Mein Auto, ihr Auto ?

Der Gegner klagt auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls. Die Beklagten erklären sich hinsichtlich des Eigentums des Klägers an den geschädigten PKW – und so dessen Aktivlegitimation – mit Nichtwissen.

Der Kläger behauptet nach wie vor im Brustton der Überzeugung, Eigentümer des PKWs zu sein und verweist auf „Kaufvertrag, Zulassung sowie Versicherungsschein“.

Die Beklagten weisen dezent darauf hin, dass keines dieser Dokumente das Eigentum des Klägers an dem geschädigten PKW beweist.

Erst jetzt merkt auch der Kläger(vertreter) etwas und trägt vor:

„Der Kläger war bisher irrtümlich davon ausgegangen, er sei Eigentümer des Unfallfahrzeugs und insoweit anspruchsberechtigt. Wie sich nunmehr (!) herausstellte, ist dies tatsächlich nicht der Fall. Eigentümerin des Fahrzeugs ist vielmehr das finanzierende Kreditinstitut.“

Tja, nicht jeder, der ein dickes Auto fährt, ist auch dessen Eigentümer – darauf hätte der gegnerische Kollege vielleicht auch schon früher kommen sollen. Der Kläger kann dennoch froh sein: Das Auto ist zwar kaputt, aber es gehört ihm ja auch nicht. B)

Versuchter / vollendeter BetrHUK?

Wenn ein Täter sein Opfer durch Täuschung davon abhält, eine tatsächlich bestehende Forderung geltend zu machen, kann das den Tatbestand des Betruges erfüllen.

Trotz sicherer Kenntnis dessen, dass ein bestimmtes Amtsgericht in ständiger Rechtsprechung eine Allgemeine Kostenpauschale von 25.- € zuspricht, zahlt eine Versicherung einem Geschädigten nur 20.- € und schreibt diesem Folgendes:

„Die Kostenpauschale ist nach der örtlichen Rechtsprechung ausreichend.“

Zwei Fragen:
1. Name der Versicherung?
2. Strafbarkeit derselben?

Nachtrag:
3. Frage außerhalb der Konkurrenz: Hat diese Versicherung es verdient, Thema des 1.000. Beitrags in diesem Blog zu sein?

Happy Kadaver

Anruf bei der Nürnberger: Es meldet sich die freundliche Dame vom Band:

Willkommen bei der Nürnberger Versicherung. Leider können wir Ihren Anruf nicht persönlich entgegennehmen Sie erreichen uns werktags von 8 – 17 Uhr.

Ach, wirklich? Es ist jetzt Donnerstag, der 22.o5.2008, 14.30 Uhr – grübel, grübel – ach ja, die Bayern feiern Fronleichnam. Beneidenswert!

Google mahnt Datenschutz an

Der Datenschutzbeauftragte des Suchmaschinen-Konzerns Google Peter Fleischer soll Internetnutzer unlängst in der ZEIT aufgefordert haben, mehr auf ihre Privatsphäre im Computernetz zu achten. Surfer „sollten von vornherein die Datenschutz-Einstellungen nutzen, denn dafür wurden sie gemacht“, sagt Fleischer. „Menschen müssen besser lernen, ihre Privatsphäre in der digitalen Welt zu managen. Sie müssen lernen, wann sie anonym bleiben wollen und wann sie identifiziert werden möchten.“

Wahre Worte – nur dass sie gerade von Google kommen, erstaunt denn doch … 😉

Tiefensees Horrorkatalog

Stille Wasser sind bekanntlich tief, tiefe Seen sollten lieber still sein – sind sie aber leider nicht. Herr Tiefensee hat nun also seinen Horrorkatalog präsentiert. Zu der angeblichen Intention der Erhöhung der Verkehrssicherheit gäbe es sicherlich einiges zu sagen, dazu evtl. später. Eines schon jetzt:

In der Begründung findet sich folgender Satz:

– Aufnahme einer allgemeinen Erhöhungsregel für den Fall, dass ein Tatbestand nachweislich vorsätzlich begangen wird (§ 3 Abs. 6 BKatV, Erhöhung des Regelsatzes für Fahrlässigkeit um die Hälfte, bisher nicht geregelt)

Beschleicht eigentlich nur mich der Verdacht, dass das – rein juristisch – schlichtweg Unfug ist? Ordnungswidrigkeiten können bekanntlich – wie Straftaten – nur vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. § 1 Abs. II der BKatV lautet folgerichtig derzeit wir folgt:

Die im Bußgeldkatalog bestimmten Beträge sind Regelsätze, die von fahrlässiger Begehung und gewöhnlichen Tatumständen ausgehen.

Die Vorsatztat ist bekanntlich gegenüber der fahrlässigen Tat die „schwerere“ Begehungsweise. Eine Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Vorsatzes ist daher schon jetzt möglich, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben (die sicherlich spannende Frage, wann Vorsatz „nachweislich“ ist und welche Folgen aus diesem zusätzlichen Kriterium resultieren, einmal ausgeklammert).

Da das „Grunddelikt“ aber ohnehin schon die Fahrlässigkeitstat ist, dürfte eine – quasi nochmalige – „Erhöhung des Regelsatzes für Fahrlässigkeit um die Hälfte“ schlichter Unsinn sein.

Telefonabzocke der Agentur für Arbeit?

Die Kunden der Agentur für Arbeit gehören bekanntlich nicht gerade zu den wirtschaftlich stärksten. Wollen sie sich vertrauensvoll an ihre Behörde wenden, steht Ihnen (anscheinend bundesweit) nur die Telefonnummer 01801 / 555111 zur Verfügung, immerhin 3,9 Cent je Minute aus dem Festnetz der Deutschen Telekom.

Muss das sein?

Drum prüfe, wer sich vertraglich bindet …

Wie u.a. SPON berichtet und einige Blogs schon kommentierten, hat unser aller (?) Justizministöse wieder ein bahnbrechendes Gesetzesvorhaben angeschoben:

Die Große Koalition will die Kunden von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach SPIEGEL-Informationen dafür in ihrem Haus einen Diskussionsentwurf erarbeiten lassen: Wer jemanden unter „Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist“, sexuell missbraucht, soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren belangt werden können. … Rechtspolitikern der Union geht der Entwurf sogar noch nicht weit genug. Der Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder (CDU) will Freier schon dann bestrafen können, wenn sie „leichtfertig nicht erkennen“, dass sie es mit einer Zwangsprostituierten zu tun haben: Wer etwa blaue Flecken bei einer solchen Hure ignoriert, müsste mit Strafe rechnen.

Alter Wein in neuen Schläuchen, Urheberin war eigentlich Frau von der Leyen im Januar letzten Jahres. Hm, blaue Flecken „leichtfertig nicht erkennen“ – das lässt spannende Situationen erwarten. Ein Blick in’s Gesetz erleichtert die Vorhersage:

§ 1 S. 1 ProstG:
Sind sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen worden, so begründet diese Vereinbarung eine rechtswirksame Forderung.

§ 2 S. 2 + 3 desselben Gesetzes:
Gegen eine Forderung gemäß § 1 Satz 1 kann nur die vollständige, gegen eine Forderung nach § 1 Satz 2 auch die teilweise Nichterfüllung, soweit sie die vereinbarte Zeitdauer be-trifft, eingewendet werden. Mit Ausnahme des Erfüllungseinwandes gemäß des § 362 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Einrede der Verjährung sind weitere Einwendungen und Einreden ausgeschlossen.

Also, entdeckt der Freier die blauen Flecken erst nach Vertragsschluss, muss er wohl zahlen, denn derartige Einwendungen können der Forderung nicht entgegengehalten werden. Da heißt es, Vorsorge zu treffen! Das Weitere überlasse ich der Fantasie der Leserschaft. … B)

Heute schon beschwert?

Der Fachverlag für Computerwissen informiert:

Ärger mit einem nicht liefernden Unternehmen oder Probleme mit einer störrischen Behörde und es lässt sich kein Ansprechpartner ausfindig machen? Dann sollten Sie Ihre Beschwere bei Reklabox.com einstellen, denn dieser Web-Service wurde eigens für unzufriedene Kunden eingerichtet, die keinen Ansprechpartner für ihr Problem gefunden haben. Außerdem dient diese Plattform gleichzeitig zum Austausch mit anderen Nutzern. Das Tolle daran: Ihre Beschwerde wird umgehend an das betreffende Unternehmen weitergeleitet.

Beschwerden über (Bundes-)Politiker sind allerdings wohl nicht vorgesehen … B)

Weichkeks!

Der Kollege Vetter berichtet on seinem law blog von einem Dankesschreiben eines Pflichtverteidigers, in dem dieser sich für weitere Dienste anbiederttet. Ekelhaft – leider aber lehrt die Erfahrung, dass Kolleg(inn)en von diesem Schlage ganz offensichtlich von Gerichten als Pflichtverteidiger bevorzugt werden und engagiertere Verteidiger entgegen § 142 Abs. I S. 1 StPO grundsätzlich nicht bestellt werden.

Ein BGH-Richter schrieb einst zu dieser Thematik, Strafrichter würden im Bereich der Wahlverteidigung schon so viel Schlimmes erleben, dass sie sich als Pflichtverteidiger keine willfährigen Ja-Sager antun würden. Bei allem Respekt, Hohes Gericht, das war (vielleicht) einmal!

Schäuble – Ignorant wie immer

Wie heise berichtet, hat der OSM bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2007 am heutigen Donnerstag in Berlin den umstrittenen Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verteidigt.

Schäuble zeigte sich überzeugt, „dass das, was wir bisher erarbeitet haben, notwendig, richtig und verfassungsrechtlich einwandfrei ist“.

Anderer Ansicht das BVerfG – aber das nimmt dieser Herr ja allenfalls peripher zur Kenntnis.