Den Dünnsinn des Tages …

… hat laut Focus Unionsfraktionschef Volker Kauder zu dem unseligen Thema „Abschuss von Passagiermaschinen“ produziert:

„Dass ein Bundesverteidigungsminister eine so mutige Aussage machen muss zum Schutz der Bevölkerung, zeigt doch aber, wie groß der Handlungsbedarf nach einer gesetzlichen Grundlage ist.

Aha: Wenn ein Bundesminister einen bewussten Verstoß gegen die Verfassung ankündigt, zeigt sich daraus, dass die Verfassung entsprechend geändert (oder wie der OSM so gerne sagt: „ergänzt“) werden muss.

Hochinteressant! Entsprechendes gilt dann wohl auch für die permanenten Attacken des OSM auf grundgesetzlich garantierte Freiheiten. :##

Der Täter als Hellseher?

Dem Mandanten wird eine fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr vorgeworfen. Dass der Geschädigte auf einen Strafantrag verzichtet hat, ficht den wackeren Staatsanwalt natürlich überhaupt nicht an. Wozu gibt es denn das besondere öffentliche Interesse, mit dem sich die fahrlässige Körperverletzung ganz prima auch ohne den ansonsten zwingend erforderlichen Strafantrag verfolgen lässt?

Dass die zur Konkretisierung dieses nebulösen Begriffs heranzuziehenden Kriterien der Nr. 234 i.V.m. Nr. 243 Abs. III RiStBV wohl eher nicht erfüllt sind, stört ihn offensichtlich nicht – auch nicht die Tatsache, dass nach dieser Norm auch der Umstand beachtlich sein kann, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt und ein Grundsatz, dass bei einer im Straßenverkehr begangenen Körperverletzung das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung stets oder in der Regel zu bejahen ist, nicht besteht. Er behaupte also munter das Vorliegen des besonderen öffentlichen Interesses und beantragt einen Strafbefehl, wo er Folgendes zur Unfallsituation schreibt:

„Als Wartepflichtiger fuhren Sie in die vorfahrtsberechtigte Staatsstraße (man beachte, man ist im Freistaat Sachsen) 100 ein, obwohl sich dort erkennbar ein PKW … näherte, mit der Folge, dass es zu einem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge kam. Dabei fuhren Sie mit unvermindert hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu. Dies hatte für Sie vorhersehbar und vermeidbar zur Folge, dass der Geschädigte N. eine Brustkorbprellung, Schnittwunden am rechten Unterarm und Hämatome erlitt.“

Soso, diese Verletzungen waren also „vorhersehbar“ – vielleicht sollte der Mandant sich als Unfallsachverständiger bewerben. Andere brauchen für solche Prognosen ein komplettes Studium. 😉

Hornissen + Gerüchte …

Wie die WELT berichtet, entwickelt Israel einen fliegenden Miniatur-Roboter gegen palästinensische Extremisten:

Israel arbeitet einem Zeitungsbericht zufolge an einer tödlichen Waffe in der Größe von Hornissen, die gegen palästinensische Extremisten eingesetzt werden soll. Der Roboter solle im Flug Ziele verfolgen, fotografieren und töten, hieß es am Freitag in der Tageszeitung „Jedioth Ahronoth“. Damit sollten Extremisten oder Ziele wie Raketenabschussrampen auch dort erreicht werden, wo das israelische Militär bislang nicht hinkam. Die als „Bionische Hornisse“ titulierte Waffe wird den Angaben zufolge ihren Weg auch durch enge Gassen finden.

Dass gewisse Minister unserer (?) Bundesregierung bereits lebhaftes Interesse bekundet haben, ist natürlich nur ein Gerücht …

Jung will zurücktreten …

… leider erst dann, wenn er den Befehl zum Abschuss einer Passegiermaschine gegeben hat, wie taz berichtet. Warum erst dann ??? Hic Rhodos, hic salta!

Und im Übrigen – tritt ein Politiker zurück, dokumentiert er damit üblicherweise, die politische Verantwortung für einen Fehler zu übernehmen, nicht aber für richtiges (hier sage ich bewusst nicht „rechtmäßiges“) Handeln. Also will Jung offensichtlich das Grundgesetz ändern lassen, um einen Fehler zu begehen bzw. begehen zu „dürfen“.

Ersparen Sie uns diese Umstände, Herr Jung, und treten Sie jetzt zurück!

Die Killerpiloten sind schon rekrutiert …

… wie die FAZ unter Berufung auf die Leipziger Volkszeitung berichtet. Sie sind in Wittmund und im bayeri-schen Neuburg stationiert. Abgesehen von der Frage, wie lange deren Jets im Notfall bis z.B. Frankfurt brauchen würden – will man etwa eine Passagiermaschine über der Mainmet-ropole oder ggf. dem Ruhrgebiet abschießen und so nicht nur sämtliche Passagiere nebst Besatung töten, sondern auch diverse Tote am Boden riskieren?

Aber egal, Frau Merkel findet natürlich auch solche Ideen toll. Deshalb ist sie ja auch „beliebt wie nie„.