich verbrieftes Recht auf Beatles- oder Volks-musik“.

Nach einer dort veranstalteten – wenn auch nicht repräsentativen – Umfrage ist seine Auffas-sung wohl auch nicht wirklich mehrheitsfähig:

Volksmusikfans wollen monatlich einen Euro weniger an die GEZ zahlen, weil das ZDF eine Volksmusiksendung einstellen will. Was halten Sie davon?
16 % Richtig so – immerhin sind die ZDF-Zuschauer mehrheitlich im Volksmusik-Alter
24 % Gute Idee – die Gebühren sind ohnehin zu hoch
30 % So ein Quatsch – es läuft eh schon zu viel Volksmusik im TV
31 % Na gut, dann kürze ich meine Gebühren auch – für mehr Pop im Fernsehen

Aktuell: 374 Stimmen

Allerdings: Vielleicht könnte jemand dem Seniorensender doch einmal erklären, dass „Beatlesmusik“ auch kein so ganz aktueller Begriff mehr ist. Allerdings war die Zielgruppe der heute 60-jährigen bei Auflösung der Beatles im Jahre 1970 auch erst 23 – da würde eine Oldie-Hitparade doch sicherlich gern genommen.

Das LKA Rheinland-Pfalz und der Bundestrojaner

Gerade einmal einen selten benutzten Zweitaccount duchgestöbert, und siehe da – Neulich kam Post vom LKA:

Sehr geehrter Internetnutzer,

im Rahmen unserer ständigen automatisierten Überprüfung von sogenannten Tauschbörsen im Internet, wurde folgende IP-Adresse auf unserem System ermittelt.

IP: 81.155.113.143

Der Inhalt Ihres Rechners wurde als Beweismittel mittels den neuen Bundestrojaner sichergestellt. Es wird umgehend Anzeige gegen Sie erstatten, da sich illegale Software, Filme und/oder Musikdateien auf Ihren System befinden. Durch die Nutzung sogenannter Tauschbörsen, stellen Sie diese auch anderen Nutzern zu Verfügung und verstoßen somit gegen §§ 249ff StGB.

Das vollständige Protokoll Ihrer Online-Durchsuchung finden Sie im Anhang dieser Email. Die Strafanzeige und die Möglichkeit zur Stellungnahme wird Ihnen in den nächsten Tagen schriftlich zugestellt.

Herbert Klein, Kriminaldirektor, LKA Rheinland-Pfalz
Am Sportfeld 9c, 55124 Mainz
Tel.: 06131 – 970738
Fax: 06131 – 970731
Mobil: 0171 – 7504699
Mail: Hcklein51@aol.com
(Schreib- und Grammatikfehler sind original)

Ach, wirklich? §§ 249 ff StGB – also Raub u.a. ?? Wer’s glaubt, wird selig – und ist wahrscheinlich auch so doof, den Anhang zu öffnen. Auf die „Strafanzeige und die Möglichkeit zur Stellungnahme“ warte ich allerdings noch heute …

Beck – schwafelt

Wie bei Netzeitung zu lesen ist, erfreut sich keiner der potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD großer Beliebtheit, insbesondere nicht der Parteivorsitzende Kurt Beck. Wen wundert’s wirklich angesichts des inhaltsleeren Geschwafels, das der Problembär nach einem Bericht der ZEIT jetzt verzapft haben soll:

SPD-Chef Kurt Beck hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern genannt. „Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre“, sagte Beck der Bild am Sonntag. „Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen.“ … Zu den Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Beck: „Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen.“

… nur sind „klare Grenzen“ dieser Ansammlung amorpher Allgemeinplätze eher nicht zu entnehmen, Herr Beck!

P.S. Besonders schön die Idee, Betroffenen müssten „die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen.“

Ah ja: Wahrscheinlich erreicht den potentiellen Terroristen (zeitgemäß) zunächst eine e-mail vom BKA: Guten Tag, wir beabsichtigen, Ihre Festplatte zu durchsuchen. Es folgt – rechtsstaatlich wie man ja nun einmal ist – eine Rechtsmittelbelehrung, die der Delinquent dankbar zur Kenntnis nimmt und umsetzt, oder wie?

Uwe Schünemann – Dummschwätzer und/oder Lügner ?

Eine besonders dreiste Aussage zur sog. „Online-Durchsuchung“ findet sich in der Netzeitung:

Uwe Schünemann: Die Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen ist offenkundig. Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig ist, die Online-Durchsuchung bei Terrorismusverdacht anzuwenden.“

Alle Fachleute“ ??? Wer, bitte, soll das sein?

  • Juristen (CDU/CSU-Politiker einmal ausgeschlossen) ja wohl nicht, die wohl überwiegend ganz erhebliche verfassungsrechtliche erhebliche Bedenken anmelden und (jedenfalls derzeit noch und offiziell) die Bundesjustizministerin.
  • IT-Spezialisten wohl auch nicht, die zahlreich auf die erheblichen technischen Probleme und Gefahren, aber auch auf die offenkundige Ineffektivität dieser Technologie hingewiesen haben.
  • Polizisten vielleicht? GdP-Chef Konrad Freiberg ist zwar dafür, laut Stuttgarter Zeitung lehnt aber z.B. der baden-württembergische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das heimliche Onlinedurchsuchen privater Computer ab und hält die Erwartungen, die auf die Onlinedurchsuchungen gerichtet werden, für „reines Wunschdenken“. Gerade terroristische Täter gingen so professionell vor, dass mit Erfolgen nicht zu rechnen sei. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe. „Wir lehnen Onlinedurchsuchungen ab“, sagt GdP-Landeschef Schneider.

Aber, wer sich ansonsten durch völlig unproduktive und sinnlose Hektik und abwegige Vorschläge wie eine Urlaubssperre für Innenpolitiker profiliert, kann wohl auch (leider) ungestraft derartigen Schwachsinn verbreiten.