Die Wege des Herrn und des Gerichts … sind kurz

Über einen Durchsuchungsbeschluss zweifelhafter Sinnhaltigkeit war hier ja schon berichtet worden. Nun nach Akteneinsicht wird deutlich, wie erschreckend leicht man Opfer einer solchen Aktion werden kann:

Der Anzeigeerstatter behauptet, der Mandant habe von ihm ein Moped geliehen und nicht zurückgebracht. Die Polizei schickt dem Mandanten eine Anhörung. Daraufhin meldet sich am 14. Mai 2007 eine Kollegin bei der Polizei als Verteidigerin, beantragt Akteneinsicht und teilt mit, der Mandant werde zur Vernehmung nicht erscheinen. Eine eventuelle Stellungnahme nach Akteneinsicht wird angekündigt.

Die Akte geht am 30. Mai 2007 wieder bei der hiesigen StA ein. Dort hält man es nicht für erforderlich, auf das Akteneinsichtsgesuch der Kollegin zu reagieren, sondern beantragt frisch, fromm, fröhlich, frei einen Durchsuchungsbeschluss, den das hiesige AG am 12.o6.2007 auch pflichtschuldigst erlässt. Selbiger wird dann am 20. Juni 2007 realisiert.

Noch einmal im Klartext: Der Anzeigeerstatter behauptet einen Sachverhalt, der auf Unterschlagung eines Mopeds im Wert von maximal 200.- € hindeutet. Ohne diese Behauptung in irgendeiner Weise überprüft zu haben, wird ein Durchsuchungsbeschluss erlassen mit der Begründung, die Durchsuchung werde „vermutlich zur Auffindung von Beweismitteln führen“. Die Beschlagnahme des Mopeds sei „erforderlich, da es als Beweismittel von Bedeutung“ sei.

Dass nach der Rechtsprechung des BVerfG Durchsuchungen regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beschuldigten darstellen und deshalb dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz besondere Bedeutung zukommt, wurde hier ersichtlich berücksichtigt, oder ???

Dass im Übrigen auch die Auffindung des Mopeds den Tatvorwurf der Unterschlagung desselben keineswegs belegt und dass der Fall auch zivilrechtlich seine Tücken hat (Verfügung eines Nichtberechtigten, gutgläubiger Erwerb), was jedenfalls für den Vorsatz ganz erheblich sein kann, sei nur am Rande erwähnt.

Nachtrag: Nachdem das Amtsgericht Wismar der entsprechenden Beschwerde nicht abhalf, hat nun das Landgericht dieser stattgegeben. Begründung u.a.:

„Das Moped ist als Beweismittel jedoch nicht mehr von Bedeutung. Selbst wenn es, wie sich aus der Aktenlage ergibt, der konkrete Gegenstand der Unterschlagung ist, lässt sich durch das Auffinden des Fahrzeugs bei dem Beschwerdeführer kein weiterer Beweis zur streitigen Eigentumslage führen.“

EBEN! Nur bedauerlich, dass es zu dieser naheliegenden Erkenntnis einmal wieder der Entscheidung des Landgerichts bedurfte.

4 Gedanken zu “Die Wege des Herrn und des Gerichts … sind kurz

  1. Moin moin,

    ich hab auch nicht verstanden wieso der Richter den Beschluss nicht auf Garage oder Keller oder Garten beschränkt hat, wer stellt sich schon ein Moped ins Schlafzimmer, außer Schimanski?
    Mal wieder sowas von „Mit dem kann mans machen“

    Pax

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