Das Gericht denkt – wirtschaftlich

Wo wir gerade bei wirtschaftlichen Überlegungen waren:

Der Kollege Uwe Groß verwies anderenorts auf einen wirklich sehens- und lesenswerten Hinweis des Amtsgerichts Bochum, veröffentlicht bei Burhoff, wo es u.a. heißt:

Die Vielzahl vorgelegter Erinnerungen in derartigen Verfahren gibt Anlass, auf folgendes hinzuweisen. Kann der Rechtspfleger oder der Festsetzungsbeamte nach kurzer Prüfung feststellen, dass der Verteidiger bei der Anfertigung der notwendigen Kopien eine Auswahl getroffen hat und nicht kritiklos die gesamte Akte hat fotokopieren lassen, hat der Rechtspfleger oder der Festsetzungsbeamte keinen Anlass, gerade bei umfangreichen Akten mit mehreren 100 Blatt akribisch jedes einzelne Blatt daraufhin zu „überprüfen“ ob die Kopie gerade dieses Blattes für die Verteidigung notwendig war. In diesen Fällen ist eine weitere stichprobenartige Prüfung völlig ausreichend, bei welcher grundsätzlich die Entscheidung des Verteidigers über die Notwendigkeit der Kopie zur Verteidigung hinzunehmen ist, wenn nicht einer der oben beschriebenen Missbrauchsfälle vorliegt. Andernfalls müsste der Rechtspfleger bei umfangreichen Akten nämlich regelmäßig mehrere Stunden teurer und an anderer Stelle fehlender Arbeitszeit zu einer solchen Prüfung aufwenden, die in krassem Missverhältnis zu dem nur wenige Euro ausmachenden Betrag steht, der möglicherweise berechtigterweise abzusetzen ist. Hinzukommt, dass Verteidiger derartige Absetzungen von Kopiekosten regelmäßig und aus ihrer Sicht zu Recht nicht hinnehmen. In diesen Fällen werden im Erinnerungsverfahren nochmals der Rechtspfleger, der Bezirksrevisor und der Richter zahlreiche Arbeitsstunden mit der Prüfung und Entscheidung befasst, ob Kopierkosten in Höhe von wenigen Euro zu Recht oder zu Unrecht abgesetzt worden sind.

Eine derartige Arbeitsweise ist gerade bei Berücksichtigung der immer mehr eingeschränkten personellen Ressourcen bei den Gerichten nicht zu verantworten und steht auch im Widerspruch zur Haushaltsordnung, nach welcher auch Gerichte mit Steuermitteln sparsam umzugehen haben.

Standing Ovation!!! Es gibt auch im Justizbetrieb also doch noch Leute bzw. Richter(innen), die wirtschaftlich denken.

Doppelt hält besser?

In einer Strafsache hatte ich bei der StA per Telefax angefragt, ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind.

Rückantwort – natürlich per Post – vom 22.o2.2002:
„… die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.“

und nochmals – natürlich wieder per Post – vom 26.o2.2002:
„… wird mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind.“

Wo wir gerade beim Thema Anti-Sparwahn waren … 😉

Anti-Sparwahn

Über den Sparwahn hiesiger Gerichte kann man sich ebenso aufregen wie über die Kehrseite: Ein Schreiben des Gerichts, das gerade einen Satz enthält und nur für mich bestimmt ist, wird per Post übersandt: Portokosten 55 Cent – anstatt per Telefax, geht schneller und kostet nur ca. 6 Cent. Alles nur Peanuts, aber die Menge macht’s – in jeglicher Hinsicht.

Sparwahn

Unsere Justiz verfällt auf immer neue abseitige Ideen, um hier und da ein paar Viertelcent einzusparen. Dass unter permanentem Verstoß gegen Nr. 9000 Ziff. 2 Abs. 2 der Anl. 1 zu § 11 Abs. I GKG gerichtliche Entscheidungen, Protokolle u.a. nur in einfacher Ausfertigung übersandt werden – anstatt jeweils eine Ausfertigung für Anwalt und Mandant(en) – ist schon bekannt und immer wieder Anlass für sinnfreie Diskussionen bis an den Rand der Dienstaufsichtsbeschwerde.

Neuester Trick (wir sind Technik!): Duplex-Druck, dabei insbesondere die Rückseite knallhart bis zum rechten Rand beschrieben, so dass man sie in eingeheftetem Zustand garan-tiert nicht mehr lesen kann.

Eure Armut kotzt mich an! :##

Legislatives Unterlassen

Mal wieder die übliche Geschichte: Der Gegner ist mit seinem Fahrrad in den PKW der Mandantin gebraust. Nicht unerheblicher Sachschaden, Gegner ist ALG-II-Bezieher und hat keine Privathaftpflichtversicherung. Ergo: Nichts zu holen.

Wann, verdammt noch mal, wird endlich mal eine Regierung erkennen, dass die Privathaftpflichtversicherung zur Pflichtversicherung werden muss ??? Aber es ist ja sicherlich wichtiger, in großer Einigkeit Gesetze über Online-Schnüffeleien zu verabschieden. :##

Schäubles Mäntelchen der Pressefreiheit

FOCUS berichtet:

Der Bundesinnenminister hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge er zu einem Abdruck von Mohammed-Karikaturen in ganz Europa aufgerufen habe. Ihm sei es ganz grundsätzlich um die Pressefreiheit gegangen, so Schäuble. Zuvor hatte die Wochenzeitung „Zeit“ vorab berichtet, Wolfgang Schäuble (CDU) habe die europäischen Zeitungen aufgefordert, dem Beispiel dänischer Blätter zu folgen und geschlossen die umstrittenen Mohammed-Karikaturen abzudrucken. Schäuble sagte demnach: „Eigentlich müssten jetzt alle europäischen Zeitungen diese Karikaturen abdrucken, und zwar mit der Erklärung: ´Wir finden sie auch miserabel, aber die Inanspruchnahme von Pressefreiheit ist kein Grund, Gewalt zu üben.´“

„Ihm sei es ganz grundsätzlich um die Pressefreiheit gegangen“ – Ach, wirklich? Eine Alternativthese wäre ja auch völlig abwegig: Was passiert, wenn Mohammed-Karikaturen abgedruckt werden, ist bekannt. Ruft man dazu auf, nimmt man diese Folgen bewusst in Kauf – und schon hat man wieder einen Grund mehr, zur Hatz auf die bösen Islamisten zu blasen. Aber wie gesagt – völlig abwegig, oder? B)

Fiese Glückwünsche

Eine e-mail:

Hello!

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Ach, wirklich? Ist ja nett, oder? Obwohl ich heute weder Geburtstag noch sonst etwas zu feiern habe. Aber klicken wir mal. Ah, ja, es öffnet sich ein Fenster und bietet den Download einer „E-greeting.exe“ an. Das werden wir denn mal lieber lassen. Ab in den Shredder!