Werden Ermittlungen gegen Wuppertaler LOStA eingestellt?

Heise berichtet:

Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbeugung ermittelt, bestätigte ein Sprecher des Düsseldorfer Generalstaatsanwalts am Montag … Es zeichne sich aber eine Einstellung des Verfahrens gegen Schoß ab, ergänzte der Sprecher auf Anfrage. Zur Haltung der Wuppertaler Staatsanwaltschaft könne es zwar abweichende Rechtsmeinungen geben. Ein strafrechtlicher Vorwurf erwachse daraus aber nicht. Die Wuppertaler Staatsanwälte sehen sich von der Musik-, Porno- und Computerspiele-Industrie missbraucht. Die Ermittlungen seien „nicht mehr verhältnismäßig“. … Den Rechte-Inhabern gehe es nicht um die Strafverfolgung, sondern lediglich um die Namen der Nutzer, die sie für Abmahnungen verwenden, hatte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft die Haltung der Behörde begründet. Auch andere Juristen, etwa in Schleswig-Holstein oder dem Saarland, sehen das inzwischen so.

Recht so! Angesichts der eindeutigen gesetzlichen Vorgaben und der Entscheidung des BVerfG 1 BvR 256/08 vom 11.3.2008 kann man das auch nicht ernsthaft anders sehen. Die StA ist nicht der Büttel der Medienindustrie.

2 Gedanken zu “Werden Ermittlungen gegen Wuppertaler LOStA eingestellt?

  1. … mal wieder die Bayern vergessen, was.
    Was wäre die Welt ohne die Entscheidung des LG München I. LG München I, Beschluss vom 12.03.2008 – Az. 5 Qs 19/08 – 382 Ujs 702186/08 (StA)

    Liken

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