Zu alt oder noch nicht alt genug?

Ein Werbebanner auf einer eigentlich durchaus seriösen Seite (schade eigentlich):

Dein wirkliches Alter – finde heraus, wie alt Du wirklich bist.

Klick –
erst einmal darf man seine e-mail-Adresse angeben und
Klick –
auf der nächsten Seite werden die Personalien abgefragt.
Jetzt noch schnell einen Klick bei „Ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzerklärung und verzichte auf mein Widerrufsrecht.“
– und schon ist es passiert, s. AGB (aber wer liest die schon vorher?)

5. Vergütung
5.1. Die Inanspruchnahme der Leistung des Anbieters ist mit acht (in Zahlen: 8) Euro pro Monat inkl. der Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu vergüten.
5.2. Der Vertrag läuft für mindestens 24 Monate.

5.3. Die vertraglich geschuldete Vergütung für die Inanspruchnahme der Leistung wird dem Kunden jeweils für zwölf Monate im Voraus berechnet.

Für diejenigen, die den dritten Klick nicht machen, gibt’s die Antwort hier kostenlos:

Du bist entweder zu alt oder noch nicht alt genug, um auf solchen Sch… reinzufallen! :DD

P.S.: Hinter dem Schrott steckt natürlich mal wieder die allseits beliebte & bekannte Content Services Ltd.

Netzwerk Rauchen

Im law blog des Kollegen Vetter tobt munter die Schlacht zwischen Rauchern, Nichtrauchern, Egoisten jeder Couleur, Gutmenschen und was die Gesellschaft sonst noch so hergibt. In einem Kommentar habe ich auch einen Link gefunden:

Netzwerk Rauchen – Forces Germany e.V. engagiert sich gegen die Diskriminierung von Raucherinnen und Rauchern. Wir stehen für ein tolerantes Zusammenleben von Rauchen-den und Nichtrauchenden.

Werfen wir also mal den Stein in’s Wasser. Man mag davon (und den dort veröffentlichten Dokumenten) halten, was man will – einen Blick ist die Seite wert.

IOC akzeptiert Internetzensur

Magnus.de berichtet:

IOC akzeptiert Internetzensur in Peking
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Landesbehörden freien Zugang zum Internet während der XXIX. Olympischen Sommerspiele zugesichert.

Pfui !!!

Der Rauch lichtet sich …

… und gibt den Blick frei auf das abweichende Votum des Richters am Verfassungsgericht Johannes Masing, eines Nichtrauchers (!), das sich am Ende des heute wohl meist diskutierten Urteils des BVerfG (und nicht BVG, verehrte Journallie!) findet. Hier sei nur die Einleitung des zweiten Teils des Votums zitiert:

Als politische Alternative verweist der Senat auf die Möglichkeit eines radikalen Rauchverbots in Gaststätten ohne jede Ausnahme. Diese Ausführungen sind weder veranlasst noch in der Sache tragfähig. Ein ausnahmsloses Rauchverbot ist zum Schutz der Nichtraucher nicht erforderlich und als Maßnahme der Suchtprävention zum Schutz der Bürger vor sich selbst unverhältnismäßig. Es wäre ein Schritt in Richtung einer staatlichen Inpflichtnahme zu einem „guten Leben“, die mit der Freiheitsordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar ist.

… und der geneigten Leserschaft die Lektüre des Restes wärmstens empfohlen.

Standing Ovation!

Tiefensees Tiefpunkte

Das Kleinblog hielt die Antworten der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu Tiefensees „Streichkatalog“ für „teilweise so dämlich, dass sie es verdienen, weiterverbreitet zu werden“. Stimmt – aber nicht nur dämlich, sondern auch geprägt von militanter Unkenntnis der Praxis, gepaart mit überheblicher Dümmlichkeit, wie nachfolgendes Beispiel zeigt:

Fragen:
7. Wie begründet die Bundesregierung die Streichungsabsicht unterstellt den Wegfall des Zeichens 116 (Splitt, Schotter)?

8. Teilt die Bundesregierung die Ansicht, dass der Hinweis auf Splitt und Schotter im Gegensatz zum Zeichen 114 (Schleudergefahr bei Nässe oder Schmutz) nicht nur auf die Schleudergefahr für ein Fahrzeug hin- weist, sondern auch dem nachfolgenden Fahrer eine Gefahr durch hochgewirbelte Steinchen signalisiert und damit erheblich über den Bedeutungsgehalt des Zeichens 114 hinausgeht?
Antwort:
Die Fragen 7 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Hauptgefahr für den Kraftfahrzeugverkehr, insbesondere für Zweiradfahrer bei Splitt und Schotter besteht darin, bei unangepasster Geschwindigkeit die Kontrolle über das Fahrzeug zu verlieren und von der Fahrspur abzukommen. Die mögliche Auswirkung eines unangepassten Fahrverhaltens wird mit Zeichen 114 oder Rutschgefahr treffend dargestellt.

Klar, mal wieder die bösen Raser und ihre „unangepasste Geschwindigkeit“, oder wie? Dass insbesondere Motorradfahrer aus wohlverstandenem Eigeninteresse gerade beim Zeichen 116 ihre Geschwindigkeit blitzartig anpassen, nämlich erheblich reduzieren, während Zeichen 114 erfahrungsgemäß eher ohne besonderen Informationsgehalt ist, hat sich zu den Damen und Herren Dienstwagenfahren wohl noch nicht herumgesprochen!?

114-116

Wer Zeichen 116 abschafft, gefährdet den Straßenverkehr unmittelbar – zumal es logischerweise zumindest Jahre dauern wird, bis die Kraftfahrer verinnerlicht haben, dass Zeichen 114 den – deutlich spezielleren – Informationsgehalt des Zeichens 116 beinhalten soll.

Stoppt Tiefensee!

tiefensee

Schlappe für GEZ: Anwalt nicht notwendig Rundfunkteilnehmer

Das VG Koblenz scheint eine hohe Meinung von der Arbeitsmoral von Anwälten zu haben, die nach seiner Auffassung wohl eher nicht die Möglichkeit nutzen, mit einem internetfähigen PC (auch Radio) zu hören. So könnte man jedenfalls das Urteil vom 15. Juli 2008, 1 K 496/08.KO verstehen, vgl. die Pressemitteilung des Gerichts vom heutigen Tage:

Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühr entrichten. Dies entschied das VG Koblenz.

Der Rechtsanwalt verwendet in seiner Kanzlei den PC zu Schreib- und Recherchearbeiten. Dabei nutzt er den Internetzugang auch zum Zugriff auf Rechtsprechungsdatenbanken, für sonstige beruflich bedingte Recherchen sowie zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung. Um einen schnelleren Zugang zum Internet zu erhalten, verfügt der Rechner über einen DSL-Anschluss. Im Januar 2007 meldete der Rechtsanwalt seinen PC bei der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) an. Im Verfahren teilte er mit, er habe in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC, den er jedoch nicht zum Rundfunkempfang nutze. Es sei deshalb verfassungswidrig, ihn zu Rundfunkgebühren heranzuziehen. Gleichwohl verlangte die GEZ Rundfunkgebühren in Höhe von monatlich 5,52 €. Hiergegen erhob der Rechtsanwalt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage, die Erfolg hatte.

Der Rechtsanwalt, so das Gericht, sei nämlich kein Rundfunkteilnehmer, weil er kein Rundfunkgerät zum Empfang im Sinne der rundfunkrechtlichen Bestimmungen bereithalte. Zwar könne er mit seinem PC über seinen Internetbrowser Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten empfangen. Jedoch rechtfertige dies nicht ohne Weiteres die Gebührenerhebung. Herkömmliche Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für einen Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und würden nach der Lebenserfahrung zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich bei einem internetfähigen PC, der den Zugriff auf eine Fülle von Informationen ermögliche und in vielfacher Weise anderweitig genutzt werde. Dies gelte gerade im Fall einer beruflichen Nutzung des PC in Geschäfts- oder Kanzleiräumen, der dort typischerweise nicht zur Rundfunkteilnahme verwendet werde. Zudem gewährleiste das Grundrecht der Informationsfreiheit, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet-PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit den Informationsquellen nichts zu tun habe und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche. Von daher gebiete auch eine verfassungskonforme Auslegung des Merkmals „zum Empfang bereithalten“, dass der Rechtsanwalt keine Rundfunkgebühr für seinen ausschließlich beruflich genutzten PC entrichten müsse.

Das Gericht hat die Berufung zum OVG Rheinland-Pfalz zugelassen.

Also wieder eine Schlappe für die GEZ zum Thema internetfähige PCs. Wetten, dass die GEZ Berufung einlegt?

Nachtrag o4.o8.2008:

Und schon ist ein gegenteiliges Urteil des VG Ansbach in der Welt, wie FOCUS meldet. Also wie üblich: Zwei Juristen, drei Meinungen. Mein Wette bezüglich der Berufung halte ich …

Schnellstmöglich?

Nach mehrfacher Erinnerung an den Erlass eines bereits am o6.11.2007 (!) beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses erhalte ich am o8.o7.2008 das neue Standard-Formularschreiben unseres Amtsgerichts, datierend vom o4.o7.2008:

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Sachstandsanfrage. Eine konkrete Angabe des Bearbeitungszeitpunktes kann aufgrund erheblichen Arbeitsanfalls nicht gemacht werden. Alle Vorgänge werden nach ihrem Eingangsdatum dem Sachbearbeiter vorgelegt und schnellstmöglich entschieden.

Ach, wirklich?
Zwei Tage später geht der ersehnte Kostenfestsetzungsbeschluss vom o9.o6.2008 (!) hier ein, allerdings erst am o9.o7.2008 ausgefertigt. Soviel zum Thema „schnellstmöglich“.

Im Zweifel gegen den Beschuldigten?!

Ein ortsbekannter „Stinkstiefel“ behauptet im Rahmen einer Anzeige, vom Mandanten derart verprügelt worden zu sein, dass er nur noch nach Hause kriechen konnte. Dass er ca. 10 Minuten nach der angeblichen Hauerei mit seinem Sohn bei einem Nachbarn erschienen war und dann beide massiv auf den dort sitzenden Mandanten losgegangen sind, vergisst er zu erwähnen.

Dies wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens dann von dem Mandanten ausgesagt und von diversen Zeugen bestätigt, die ebenfalls bei dem Nachbarn zu Gast waren. Ferner gibt ein Zeuge an, dass der Anzeigeerstatter auch anfangs auf den Mandanten losgegangen ist und nicht umgekehrt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen ergeben sich nicht.

Und was macht unsere StA? Anstatt des Verfahren gemäß § 170 Abs. II StPO einzustellen, bitte sie das Gericht um Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153 StPO. Die Begründung ist lesenswert:

Von wechselseitig begangenen Straftaten ist auszugehen. Weitere Ermittlungen sind nicht sachdienlich und ohne Aussicht auf Erfolg und würden ggf. zu einer Einstellung gem. § 170 Abs. II StPO führen.

Ach wirklich, 170 II droht? Dass die StA verpflichtet ist, zu Lasten und zu Gunsten des Beschuldigten zu ermitteln, hat der Herr Amtsanwalt wohl vergessen.? Und eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdacht kann natürlich nicht angehen, da stellen wir doch lieber wegen geringer Schuld ein, oder wie???

Traurig nur, dass das Gericht derartigen Unfug auch noch mitmachte und seine Zustimmung erteilte, anstatt darauf hinzuweisen, dass es nach Aktenlage an jedem vernünftigen Tatverdacht fehlte, auch und gerade hinsichtlich der angeblichen erheblichen Verletzungen des Anzeigeerstatters.

Schade nur, dass gegen derartige Einstellungen Rechtsmittel nicht gegeben sind!

Kostenvoranschlag? So weit – so schlecht!

Der Mandant hatte einen eher kleineren Schaden an seinem PKW. Er ließ also einen Kostenvoranschlag in seiner Kfz-Werkstatt erstellen, wofür er immerhin 24,99 Teuro zahlte. Alsdann reparierte er fröhlich seinen PKW in Eigenleistung und ging leider erst dann zum Anwalt, um seine Schadensersatzansprüche realisieren zu lassen.

Es kommt, wie es kommen muss: Die gegnerische Versicherung fragt nach Fotos vom Schaden. Der Mandant hat keine. Also Nachfrage bei der Werkstatt: „Nein, Fotos? Wozu? So etwas machen/haben wird nicht!“ (Der Kunde ist ja auch selbst schuld, wenn er uns nicht gleich Reparaturauftrag erteilt).

Dass Werkstätten sich zwischenzeitlich Kostenvoranschläge bezahlen lassen, ist ja nicht zu beanstanden. Aber dass diese ohne Fotos relativ wertlos sind, sollte auch denen bekannt sein. Egal, Hauptsache, für einen „Dreizeiler“ knapp 25.- Teuro kassiert, oder?