Fortschrittlich oder gedankenlos?

Aus einem Arbeitsvertrag für eine Arbeitnehmerin:

§ 10 – Sonderurlaub

Die Arbeitnehmerin hat für unverschuldete und notwendige Arbeitsversäumnisse einen An-spruch auf bezahlte Freistellung, wie folgt:
1. Niederkunft der Ehefrau 1 Arbeitstag

Übrigens: Die eigene Niederkunft ist nicht geregelt …

Ex-bay

Dass ebay der weltgrößte Markt für Waren zweifelhafter Herkunft ist, wird schon immer gemunkelt. Dass Verkäuferin(innen) allerdings so offen eine Fundunterschlagung zugeben,

Diese Hose ist sehr geliebt worden, dennoch hat mein Ex sie hier vergessen und ich will sie nun zum Steigern anbieten.

dürfte doch eher selten sein. Ts, ts, ts!

P.S. Der Artikel 330247315*** wurde aus Gründen der Rücksichtnahme (man ist ja schließlich kein Helfershelfer verfolgungswütiger Staatsanwälte/innen) nicht verlinkt.

Manche ebayer spinnen …

… oder ist es normal, für eine Pappschachtel, nämlich nur für die Verpackung einer Playstation 3, sage und schreibe 281.- Teuro zu bieten? Dass hier nur die Schachtel verkauft wurde, war angesichts der groß geschriebenen knappen Artikelbeschreibung:

„Biete hier eine Playstation 3 Verpackung zum Verkauf an. Sie ist fast neu“

nun wirklich nicht zu übersehen.

Noch schräger wird es allerdings, wenn ein anderer Kunde für einen identischen Artikel 280.- Teuro gezahlt hat und dann noch „TOP VIELEN DANK“ als Bewertung abgibt. Aber vielleicht fehlen mir ja auch nur Insiderkenntnisse. … 8|

Kein Frauenversteher

Aus einem Gerichtsbericht in unserem Käseblättchen:

Angeklagt wurde ein 19-jähriger, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, am 10. Februar 2008 seine Freundin bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und dann noch mit Faustschlägen auf en Mund und Hinternkopf traktiert zu haben. „Stimmt so“, bestätigte der Angeklagte den Inhalt der Klageschrift …

Inzwischen hätte seine Freundin aber Schluss gemacht. Das war erst vor zwei Wochen. Auf die Frage, was der Grund hierfür gewesen sei, zuckte der Verlassene mit den Schultern. „Ich habe ihr vor zwei Wochen die Wohnungstür eingetreten, da sagte sie plötzlich, dass sie jetzt Schluss mache. Warum, hat sie aber nicht gesagt.“

Tja, was hatte sie nur? Dia Antwort gab’s doch schon bei Loriot: Männer und Frauen passen einfach nicht zueinander!

142 StGB – Kopf runter und durch?

Mal wieder das Lieblingsdelikt unserer hiesigen Staatsanwaltschaft, das Unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Nach Akteneinsicht Schutzschrift an die StA, wonach

  • Dem Beschuldigten nicht bewusst ist, den PKW des angeblich Geschädigten angestoßen zu haben;
  • Zweifelhaft ist, ob der Zeuge tatsächlich den Beschuldigten beobachtet hat, da die Personenbeschreibung eher nicht passt;
  • Das Kopfsteinpflaster an der Unfallstelle bekanntlich derart holperig ist, dass der Beschuldigte einen leichten Anstoß jedenfalls nicht bemerkt haben muss;
  • Dem Sachverständigengutachten nicht zu entnehmen ist, welche der diversen Schäden an dem geschädigten PKW von der angeblichen Kollision stammen soll.

Das alles focht die wackere Frau StAin natürlich überhaupt nicht an, ungerührt erhob sie Anklage mit der üblichen Standardunterstellung, dass der Angeschuldigte „erkannt hatte oder zumindest damit rechnete, erheblichen Fremdschaden verursacht“ zu haben. Glücklicherweise hatte aber auch das (technisch durchaus sachverständige und zudem ortskundige) Gericht Bedenken, die Anklage zuzulassen.

Ergebnis: Einstellung gem. § 153 StPO, Kosten und Auslagen trägt die Staatskasse. Letztere betragen 754,46 €, ein finanzieller Schaden, der sich bei sachgerechter Handhabung des Falles durchaus hätte vermeiden lassen. …

Merkel im Fan-Trikot?

NDR2 startet eine Kampagne: Merkel ins Fan-Trikot!

Eine ausgelassene Kanzlerin, eine Fußball-Fanatikerin zum Knuffen: Das alles ist Angela Merkel! Und auch am Sonntag hat es das Nationalmannschafts-Maskottchen in der Hand! … Deshalb fordert der NDR 2 Morgen: Merkel ins Fan-Trikot! Die Kanzlerin könnte ruhig mal Farbe bekennen. Deshalb brauchen wir am Sonntag die totale Merkel, die schwarz-rot-goldene Angela! Nicht nur unsere Spielerfrauen und die Gattin von Franz Beckenbauer begeistern optisch durch Fan-Shirts oder Trikots – auch Angela Merkel sieht auf unserer Montage im DFB Tank-Shirt super aus.

MerkelTrikot

Naja, allemal besser als das hier,

MerkelM

was seinerzeit schon (nicht nur) dem STERN einen Artikel wert war.

142 StGB und sein (Eventual-)Vorsatz

Heute bei einem Hamburger Amtsgericht – es ging um den Vorwurf Unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB). Bekanntlich ein reines Vorsatzdelikt, also nicht fahrlässig begehbar. Der Vorsatz muss sich also auch auf den Eintritt eines nicht gänzlich unerheblichen Schadens (meist an einem anderen Fahrzeug) beziehen. Eine eigentlich einfache Tatsache, die diverse Amtsrichter und -Anwälte (leider aber auch Staatsanwältinnen + Staatsanwälte) anscheinend nie verstehen werden – oder aber durch besonders feinsinnige Argumentation zu umgehen versuchen:

Der Vorsitzende schwadronierte bereits vorab über die – prinzipiell sicherlich zutreffende – Tatsache, dass selbst ein harmlos erscheinender Anstoß an einen Stoßfänger, der äußerlich keine sichtbaren Spuren hinterlässt, bei sachverständiger Betrachtung durchaus einen erheblichen Schaden erzeugt haben kann, z.B. infolge Deformation unter dem Stoßfänger gelegener Teile.

Die Beweisaufnahme ergab, dass auf Fotos der (angeblichen) Schadensstelle an den geschädigten PKW die angeblichen Lackkratzer nicht mit Sicherheit zu erkennen waren. Der Angeklagte beteuerte durchaus glaubhaft, trotz sorgfältiger Untersuchung keine Schäden festgestellt zu haben.

Der Geschädigte selbst erklärte dann, tatsächlich sei es auch gar nicht um Kratzer im Lack gegangen, vielmehr sein ein unter dem Kunststoffkotflügel gelegenes Blech deformiert worden.

Das Gericht bot – seines Erachtens großzügig – an, das Verfahren gegen eine Geldbuße in Höhe der in dem vorangegangenen Strafbefehl vorgesehenen Geldstrafe einzustellen und hatte ersichtlich wenig Verständnis dafür, dass die Verteidigung ablehnte. Es verurteilte den Angeklagten also entsprechend und kam in seiner kurzen Urteilsbegründung auf o.a. Überlegungen zurück. Fazit: Wer einen PKW anstößt – und sei es noch so leicht – muss angesichts der Bauweise moderner PKWs immer mit dem Eintritt eines Schadens rechnen, handelt bei Entfernen vom Unfallort also in jedem Falle bedingt vorsätzlich.

Auf die schriftliche Urteilsbegründung darf man ebenso gespannt sein, wie darauf, was höhere Instanzen zu dieser verquasten Logik sagen.

(vgl. auch OLG Jena 1 SS 161/04 vom o7.o7.2005: Die „Unfallflucht“ gem. § 142 StGB ist kein Fahrlässigkeitsdelikt: … Sofern der Angeklagte den Eintritt eines nicht nur bedeutungslosen Schadens hätte erkennen können und müssen, ist Fahrlässigkeit, nicht aber bedingter Vorsatz nachgewiesen worden.)

Wir sinken …

… in der Achtung der Bevölkerung, jedenfalls laut der Allensbacher Berufsprestige-Skala 2008:

Zu den Prestigeverlierern gehören der Beruf des Rechtsanwaltes und der des Politikers. Das Ansehen der Rechtsanwälte lag bis Ende der 90er Jahre immerhin bei 37 Prozent, inzwischen zählen nur noch 27 Prozent diesen Beruf zu denjenigen, vor denen sie ganz besondere Achtung haben.

Fortdauernder Prestigeverlust kennzeichnet den Beruf des Politikers. Das Ansehen der Politiker als Berufsgruppe ist in Deutschland niemals sehr groß gewesen. Einen Höhepunkt des allgemeinen Berufsansehens für Politiker gab es immerhin Anfang der 70er Jahre. Damals bekundeten 27 Prozent der Westdeutschen ihren besonderen Respekt vor dem Politikerberuf. Zur Zeit tun dies nur noch 6 Prozent in Westdeutschland und 7 Prozent in Ostdeutschland.

Letzteres halte ich für sehr verständlich …

P.S. Wie die Buchhändler es allerdings geschafft haben, noch hinter den Politikern zu rangieren, ist mir eher unklar.