Wahrheit tut weh

„Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel“, stellte dereinst Kurt Tucholsky fest. Schlimmer noch, wenn einer gar keinen Witz macht, sondern schlicht eine unbequeme Wahrheit gelassen ausspricht. Das führt dann nicht nur zu Schlagzeilen, die inhaltlich zutreffen mögen, aber reißerisch präsentiert werden:

„Ex-DDR-Minister stärkt NPD den Rücken“ titelt FOCUS und berichtet:

Mit Äußerungen über die rechtsextreme NPD hat der letzte Innenminister der DDR erheblichen Wirbel verursacht. Peter Michael Diestel sagte, die NPD sei eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei. Der CDU-Politiker Diestel erklärte: ?Ich habe nicht gesagt, dass die NPD eine demokratische Partei ist. Aber bei der Wahl wurden auch SPD, CDU und PDS in den Schweriner Landtag gewählt. Wenn die Wahl nicht demokratisch war, dann muss man sie annullieren. Oder ist die NPD etwa durch einen Putsch in den Landtag gekommen?“

Da hat der gute Mann – ob es einem nun passt oder nicht, schlicht und ergreifend Recht – ebenso wie sein Parteifreund, der CDU-Kreisvorsitzende in Nordwestmecklenburg, Ulrich Born, den unser örtliches Käseblatt, die OZ, wie folgt zitiert:

„Es ist unangemessen, mit dem Thema Rechtsradikalismus Aufmerksamkeit erhaschen zu wollen. Auch die NSDAP war durch Wahlen legitimiert gewesen. Diestel sollte sich fragen, was er da redet.“

Wieso eigentlich? Beides ist richtig: Die NPD-Parlamentarier im Schweriner Landtag wurden demokratisch gewählt, und ebenso war die NSDAP – und auch Hitler – durch demokratische Wahlen legitimiert Deshalb hat es 1933 tatsächlich auch keine „Machtergreifung“ gegeben, jedenfalls nicht in dem mit diesem Wort suggerierten Sinne, dass die Nazis illegal die Macht übernommen oder an sich gerissen hätten.

Es ist daher völlig zutreffend, wenn Diestel sagt: „Wenn eine Partei, die wir alle nicht mögen, den Sprung in den Landtag schafft, haben wir das zu akzeptieren“, auch wenn Agrarminister Till Backhaus (SPD) gegenteiliger Ansicht ist: „Das ist harter Tobak. Das kann ich nicht akzeptieren“ und die Linken es für „naiv“ halten, „der NPD das Prädikat demokratisch zu verleihen“ – was Diestel gerade nicht getan hat, s.o. Richtiger liegt da schon die F.D.P.: „Die NPD ist eine undemokratisch-radikale Partei, die auf demokratischem Wege gewählt worden ist.“

Aber anstatt diese unbequeme Tatsache endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und insbesondere zu hinterfragen, ob nicht gerade die eigene Politik die Wähler in die Arme der NPD treibt, ist es natürlich einfacher, auf solche Leute einzuschlagen, die diese Wahrheit gelassen aussprechen und über NPD-Verbotsverfahren zu schwadronieren – als wenn hierdurch z.B. Ausländerhass kuriert werden könnte.

Die GEZ rudert etwas zurück …

… berichtet heise. Angeblich sollen sich die Betreiber von akademie.de bereit erklärt haben, einen Teil der von der GEZ monierten Tatsachenbehauptungen künftig zu unterlassen. Daraufhin wollen die Gebührensammler von ARD, ZDF und Deutschlandfunk darauf verzichten, „weiterhin gegen die verfälschende Verwendung der umstrittenen Begriffe vorzugehen“. Der GEZ sei es primär um die „Korrektur falscher Tatsachenbehauptungen“ gegangen.

M.E. sehr bedauerlich, dass akademie.de die Sache nicht standhaft durchgezogen und einer gerichtliche Klärung zugeführt hat, auch und gerade im Interesse der Presse- bzw. Meinungsfreiheit.

Textmüll – die 3.

Der gegnerische Kollege bezweifelt die Zulässigkeit einer zunächst erhobenen Feststellungsklage dahingehend, dass die Unfallgegnerin nebst Versicherung dem Gunde nach vollständig haften:

„Soweit die Klägerin sich hier auf die Entscheidung des BGH vom 16. Februar 2005 beruft, fehlt es hier an der Darstellung, dass eine Feststellungsklage prozesswirtschaftlich sinnvoll sei; denn im vorliegenden Fall ist doch zweifelhaft, wenn eine Feststellung der schuldhaften Verursachung gegeben ist, dass dann auch hinsichtlich aller Ersatzpositionen eine Einigung erfolgt.

Hier ist vielmehr zu erwarten, dass die Klägerin eine Leistungsklage verfolgt, um ihre Ansprüche zu belegen, zumal im Verfahren Kosten für Bekleidung und Zubehör geltend gemacht werden, wobei ein Abzug neu für alt eine Rolle spielen dürfte, Schmerzensgeld geltend gemacht wird, wobei die Frage der Schmerzensgeldhöhe strittig sein kann und im Übrigen die einzelnen Schadenspositionen noch zu erörtern sind, so dass die Einschätzung, bei einer Feststellung des Verschuldens, in welchem Umfange auch immer, eine Einigung über die Einzelpositionen erfolgen werde, doch mehr als unklar ist.“

Abgesehen davon, dass der Leistungsantrag klagerweiternd schon längst eingereicht ist – Nicht wirklich verständlich, oder?

Rechtsradikalismus ein Geldproblem ?!

Als Reaktion auf die jüngsten Vorfälle in Mügeln stockt die Bundesregierung ihre Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus auf. „Wir nehmen den Kampf gegen den Rechtsextremismus sehr ernst“, sagte Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, wie in der Süddeutschen zu lesen ist. „Durch Medienberichte war bekannt geworden, dass der sächsische Landkreis Torgau-Oschatz, zu dem der Ort Mügeln gehört, sich für 2007 vergeblich um Fördergelder aus dem Programm der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bemüht hatte. „Am 25. April erhielten wir aus Berlin die endgültige Ablehnung unseres Antrags“, sagte der Sozialdezernent des Landkreises, Hans-Günter Sirrenberg.“

Lächerlich, als wenn die Ereignisse in Mügeln das Resultat fehlender Fördermittel wären! Wie wäre es stattdessen mit einem Politikwechsel, der die Menschen nicht massenweise in die Armut und Perspektivlosigkeit treibt, die geradezu zwangsläufig Rechtsradikalismus nach sich ziehen?

Die Wege des Herrn und des Gerichts …

Dem Mandanten wird vorgeworfen, ein angeblich geliehenes Moped unterschlagen zu haben, indem er es nicht an den Eigentümer zurückgab. Hochwichtig erlässt das Gericht einen Durchsuchungsbeschluss hinsichtlich der Wohnung des Mandanten (dass diese im IV. Stock liegt und wohl eher unwahrscheinlich erscheint, dass der eher schmächtige Mandant das knapp 70 kg wiegende Moped dort hochgeschleppt hat, sei nur am Rande erwähnt).

Wohl nicht unerwartet, wird das corpus delicti dort auch nicht aufgefunden, sondern auf entsprechenden Hinweis des Mandanten in der Garage seines Vaters und dann sichergestellt. Hiergegen legt der Mandant Beschwerde ein. Daraufhin bestätigt das Gericht per Beschluss die Beschlagnahme, da das Moped „als Beweismittel für das weitere Verfahren von Bedeutung“ sein soll.

Ah ja! Selbst wenn die Behauptung des Anzeigeerstatters zuträfe, wonach der Mandant das Moped unterschlagen haben soll, wäre dies durch eine Untersuchung oder Inaugenscheinnahme des Mopeds wohl eher nicht zu beweisen, oder?

NPD-Verbot ?

Politiker der Koalition erwägen als Reaktion auf die Hatz auf Ausländer in Mügeln wieder einmal ein Verbot der rechtsextremen NPD, wie WELT online berichtet.

Werden diese Damen & Herren Politiker denn eigentlich nie begreifen, dass man braune Gesinnung nicht verbieten kann, sondern bekämpfen muss – insbesondere, indem man ihr die Grundlage entzieht?

Bürgermeister raus !!!

Ziemlich unerträglich, was u.a. nachrichten.at bezüglich der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln berichtet:

Zu „Ausländer raus“-Rufen sagte der Bürgermeister der Kleinstadt: Solche Parolen können jedem über die Lippen kommen.“

„Bürgermeister raus“ kann einem da auch ganz schnell „über die Lippen kommen“, und das wäre auch mehr als berechtigt!

Privatinsolvenzreform ./. Gläubigerschutz

Wie SPON berichtet, erleichtert die Regierung den Weg aus der Schuldenfalle (noch weiter):

Das Kabinett beschloss heute die von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegte Reform des Privatinsolvenzverfahrens. Dem Gesetzesentwurf zufolge muss der Schuldner wie bisher seine Vermögensverhältnisse offen legen, wenn er ein Privatinsolvenzverfahren beantragt. Stellt das Gericht dann fest, dass der Schuldner absolut zahlungsunfähig ist, soll künftig erst gar kein Verfahren eröffnet werden. In den folgenden sechs Jahren muss der Schuldner dann soviel Geld wie möglich an seine Gläubiger bezahlen und darf keine neuen Schulden machen. Danach wird ihm die Restschuld erlassen.

Das neue Gesetz soll den Ländern außerdem zu Einsparungen von 150 Millionen Euro jährlich verhelfen. Durch das vereinfachte Entschuldungsverfahren können die Verfahrenskosten bei Verbrauchern von derzeit 2300 auf 750 Euro und bei gescheiterten Unternehmern von 3900 auf 1470 Euro gedrückt werden, erklärte Zypries.

Letzteres dürfte der wahre Grund für die Gesetzesänderung sein. Und wo bleibt der Gläubigerschutz? Die Erfahrung insbesondere im Inkassobereich lehrt, dass die wenigsten Schuldner unverschuldet in Not geraten. Auch wenn eine insgesamt abnehmende Bildung beklagt wird: Dass höhere Ausgaben als Einnahmen nahezu zwangsläufig in die „Schuldenfalle“ führen, ist auch für schlichtere Gemüter durchaus noch erkennbar.

Der stark überdimensionierte „Schuldnerschutz“ zeigt sich dagegen täglich: Das Einkommen eines ledigen Schuldners ohne Unterhaltspflichten ist bis zu einem Betrag von 989,99 € unpfändbar. Bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber nur einer Person steigt dieser Betrag auf 1.369,99 €, bei zwei Personen auf 1.579,99 €. So viel verdient (jedenfalls hier im Osten) manche(r) redliche Arbeitnehmer(in) nicht. De facto hat also ein Gläubiger auf das Einkommen eines gering bis „normal“ verdienenden Schuldners kaum Zugriffsmöglichkeiten. Muss aber einem zahlungsunfähigen Schuldner wirklich mehr verbleiben als einem ALG II-Empfänger, also im Wesentlichen der Sozialhilfesatz von 345.- € + Miete??

Wenn man keine Ahnung hat …

… einfach mal Fresse halten, sagte bekanntlich Dieter Nuhr. Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk scheint den Herrn nicht zu kennen – oder aber seinen durchaus guten Rat nicht zu beherzigen. In der Pressemitteilung 123/07 ihres Ministeriums lässt sie u.a. Folgendes verbreiten:

Angesichts der neu aufgedeckten Fälle des Kindesmissbrauchs im Internet: Justizministerin Merk „Das ist nur die Spitze des Eisbergs – wenn wir unter die Oberfläche kommen wollen, brauchen wir endlich die Online-Durchsuchung !“ … „Denn häufig stehen die Ermittler vor dem Problem, dass sie zwar wissen, dass verbotene Inhalte ins Netz gespeist werden, aber nicht, wo der Server genau steht. Wie wollen Sie da mit einer „klassischen“ Durchsuchung weiterkommen? Außerdem: Wenn Sie einen Kinderpornographie-Ring zerschlagen wollen, nutzt es ihnen nicht, wenn Sie die Computer der Kunden beschlagnahmen und dadurch die Drahtzieher vorwarnen. Sie müssen vielmehr über einen längeren Zeitraum hinweg beobachten können, wo die Quelle liegt“, so Merk.

Dass man auch für eine sog. „Online-Durchsuchung“ wissen muss, wo der zu durchsuchende PC sich denn befindet, ist Frau Merk offensichtlich unbekannt. Sie merkt eben nach wie vor nichts!

P.S. Mehr bei heise