Beck – schwafelt

Wie bei Netzeitung zu lesen ist, erfreut sich keiner der potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD großer Beliebtheit, insbesondere nicht der Parteivorsitzende Kurt Beck. Wen wundert’s wirklich angesichts des inhaltsleeren Geschwafels, das der Problembär nach einem Bericht der ZEIT jetzt verzapft haben soll:

SPD-Chef Kurt Beck hat Bedingungen für eine Zustimmung seiner Partei zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern genannt. „Wir müssen sorgfaltig abwägen, ob es nötig und ob es juristisch überhaupt möglich ist. Es geht um einen ganz sensiblen Bereich der Privatsphäre“, sagte Beck der Bild am Sonntag. „Die Prinzipien des Rechtsstaates müssen gewahrt bleiben. So müssten die Betroffenen die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen.“ … Zu den Vorstößen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte Beck: „Wir sind gesprächsbereit. Aber es gibt auch klare Grenzen.“

… nur sind „klare Grenzen“ dieser Ansammlung amorpher Allgemeinplätze eher nicht zu entnehmen, Herr Beck!

P.S. Besonders schön die Idee, Betroffenen müssten „die Möglichkeit haben, sich gegen die Durchsuchung privater Daten juristisch zur Wehr zu setzen.“

Ah ja: Wahrscheinlich erreicht den potentiellen Terroristen (zeitgemäß) zunächst eine e-mail vom BKA: Guten Tag, wir beabsichtigen, Ihre Festplatte zu durchsuchen. Es folgt – rechtsstaatlich wie man ja nun einmal ist – eine Rechtsmittelbelehrung, die der Delinquent dankbar zur Kenntnis nimmt und umsetzt, oder wie?

Uwe Schünemann – Dummschwätzer und/oder Lügner ?

Eine besonders dreiste Aussage zur sog. „Online-Durchsuchung“ findet sich in der Netzeitung:

Uwe Schünemann: Die Notwendigkeit für Online-Durchsuchungen ist offenkundig. Alle Fachleute sagen, dass es längst überfällig ist, die Online-Durchsuchung bei Terrorismusverdacht anzuwenden.“

Alle Fachleute“ ??? Wer, bitte, soll das sein?

  • Juristen (CDU/CSU-Politiker einmal ausgeschlossen) ja wohl nicht, die wohl überwiegend ganz erhebliche verfassungsrechtliche erhebliche Bedenken anmelden und (jedenfalls derzeit noch und offiziell) die Bundesjustizministerin.
  • IT-Spezialisten wohl auch nicht, die zahlreich auf die erheblichen technischen Probleme und Gefahren, aber auch auf die offenkundige Ineffektivität dieser Technologie hingewiesen haben.
  • Polizisten vielleicht? GdP-Chef Konrad Freiberg ist zwar dafür, laut Stuttgarter Zeitung lehnt aber z.B. der baden-württembergische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) das heimliche Onlinedurchsuchen privater Computer ab und hält die Erwartungen, die auf die Onlinedurchsuchungen gerichtet werden, für „reines Wunschdenken“. Gerade terroristische Täter gingen so professionell vor, dass mit Erfolgen nicht zu rechnen sei. Jedenfalls nicht in einem Umfang, der in einem vernünftigen Verhältnis zur Schwere des Eingriffs stehe. „Wir lehnen Onlinedurchsuchungen ab“, sagt GdP-Landeschef Schneider.

Aber, wer sich ansonsten durch völlig unproduktive und sinnlose Hektik und abwegige Vorschläge wie eine Urlaubssperre für Innenpolitiker profiliert, kann wohl auch (leider) ungestraft derartigen Schwachsinn verbreiten.

Holt Schäuble zurück !??

Kaum ist der OSM in den Urlaub entschwunden, meldet sich wie befürchtet die zweite Reihe und produziert allerlei Unsinn, wie jetzt der niedersächsische Scharfmacher Innenminister Schünemann in einem Interview mit der Netzeitung:

Im Koalitionsstreit über heimliche Online- Durchsuchungen von Computern hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) eine schnelle Lösung gefordert. «Wenn es keine Einigung gibt, dann kann man auch nicht in den Urlaub gehen», sagte Schünemann im Interview mit Netzeitung.de. «Es ist absolut notwendig, dass die Sommerpause für die Innenpolitiker verschoben oder unterbrochen wird.»

Da wird man den OSM dann wohl zurückholen müssen und dann am besten alle so lange in einen Raum sperren, bis auch der/die letzte den Widerstand aufgegeben hat! Es eilt ja auch sehr, wie bei de.internet.com zu lesen ist, wer wird da noch Respekt vor dem BVerfG zeigen (zumal man den vor der Verfassung ohnehin nicht hat)?

Schünemann hält denn auch nichts davon, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung abzuwarten. „Jeder Tag, der eine weitere Verzögerung mit sich bringt, erhöht das Anschlags-Risiko“, sagte er. „Das kann ich als Innenminister nicht akzeptieren.“

Immerhin macht auch Schünemann deutlich, um was es tatsächlich geht, nämlich weniger um die Festplattenschnüffelei als vielmehr um die totale Kommunikationsüberwachung:

Verfassungsrechtliche Bedenken sieht Schünemann nicht. „Wenn man sich klar auf den Terrorismusverdacht beschränkt und alles unter einen Richtervorbehalt stellt, dann ist die Online-Durchsuchung verfassungsrechtlich kein Problem“, sagte er. Diese Prämissen müssten laut einem Urteil auch für die präventive Telefonüberwachung gelten, fügte der Minister hinzu. „Insofern darf das neue BKA-Gesetz nicht nur Online-Durchsuchungen regeln, es muss auch einen Passus zur Telefonüberwachung geben.“

Dumm nur, dass einige seiner Brüder und Schwestern im Geiste (und wohl auch der OSM) ihre Pläne gerade nicht nur „klar auf den Terrorismusverdacht“ beschränken – und selbst dann wäre diese Hektik einfach nur schwachsinnig angesichts der elementaren Eingriffe um Grundrechte, um die es hier geht!

Es scheint …

Durch Medien und einige Blogs geistert heute Morgen die Schlagzeile, es habe bei der sog. Online-Durchsuchung eine Einigung gegeben bzw. diese sei „vom Tisch“. Wirklich ?

Hintergrund ist offensichtlich eine eher nebenbei abgegebene Bemerkung der Justizministerin in einem Interview mit der Berliner Zeitung:

Ein weiterer großer Streitpunkt der Koalition sind die heimlichen Online-Durchsuchungen. Bundesinnenminister Schäuble will diese Ermittlungsmöglichkeit unbedingt haben. Die SPD sperrt sich. Warum?

Heimliche Online-Durchsuchungen sind ein extremer Eingriff in die Privatsphäre. Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt wird, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden. … Ich glaube nicht, dass diese Fragen schon genau durchdacht sind.

Wann wird es denn da zu einer Klärung kommen?

Das ist noch offen. Aber auch der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss. Es scheint sich abzuzeichnen, dass er das BKA-Gesetz ohne diesen Punkt den Ländern zur Abstimmung vorlegen wird. Das ist vernünftig und entspricht der Position der SPD. Die Online-Durchsuchungen können dann in Ruhe parallel beraten werden. Dann können wir auch berücksichtigen, wie das Bundesverfassungsgericht die Klage gegen die Online-Durchsuchungen bewertet.

Er scheint, es scheint … – die Sonne scheint auch, jedenfalls gelegentlich. Bevor der – derzeit ohnehin in Urlaub befindliche – OSM nicht offiziell von seiner ständig wiederholten Forderung nach umgehender Einführung des angeblich doch ach so unverzichtbaren Schnüffelinstruments offiziell abrückt, scheinen mir diese Spekulationen am Rande keiner besoonderen Erwähnung wert zu sein – zumal sich auch die Linie der Frau Zypries und der SPD in dieser Frage keineswegs durch Stringenz auszeichnet.