Schäuble raus!

Die NRhZ berichtet:

Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. …
Mit Transparenten und Rufen wie „Schäuble raus“ und „Für die Freiheit, für das Leben, Schäuble aus dem Amte fegen!“ zogen 500 DemonstrantInnen friedlich vom Albertus-Magnus-Platz bis zum Bahnhofsvorplatz und meinten damit den Namensgeber der Vorratsdatenspeicherung, Innenminister und Buhmann Wolfgang Schäuble (CDU). Eigentlich hätten sie auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nennen müssen, die das Ganze in die entsprechenden Gesetze gegossen hatte.

Recht so! B)

Wendehals!

Der Beklagtenvertreter weist schriftsätzlich ausdrücklich darauf hin, dass gegen die Klägerin ein Verwarnungsgeld verhängt worden ist.

Der Klägervertreter erwidert, dieses Verfahren sei durch gerichtlichen Beschluss eingestellt worden.

Der Beklagtenvertreter nunmehr: „Der Ausgang des gegen die Klägerin geführten Ordnungswidrigkeitenverfahrens ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in diesem Zivilprozess irrelevant.“

Ach?!

Schwätzer!

Das OLG teilt mit Schreiben vom 12.11.2007 mit, es beabsichtige, die Berufung gem. § 522 Abs. II ZPO zurückzuweisen. Das veranlasst die Berufungsbeklagten, folgenden Schriftsatz abzusondern:

In dem Rechtsstreit
x ./. y
– 8 U 68/07 –

teilen wir die Auffassung des Senats in seinem Ausführungen vom 12.11.2007.

Rechtsanwalt

Ach, wirklich? Heldenhaft!

Auch schon von ebay aufgehangen worden? Vorsicht!

Soeben erreichte mich eine freundliche e-mail:

Artikel: (6831805721) Diese Mitteilung ist gesendet worden, während die Liste war in Aktivität. barnsley1105 Osten einer potentieller Käufer.

Wenn Sie mir nicht antworten, werde ich forciert, Sie an eBay zurückzubringen, und ich gewährleiste Ihnen, daß Sie von ebay aufgehangen werden. Es ist die Endwarnung.

Um den Artikel anzuschauen gehen :

http:// cgi.ebay.de /ws/ebaymotors/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=6831805721%3c

Soso, ich werde also an eBay zurückgebracht und aufgehangen. Ade, Du schöne Welt! Tatsächlich eine Phishing-mail, hinter der als Link ausgestalteten Artikelnummer und auch der vermeintlichen ebay-Adresse verbirgt sich tatsächlich folgende Adresse:
http:// www. danvarme.dk/images/.www.ebay.de/eBayISAPI.dllSignIn&ru=http3A/www.ebay.de/&_trksid=m37/index.html

Ruft man diese auf, erscheint tatsächlich eine täuschend echte Startseite von ebay – Wäre da nicht diese merkwürdige Adresse in der Adresszeile, auf die dann weitergleitet wird (Auf diese Adresse sind auch alle anderen Links auf der angeblichen ebay-Seite programmiert):

http:// www. byggeklods.dk/images/.www.ebay.de/eBayISAPI.dllSignIn&ru=http3A/www.ebay.de/&_trksid=m37/index.php

„Herzlich willkommen auf eBay … Loggen Sie sich in Ihr Konto ein.“ Natürlich, ich muss nur noch meinen Mitgliedsnamen und mein Passwort angeben. Was mit denen dann geschieht, lässt sich denken!

Neee, nee ! >:XX

(Adressen deaktiviert)

Marschbefehl

Gegen den Mandanten wird wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung ermittelt. Neulich erhielt er eine Karte von unserem Ordnungsamt:

„Am 1.11.2007 um 13.50 Uhr wurden Sie von mir aufgesucht und nicht angetroffen. Bitte melden Sie sich sofort bei der Zulassungsstelle. Bei Nichtbefolgung entstehen Ihnen weitere Kosten.“

Ach, wirklich? Das glaube ich eher nicht! Lieber Ordnungsbeamter, was soll diese sinnlose Drohung?

Wahre Worte …

… findet Twister (Bettina Winsemann) als Fazit ihres Artikels „Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf?“ bei Telepolis:

„Die Politik lässt zunehmend die Maske fallen und gibt sich nicht einmal mehr Mühe, ihre Dreistigkeit zu verschleiern. Es ist, als würde man dem Bürger sagen wollen, dass es sowieso egal ist, was er denkt. Vor einiger Zeit gab man sich wenigstens noch Mühe, so zu wirken, als würde man wissen, was man tut, oder als würde man das Volk vertreten. Heutzutage lügt man offen oder gibt sein Gewissen für die Fraktionsdisziplin ab. Oder man hatte eben keine Ahnung, was man tat. Wer sich dann noch über Politikverdrossenheit wundert, der muss wirklich sehr verblendet sein.“

Dem ist wenig hinzuzufügen – außer dem Tipp, sich die dort wiedergegebenen Statements einiger SPD-Politiker – u.a. unserer (?) Justizministerin – zur Vorrastdatenspeicherung und ihrem diesbezüglichen Stimmverhalten einmal zu Gemüte zu führen. Nur noch ärmlich und/oder peinlich!

Zypries konfus

Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater, titelt WELT online und schreibt Folgendes

Ein Mann war gerichtlich dazu verurteilt worden, sich regelmäßig mit seinem unehelichen Sohn zu treffen. Der Vater sah darin einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun äußerte sich Bundesjustizministerin Zypries – und unterstützt seine Klage.

Brigitte Zypries (SPD) kündigte bei der Anhörung in Karlsruhe indes bereits an, die Regierung plane eine Verschärfung der Umgangsregelung. Erzwungener Umgang mit dem nicht ehelichen Kind sei mit dem Grundgesetz vereinbar. Voraussetzung sei allerdings, dass der Umgang dem Wohl des Kindes diene. Sie bezweifele, dass es für ein Kind gut sei, seinen Vater zu sehen, wenn dieser das Kind vollkommen ablehne – wie im vorliegenden Fall.

Zypries unterstützt die Klage, will aber auch Väter zum Umgang zwingen, das allerdings nur, wenn es dem Kindeswohl dient, was wiederum nicht der Fall ist, wenn der Vater den Umgang vollkommen ablehnt – ja was denn nun?

Abgesehen davon, dürfte es keineswegs gesichert sein, dass ein Umgangszwang mit dem GG vereinbar ist. Und dass der Umgang mit einem umgangsunwilligen Vater dem Kindeswohl dient, wird sich wohl auch kaum ernsthaft behaupten lassen. oder? :no: