Seltsames Aktenwachstum ?!!!

in einer Bußgeldsache habe ich bei Aktenrückgabe zunächst die Bußgeldstelle darauf hingewiesen, dass sich der Bußgeldbescheid weder in Urschrift noch in Kopie bei der Akte befindet. Eine Reaktion erfolgte (natürlich) nicht.

Diesen Hinweis habe ich nach Abgabe der Sache an das zuständige AG wiederholt, und zwar mit Schreiben vom o5.o9.2007, Reaktion s.o. Daher habe ich das Gericht nochmals mit Schreiben vom 17.10.2007 an diesen Verfahrensfehler erinnert – und siehe da, es spricht antwortet:

„… wird auf das dortige Schreiben vom 17.10.2007 mitgeteilt, dass dieses hier nicht verständlich ist. Die Verfahrensakten enthalten sowohl den Bußgeldbescheid vom 30.03.2007 als auch eine aktenkundige Dokumentation seines Erlasses“

Ach, wirklich? Also nochmals Akteneinsicht beantragt – und doch erheblich gestaunt:

In meiner Aktenkopie findet sich auf Bl. 12 ein Übersendungszettel, der nunmehr plötzlich die Blattnummer 21 trägt. Auch die ursprünglichen Blätter 2 – 14 tragen jetzt ganz andere Seitenzahlen, leichtsinnigerweise hat man die ursprünglichen Blattzahlen allerdings nicht entfernt, sondern nur durchgestrichen. Dafür findet sich jetzt – oh Wunder, auf Bl. 13 ein Bußgeldbescheid, der vorher garantiert noch nicht da war – und bezeichnenderweise auch keine „alte“ Seitenzahl trägt. Dazu sechs neue Blätter mit VZR-Auskünften.

Was also vorher auf 14 fortlaufenden Seiten zu finden war, nimmt jetzt insgesamt 21 Seiten ein. Dass diese ersten 21 Seiten nun auch keineswegs in chronologischer Reihenfolge geheftet sind, sei nur am Rande erwähnt. Ebenso, dass entgegen der Angabe des Gerichts nach wie vor der Erlass des Bußgeldbescheides nicht dokumentiert ist.

Honi soit qui mal y pense oder doch 23. Abschnitt des StGB?

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