Geht die Abzockerei schon wieder los?!

Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern.

Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet:

Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch höheren Bußgeldern rechnen. Ein Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums sieht zum Teil eine Verdoppelung der bisherigen Sätze vor, bestätigte ein Sprecher des Hauses entsprechende Berichte. Das Bußgeld für Handy-Telefonate am Steuer soll von 40 auf 70 Euro steigen. Trunkenheit am Steuer würde dem Entwurf zufolge bereits beim ersten Mal mit 500 Euro geahndet. Raser sollen bis zu 680 Euro Bußgeld zahlen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 425 Euro. Der neue Bußgeldkatalog solle im kommenden Jahr in Kraft treten.

Drängler müssten statt 250 Euro künftig 400 Euro zahlen, notorische Linksfahrer 80 statt 40 Euro. Bei illegalen Straßenrennen steige das Bußgeld von 150 auf 250 Euro.

Völlig zu Recht bezeichnet u.a. der ADAC diese Pläne als Abzocke. Der ACE erinnert: „Nach einem Beschluss des Verkehrsgerichtstages im Januar, auf dem auch Vertreter der Regierung anwesend waren, bestand Einigkeit darüber, Bußgelder nur für Vergehen zu erhöhen, die besonders unfallträchtig sind.“

Die Generalprävention, Herr Minister, klappt schon im Strafrecht nicht. Weshalb sollte es im Bußgeldrecht anders sein? Keine Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern blanke Abzockerei, wie schon im Januar

Aber mir als Anwalt kann es ja Recht sein, die Bereitschaft der Bürger, gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, wird steigen. Hoffentlich haben alle eine Rechtsschutzversicherung. 😉

Stoppt Tiefensee!

tiefensee

7 Gedanken zu “Geht die Abzockerei schon wieder los?!

  1. was man nur immer uns Autofahrern ans Geld will, da gäbe es doch ungezählte lukrative Alternativen , Radfahrer und Fußgänger sind ein endloses Übel für uns iohnehin schon geplagten Autofahrer , sicher könnte man die mit ein bisschen Kreativität auch zur Ader lassen :-/
    P.S. ich bin froh, daß ich mein Auto am leben halten kann (finanzieren) für eine Rechtsschutz reicht es leider nicht mehr, aber ich fahre ja auch (fast) immer vorschriftsmäßig 😉

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  2. Die grüße Anzahl der Verkehrsteilnehmer fährt sicher ordentlich.

    Keine Frage.

    Dass man die unbelehrbaren [Schimpfwort ihrer Wahl einsetzen] hart bestrafen muss, steht für mich außer Frage.

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  3. Das Problem ist, dass die fallbezogene Gefährdungslage und das Einkommen des Verkehrssünders keine Rolle spielen. Beispiel:
    Normalverdiener fährt auf einer 3 Spurigen, leeren Autobahn bei bester Sicht und trockener Fahrbahn 200 statt 120. Folge: 375 EUR 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
    Millionär kriecht mir Nachts bei Tempo 200 auf 5 Meter in den Kofferraum. (Für mich versuchter Totschlag).
    Folge: 250 EUR 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot
    Das ist absolut lebensfremd.

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  4. Verdoppelung der BußgelderVerkehrsminister Tiefensee plant eine radikale Erhöhung der Bußgeldhöhe bei Straßenverkehrsvergehen. Teilweise handelt es sich hierbei um eine Verdopplung in der Höhe – z.B. sollen Handytelefonate ohne Freisprecheinrichtung zukünftig 70? statt …

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  5. hier drängt sich einem aber wirklich der [Bildsprache an] Abzockverdacht[Bildsprache aus] auf… Löcher aus dem Mautdesaster via Bußgelder stopfen, so will ich später mein Geld auch verdienen, „willkür rocks“

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  6. Liebe Autofahrer: haltet euch an die Regeln und ihr habt nichts zu befürchten. Also: wo ist das Problem, wenn wir davon absehen, dass Autofahrer-Freiheit wichtiger ist als Freiheit von Überwachung?

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  7. Eben. Dass sich hier über die Bußgelderhöhung ausgelassen wird, klingt so, als wollt ihr euch eh nicht an die Regeln halten, die mit Sicherheit nicht verkehrt sind, und beschwert euch nun, dass ihr mehr bezahlen müsst…

    m.E. ist auf der Bußgeldskala nach oben noch ein gutes Stück Platz, denn solange 40€ (oder jetzt 70€) fürs „Handy am Steuer“ nicht genügen, um abzuschrecken, kann man es getrost noch weiter erhöhen.
    Jedenfalls kommt es in einigen Kommentaren rüber, als plant ihr nicht wirklich, das Handy beim Fahren nicht zu benutzen (od. ähnl.) …

    Gruß

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