FlexFon, Adi-Dienst & the Rest …

Mein Mandant wird von der wohl hinreichend bekannten Firma FlexFon mit Mahnschreiben bombardiert, dies unter tatkräftiger Mithilfe der angeblich von ihr beauftragten Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH. Wie in dieser Branche gern üblich, bedroht sie meinen Mandanten u.a. mit „Mahn- und Vollstertreckungsverfahren oder der Meldung bei der SCHUFA“.

Meinen freundlichen Hinweis per Telefax, dass die zuvor von FlexFon betriebene Vertragsanbahnung per Telefon ebenso unzulässig ist wie die „standardmäßige“ Drohung mit Schufa-Einträgen, insbesondere hinsichtlich zweifelhafter Forderungen (vgl. LG Berlin 97 O 65/06 und AG Plön 2 C 650/07), ignoriert diese nette Firma und setzt ihr frevelhaftes Tun munter fort. Dann sehen wir doch mal, mit wem wir es hier zu tun haben:

Es geht also um die

Allgemeiner Debitoren- und Inkassodienst GmbH
Inkasso & Forderungsmanagement
Eduard-Pestel-Str. 7

D-49080 Osnabrück

Geschäftsführer:
Herr Burkhard Quermann

Laut StayFriends hat ein gewisser Herr dieses Namens das Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium in Osnabrück besucht: Eintrittsjahr 1979, Abgangsjahr 1985. Demnach dürfte er ca. 1965 geboren sein. Es gibt sogar ein Bild eines Herrn dieses Namens. Wer sonst noch zu seinem Abiturjahrgang gehörte, ist derzeit nicht weiter interessant.

Seine Firma ist Mitglied im Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V., der von sich behauptet: „Die im Bundesverband Inkasso organisierten Firmen sind alle strengen rechtsstaatlichen Verfahrensweisen unterworfen.“ Ah ja!

Und dann gibt es da noch eine Firma: callforceone in Osnabrück, die sich wie folgt beschreibt:

Die callforceone ist der kompetente Dienstleister, wenn es um Kundenbindung und Kundenfindung geht. Die callforceone ist ein Unternehmen, welches sich im Wesentlichen mit dem Kontaktmanagement für dritte Unternehmen beschäftigt. Das Kontaktmanagement erfolgt schwerpunktmäßig über das Medium Telefon. Es wird aktives Kontaktmanagement betrieben, in der Call-Center-Sprache „Outbound“ genannt. … Die Geschäftsführer und Gründer: Die Geschäftsführer und Gründer der callforceone, xxx und Burkhard Quermann, verfügen über mehr als 10-jahrige Kompetenz aus dem Bereich des Telefonmarketings. xxx verfügt zudem über eine fundierte und zertifizierte Zusatzausbildung zur Telefontrainerin.

Diese Firma verfügt über 40 Mitarbeiter und beschäftigt sich mit Mailingbearbeitung, Kundenbefragung, Upselling, Crosselling, B2B, B2C

Irgendwas scheint Herr Quermann auch mit einer Smile & Sell Teleservices GmbH zu tun (gehabt?) zu haben, die wiederum in Osnabrück ansässig ist (war?). Deren Webadresse http://www.smileandsell.de leitet einen allerdings sofort auf eine andere Seite weiter, und zwar auf die der intan media-service GmbH, geschäftsansässig in … richtig, in Osnabrück. Deren Slogan: „Wir machen Abo“. itan preist den „Kreis seiner Full-Service-Dienstleistungen“ rund um’s Abo an, nämlich Marketing, Inkasso, Kundengewinnung, Rückgewinnung, Customer Care.

Offensichtlich handelt es sich bei der Smile & Sell Teleservices GmbH um eine Gründung der intan media-service GmbH, ist wohl nicht mehr existent.

Soviel zu dem Thema. Und jetzt schaun mer mal, was die StA Osnabrück von diesen Inkassomethoden hält. 😉

Keine Erstattung von Abschleppkosten

Der Mandant hatte auf einer dem Kläger gehörenden Parkfläche geparkt, die teils privat genutzt wurde, teils als Firmenparkplatz eines Baumarktes diente. Der Kläger machte gegen ihn Ersatz von Abschleppkosten geltend. Zu Unrecht, wie das AG Grevesmühlen mit Urteil 4 C 341/07 vom 17.o1.2008 entschied. Da die wohl überwiegende Rechtsprechung in solchen Fällen eher zum Kostenersatz neigt, seien die Urteilsgründe nachstehend vollständig wiedergegeben:

Entscheidungsgründe
(Auf die Darstellung des Tatbestandes wird gern. § 313a ZPO verzichtet.)

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

Ein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Abschleppkosten ist nach keiner erdenklichen Anspruchsgrundlage gegeben.

1.
Ein Ersatzanspruch ist vorliegend nicht aus dem Institut der Geschäftsführung ohne Auftrag gern. §§ 683 S. 1 677, 670 BGB begründet, da der Abschleppvorgang weder dem Interesse noch dem mutmaßlichen Willen des Beklagten entspricht und eine Unbeachtlichkeit seines Willens mangels öffentlichen Interesses nicht gegeben ist.

Zwar stellt die widerrechtliche Benutzung des im Eigentum des Klägers stehenden Parkplatzes durch den Beklagten eine Besitzbeeinträchtigung dar, die dieser als Fahrzeughalter beseitigen muss (§§ 862, 1004, 823 II BGB ). Allerdings liegt die bloße Befreiung von dieser Beseitigungspflicht nach § 1004 BGB ohne weiteren Vortrag zur Dauer des Parkvorganges nicht im Interesse des Beklagten. Der Kläger hat selbst vorgetragen, er habe sofort nach Feststellung des Parkvorganges das Abschleppunternehmen beauftragt. Dieses hatte, wie sich aus der Rechnung ergibt, den Auftrag binnen einer Stunde erledigt. Dem Interesse und mutmaßlichen Willen des Beklagten könnte der Abschleppvorgang aber nur entsprochen haben, wenn er sein Fahrzeug nicht selbst zeitnah oder sogar früher entfernt hätte. Hierzu fehlt jeder Vortrag.

2.
Der Beklagte schuldet die Erstattung der Abschleppkosten auch nicht nach dem Recht der unerlaubten Handlung als Schadensersatz aus §§ 823 Abs. 2, 858 Abs. 1 BGB i.V.m. § 249 BGB. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass ein Eigentümer sich gegen rechtswidriges Parken auf seinem Grundstück mit „sofortiger“ Besitzkehr gem. § 859 III BGB wehren kann, indem er das Fahrzeug abschleppen läßt (vgl. LG Frankfurt, NJW 1984,183).

„Sofort“ soll dabei dahingehend auszulegen sein, dass die Besitzkehr so schnell wie nach objektiven Maßstäben möglich zu erfolgen hat, wobei allerdings keine übertrieben strenge Anforderungen gestellt werden. Es ist vielmehr eine am Zweck der Norm orientierte interessengerechte Auslegung vorzunehmen (vgl. LG Frankfurt a.a.O.) In diesem Sinne ist es ausreichend, wenn eine Entsetzung des Besitzstörers „noch am gleichen Tag“ oder „noch am gleichen Abend“ oder auch „noch am folgenden Tag erfolgt“ (vgl. LG Frankfurt a.a.O. m.w.N.). Unter diesem Gesichtspunkt war es dem Kläger durchaus zuzumuten noch eine kurze Zeit zu warten, bevor er das Abschleppunternehmen beauftragte. Die Dauer der zumutbaren Wartezeit bedarf dabei keiner Entscheidung, da der Kläger unstreitig überhaupt nicht gewartet, sondern sofort gehandelt hat..

Mit der sofortigen Beauftragung des Abschleppunternehmens hat er aber das gebotene Maß zur Abwehr der Besitzstörung überschritten ( vgl. AG Frankfurt NJW-RR 1989,83). Wie auch in § 227 BGB ist im Rahmen des § 859 BGB eine Selbsthilfemaßnahme nur dann nicht zu beanstanden, wenn mildere, zur Beseitigung der Besitzstörung geeignetere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Der Besitzer muß somit zum Zeitpunkt der Wahrnehmung der Besitzstörung annehmen dürfen, dass allein das Abschleppen des Fahrzeugs zur Beseitigung dieser Störung geeignet ist (vgl. AG Frankfurt a.a.O.).

Hierzu fehlt jeder Vortrag.
Da sich auf der streitgegenständlichen Fläche auch Parkplätze eines Hobbymarktes befinden und der Vorfall sich zu den üblichen Geschäftszeiten ereignete, lag die Annahme nahe, dass es sich bei dem Beklagten um einen Kunden dieses Ladens handelt, der den Parkplatz des Klägers nur kurzfristig benutzt. Es wäre diesem daher zuzumuten gewesen noch eine kurze Zeit zu warten, zumal er über eine bloße Gebrauchsbehinderung hinaus nicht beeinträchtigt wurde. Das Fahrzeug des Beklagten hat dem Kläger weder die Einfahrt blockiert, noch macht der Kläger geltend, dass er dort hätte parken wollen oder dass er diesen Platz während der vom Beklagten genutzten Zeit einem Dritten hätte zur Verfügung stellen wollen.

Da also ein augenblickliches Handeln zur Abwehr der Störung nicht erforderlich war, wäre es auch aus Gründen der Schadensminderung zunächst sinnvoll gewesen, die vorliegend erst am 06.11.2007 erbetene Halterauskunft vorzuschalten, die nur Kosten in Höhe von 5,10 € verursacht hat. Zwar erlaubt der Rückgriff auf besitzrechtliche Ansprüche aus Zeitgründen kein Abwarten auf die schriftliche Beantwortung dieser Anfrage, gleichwohl ist durch das Erstellen der Anfrage bereits ein kleiner Zeitmoment verstrichen, in dem der Kläger bereits im Sinne des „sofortigen“ Handelns nach § 859 III BGB tätig geworden wäre, der Störer aber noch Gelegenheit gehabt hätte, den Parkplatz zu räumen und sich nur Ansprüchen in Höhe von 5,10 € ausgesetzt zu sehen.

Zudem fehlt es vorliegend an einem adäquat-kausalen Schaden.
Die Abschleppkosten sind erst durch das eigenverantwortliche Handeln des Klägers, nämlich durch Beauftragung des Abschleppunternehmens, angefallen. Unter die Schadensersatzpflicht nach § 823 Abs. 2 BGB fallen aber nur Schäden aus der Verletzung eines Rechtsguts, zu dessen Schutz die Rechtsnorm erlassen worden ist. Dabei muss der Schaden gerade durch die Pflichtwidrigkeit der Handlung verursacht worden sein. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn der betreffende vom Beklagten besetzte Teil der (privaten) Parkfläche vom Kläger konkret benötigt worden wäre und ihm durch die Behinderung deshalb auch ein konkreter Schaden entstanden wäre bzw. er sich wegen des besetzten Parkplatzes dem Minderungsanspruch eines Mieters ausgesetzt gesehen hätte (vgl. AG Berlin-Wedding, NJW RR 1991, 353).

Aber auch bei Bejahung der Kausalität ist der geltend gemachte Anspruch nach § 249 Abs. 2 BGB nicht erstattungsfähig. Danach besteht eine Ersatzpflicht nur für Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch bei einer Betrachtung ex ante für notwendig und erforderlich halten durfte (vgl. a.a.O.). Eine solche Notwendigkeit hat der Kläger aber nicht dargelegt. Auch wenn an der Einfahrt zur Parkfläche ein Schild angebracht ist, ausweislich dessen unberechtigt parkende Fahrzeuge kostenpflichtig abgeschleppt werden, hätte eine kurzfristige Besetzung nur eines Parkplatzes ohne jegliche Behinderung des Zugangs und des Gesamtgebrauchs der Fläche oder der Beeinträchtigung eines Mieters es nicht notwendig gemacht, sogleich ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Kfz des Beklagten zu beauftragen. Damit hat der Kläger das zur Abwehr der Besitzstörung gebotene Maß überschritten (vgl. AG Berlin-Wedding a.a.O., AG Frankfurt NJW RR 1989, 83, 84).

Dies um so mehr, als es den Kunden des Hobbymarktes ausweislich einer Ausnahme zu dem aufgestellten Verbotsschild 250 erlaubt ist die Parkfläche zu befahren und es daher nahe liegt, dass bei Parkplatzmangel auch Kunden des Hobbymarktes Parkplätze des Klägers nutzen. Soweit der Kläger dadurch aber nicht mehr als eine kurzfristige Eigentumsbeeinträchtigung erleidet, ist dieses hinzunehmen. Das Schadensersatzrecht des BGB beruht auf dem Ausgleichsgedanken. Die Schadensersatzleistung soll die entstandenen Nachteile ausgleichen, sie hat keinesfalls poenalen Charakter (vgl. AG Berlin-Wedding, a.a.O.).

Die Klage war daher vollumfänglich abzuweisen.

Nachtrag: Vgl. hierzu aktuell auch AG Hamburg-Altona DAR 2008, 92

9/11 reloaded

Radio Utopie berichtet:

Am 26.02.08 wird ein italienischer Dokumentarfilm, der die Ereignisse des 11. September 2001 kritisch hinterfragt, am europäischen Parlament in Brüssel vorgeführt … Tim Sparke, der Leiter von Mercury Media, welche die weltweiten Rechte zum Film erworben hat … gab hierzu folgenden Kommentar: „Zero ist möglicherweise der wichtigste Film dieses Jahres. Es liefert den überzeugenden Beweis, dass die offizielle Version vom 11. September 2001 falsch ist, und daß, was auch immer an diesem schicksalhaften Tag geschah, es durch eine unabhängige Authorität neu untersucht werden muß. Es ist unsere Hoffnung, daß das europäische Parlament diese Herausforderung annehmen wird.“… Damit dürfte hoffentlich klar sein, dass die Aufklärungsbewegung um den 11. September 2001 eine ernstzunehmende Angelegenheit ist, und nicht ein Randphänomen von „irgendwelchen Spinnern“ ist.

Ohne jetzt irgendwelche Verschwörungstheorien lostreten zu wollen, „dass die offizielle Version vom 11. September 2001 falsch ist“, scheint mir so unwahrscheinlich nicht. …

Verfolgungsbehördliche Logik

Es geht um einen Verkehrsunfall an einer Kreuzung. Die Gegnerin behauptet, der Mandant sein ohne anzuhalten in den Kreuzungsbereich eingefahren, sie habe trotz Vollbremsung eines Kollision nicht mehr vermeiden können. Kurze schlichte Aussage des Mandanten: „Ich bin mit dem Moped gefahren, habe angehalten und plötzlich kam ein Auto und hat mich umgefahren. Mehr weiß ich nicht.“

Die Staatsanwaltschaft stellt das aus unklaren Gründen gegen den Mandanten geführte Verfahren ein:

„Die Einlassung des Besch., Bl. 11 d.A., steht der Aussage der Zeugin Schmidt, Bl. 8 d.A., die eigentlich als Besch. hätte geführt werden müssen, widersprüchlich entgegen. Beweismittel, die den Widerspruch aufklären können, liegen nicht vor.“

Eben! Aussage gegen Aussage, so weit, so gut. Weshalb die Frau StAin dann aber die Formularzeile
„Es sind Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit vorhanden“
ankreuzt und die Sache an die Bußgeldstelle abgibt, die dem Mandanten pflichtschuldigst ein Verwarnungsgeldangebot wegen angeblicher Vorfahrtsverletzung verpasst, muss man wohl nicht unbedingt verstehen. :-/

P.S.: Dass die Polizeiliche Unfallanzeige trotz schwerer Verletzungen des Mandanten mal wieder ebenso miserabel ist wie insbesondere die Unfallskizze, die keinerlei Maßangaben und/oder Spurzeichnungen enthält und nicht einmal ersichtlich ist, ob und ggf. welches vorfahrtsregelnde Zeichen an der Kreuzung stand, sei nur am Rande erwähnt.