Schwätzer!

Bei ad-hoc-news findet sich ein schönes Beispiel für die heute leider übliche „schiefe“ Politikerrhetorik:

Bosbach bestätigte zugleich, dass nach dem Entwurf des Gesetzes für erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) die Behörde für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen vornehmen dürfen soll. Bei Gefahr im Verzug müsse die Polizei sofort handeln dürfen, wenn Menschenleben nicht anders gerettet werden können, sagte er.

Dass die Polizei bei Gefahr im Verzug sofort handeln dürfen muss, „wenn Menschenleben nicht anders gerettet werden können“, dürfte grundsätzlich kaum zweifelhaft sein.

ABER: Dass eine Situation eintritt, in der Menschenleben nicht anders gerettet werden können als per Online-Schnüffelei, erscheint doch wohl eher aberwitzig – insbesondere angesichts der neuerdings von BKA-Chef Ziercke ins Gespräch gebrachten „maximal 10 Fälle“ pro Jahr, wo dieses Instrument zum Einsatz kommen könnte.

Anders könnte es aussehen, wenn man prophylaktisch flächendeckend schnüffelt – aber das will ja niemand, nicht wahr, Herr OSM?

Advertisements

Behördenmails? Nein Danke!

Kleine Umfrage bei der BZ:

Finden Sie es richtig, dass das Bundesinnenministerium mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails Terror-Verdächtige ausspionieren will? Ergebnis bei 1181 abgegebenen Stimmen:

Nein 74,9%
Ja 25,1%

Eigentlich eindeutig, aber auch das wird den OSM nicht interessieren.

Atlanticlux – gewinnt nicht immer

Die luxemburgische Atlanticlux S.A. bietet auch in Deutschland Fondspolicen an, auf deren Sinnhaftigkeit an dieser Stelle nicht eingegangen werden soll, die sich aber durch eine Besonderheit auszeichnen – es handelt sich um sog. „Nettopolicen“, d.h., die Beiträge enthalten keinen Provisionsanteil. Stattdessen muss der Kunde eine sog. „Vermittlungsgebührenvereinbarung“ unterzeichnen, in der er sich verpflichtet, die Provision in deutlich vierstelliger Höhe direkt an die Vermittler zu zahlen.

Der BGH hat in mehreren Urteilen entschieden, dass eine solche Vertragskonstruktion zulässig und der Kunde zur Zahlung der Provision verpflichtet sei (s. z.B. III ZR 287/04). Das LG Schwerin hat in einem aktuellen Urteil (2 S 40/07 vom 28.o8.2007) nun einen anderen Ansatz gefunden und die Klage auf Zahlung der Provision zweitinstanzlich abgewiesen:

Nach seiner Auffassung kann u.a. die Frage der Zulässigkeit der Vermittlungsgebührenvereinbarung dahinstehen, weil jedenfalls die Vermittlerin „ihren Lohnanspruch in entsprechender Anwendung des § 654 BGB verwirkt hat“ und sich das Handeln ihrer Untervermittlerin zurechnen lassen müsse. Sie habe in schwerwiegender Weise „gegen die ihr obliegenden Treuepflichten verstoßen und damit dem Interesse des Beklagten zuwidergehandelt“:

„Der Makler verwirkt seinen Lohnanspruch … auch dann, wenn er durch schwerwiegende vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt.“

Die Vermittlerin wäre als Versicherungsmaklerin verpflichtet gewesen, den Bedarf des Beklagten zu ermitteln „und dann auf Alternativprodukte oder andere Anlageformen hinzuweisen und über deren Vor- und Nachteile aufzuklären“, was der Beklagte bei der nicht unerheblichen Vermittlungsprovision auch erwarten durfte. Stattdessen habe sie diesem lediglich die von ihr vertriebene fondsgebundene Lebensversicherung der Atlanticlux angeboten. Damit habe sie „gegen die fundamentalen Pflichten eines Versicherungsmaklers verstoßen, der sich m Gegensatz zum Versicherungsvertreter ausschließlich an den Interessen des Versicherungsnehmers zu orientieren hat.“

Da schon aus diesem Grund der Provisionsanspruch entfallen sei, käme es auf die weiteren Einwendungen des Beklagten nicht an.

P.S.: Update o1.o4.2010 (trotzdem kein Aprilscherz): S. auch die aktuelle Entscheidung des AG Bensheim (6 C 960/09 vom 25.o3.2010).

P.P.S. Das Thema Atlanticlux und insbesondere Risiken und Nebenwirkungen der Vermittlungsgebühren haben sich seither zu einem Schwerpunkt hier im Blog gemausert. Eine Liste aller Artikel finden Sie hier:

http://ra-melchior.blog.de/tags/atlanticlux

Die Wege des Herrn und des Gerichts … sind kurz

Über einen Durchsuchungsbeschluss zweifelhafter Sinnhaltigkeit war hier ja schon berichtet worden. Nun nach Akteneinsicht wird deutlich, wie erschreckend leicht man Opfer einer solchen Aktion werden kann:

Der Anzeigeerstatter behauptet, der Mandant habe von ihm ein Moped geliehen und nicht zurückgebracht. Die Polizei schickt dem Mandanten eine Anhörung. Daraufhin meldet sich am 14. Mai 2007 eine Kollegin bei der Polizei als Verteidigerin, beantragt Akteneinsicht und teilt mit, der Mandant werde zur Vernehmung nicht erscheinen. Eine eventuelle Stellungnahme nach Akteneinsicht wird angekündigt.

Die Akte geht am 30. Mai 2007 wieder bei der hiesigen StA ein. Dort hält man es nicht für erforderlich, auf das Akteneinsichtsgesuch der Kollegin zu reagieren, sondern beantragt frisch, fromm, fröhlich, frei einen Durchsuchungsbeschluss, den das hiesige AG am 12.o6.2007 auch pflichtschuldigst erlässt. Selbiger wird dann am 20. Juni 2007 realisiert.

Noch einmal im Klartext: Der Anzeigeerstatter behauptet einen Sachverhalt, der auf Unterschlagung eines Mopeds im Wert von maximal 200.- € hindeutet. Ohne diese Behauptung in irgendeiner Weise überprüft zu haben, wird ein Durchsuchungsbeschluss erlassen mit der Begründung, die Durchsuchung werde „vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln führen“. Die Beschlagnahme des Mopeds sei „erforderlich, da es als Beweismittel von Bedeutung“ sei.

Dass nach der Rechtsprechung des BVerfG Durchsuchungen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten darstellen und deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Bedeutung zukommt, wurde hier ersichtlich berücksichtigt, oder ???

Dass im Übrigen auch die Auffindung des Mopeds den Tatvorwurf der Unterschlagung desselben keineswegs belegt und dass der Fall auch zivilrechtlich seine Tücken hat (Verfügung eines Nichtberechtigten, gutgläubiger Erwerb), was jedenfalls für den Vorsatz ganz erheblich sein kann, sei nur am Rande erwähnt.

Nachtrag: Nachdem das Amtsgericht Wismar der entsprechenden Beschwerde nicht abhalf, hat nun das Landgericht dieser stattgegeben. Begründung u.a.:

„Das Moped ist als Beweismittel jedoch nicht mehr von Bedeutung. Selbst wenn es, wie sich aus der Aktenlage ergibt, der konkrete Gegenstand der Unterschlagung ist, lässt sich durch das Auffinden des Fahrzeugs bei dem Beschwerdeführer kein weiterer Beweis zur streitigen Eigentumslage führen.“

EBEN! Nur bedauerlich, dass es zu dieser naheliegenden Erkenntnis einmal wieder der Entscheidung des Landgerichts bedurfte.

Merkwürdiges von der StA Duisburg (?)

Soeben wird mir ein (angebliches) Schreiben der StA Duisburg per e-mail übersandt mit folgendem kurzen Text:

Betr.: Strafsache gegen Sie

Sehr geehrte Damen und Herren,,

es wird angefragt, wer am 27.o5.2007 Führer des PKWs GR *** war.

Hochachtungsvoll

Auf Anordnung

Dazu die Fragen:

„was kann der Brief bedeuten, was hat der Fuehrer wahrscheinlich falsch gemacht, wir haben die Vermuting dass zu schnell gefahren ist; was koennen die Folgen sein? was muessen wir tun und was nicht.

Bitte, antworten Sie mir so schnell wie moeglichst.

Ob sich da wohl jemand einen Scherz erlaubt hat ???