Unvorsätzliche Rechtsbeugung – oder Skandal???

Vor einiger Zeit war die Meldung über den Güstrower Amtsrichter Dr. H durch Blogs und Medien gegangen, der wegen Rechtsbeugung angeklagt war. Pikanterweise hatte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren zunächst eingestellt und erst auf entsprechende Beschwerde hin wieder aufgenommen (!).

Dem Richter war vorgeworfen worden, im Jahr 2004 einen Handwerker unrechtmäßig wegen angeblich unerlaubter Werbung zu einer Geldbuße verurteilt zu haben. Der dabei angewandte Paragraf im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz war aber seinerzeit bereits außer Kraft. Zudem hatte der Richter den Angeklagten wegen fahrlässiger Begehungsweise verurteilt, obwohl (nach der früheren Gesetzesfassung) nur vorsätzliches Handeln mit Buße bedroht war. Entsprechende Hinweise der Verteidigung hatte er ignoriert.

Die Staatsanwaltschaft hatte nun schneidig 14 Monate Haft für den Richter beantragt. Wäre es zu einer entsprechenden Verurteilung gekommen, hätte dies das Ende der Richter“karriere“ des Herrn Dr. H bedeutet. Das wollte das AG Rostock dem Kollegen wohl nun doch nicht antun und sprach ihn frisch + fröhlich frei, wie NDR online berichtete:

Das Amtsgericht Rostock hat am Montag einen wegen Rechtsbeugung angeklagten Richter freigesprochen. … Die Vorsitzende Richterin sagte zur Urteilsbegründung, der Richter habe zwar falsch geurteilt, er habe jedoch nicht vorsätzlich gehandelt. … Die Richterin entschuldigte sich „in aller Form“ bei dem betroffenen Handwerker. Alle Beteiligten hätten bei seiner Verurteilung schlechte Arbeit geleistet, auch die damalige Verteidigerin. Sie habe zwar den Richter allgemein darauf hingewiesen, dass das Verhalten ihres Mandanten nicht mehr strafbar sei, habe den betreffenden Paragrafen jedoch nicht nennen können. Der Richter habe darauf nicht reagieren müssen.

Davon, dass die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel angekündigt hätte, wie es bei dem Ergebnis (14 Monate ./. Freispruch) eigentlich zu erwarten gewesen wäre, ist nicht die Rede.

Ach so:
Die Staatsanwaltschaft hatte seinerzeit den Fehler ebenso wenig bemerkt wie der Richter, weshalb nicht auch insoweit Anzeige erstattet wurde, bleibt einstweilen unklar. Der Richter verteidigte sich u.a. mit Überlastung, die Direktorin des Güstrower Amtsgerichts konnte als Zeugin keine Überbelastung ihres Mitarbeiters bestätigen. (Dafür kann der Blogautor aus eigener Anschauung bestätigen, dass Herr Dr. H. schon mit einfachen zivilrechtlichen Problemen wie z.B. Verjährung überfordert war).

Die Verteidigung hatte seinerzeit auf die nicht mehr bestehende Strafnorm hingewiesen. Das Amtsgericht hält dies nicht nur für unerheblich, weil die Verteidigung den betreffenden Paragrafen nicht habe nennen können, vielmehr lässt es daran auch gleich den Vorsatz scheitern und schiebt die Schuld auf die Verteidigung. Wohlgemerkt, bezüglich einer Verurteilung wegen einer fahrlässigen Begehungsweise, die ohnehin nie strafbar war. Das riecht nicht nur nach Skandal …

Update 11.o9.2008: Wie inzwischen bekannt wurde, soll die StA jedenfalls fristwahrend Berufung eingelegt haben. Dummerweise ist über deren Schicksal absolut nichts in Erfahrung zu bringen. Warum wohl?

Nachtrag o8.10.2008: Das Urteil 30 LS 146/08 ist dem AG Rostock wohl so peinlich, dass es unter Verschluss bleibt. :??:

7 Gedanken zu “Unvorsätzliche Rechtsbeugung – oder Skandal???

  1. Das ist doch mittlerweile kein Skandal mehr, sondern an so manchen Gericht mittlerweile vollkommen normal.
    Wenn man solche Beiträge in Internetforen postet wird man normalerweise hinausgeschmissen in Ansehen der Person, weil solche Beiträge eine ungeheuerliche Beleidigung der Justiz darstellen. Wenn der zu Unrecht verurteilte selbst der Verfasser solcher Beleidigungen ist, dann muß versucht werden noch mit viel schlimmeren Mitteln gegen diesen vorzugehen und das noch umsomehr je weniger er in Ansehen der Peson darstellt. Handwerker wurden insbesondere an unseren Gerichten schon häufig als „NICHTS“ bezeichnet usw. usw.
    http://www.lg-bielefeld.info

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    • Im übrigen besteht eine grandiose Gefahr zB. der sofortigen Veruteilung, wenn man auf falsche Rechtsansichten hinweist, dass geht aber ganz besonders auch im Ansehen der Person. Es gibt in der Justiz nichts wichtigeres als das Ansehen der Person. Wobei gegenüber anwaltlich nicht vertretenen Prozessparteien der Richter eigentlich auch noch eine erhöhte Sorgfaltspflicht hat.

      Richter n.n. AG Minden (20C994/90, 20C846/91) und Richter n.n., Richterin n.n., Richter n.n. LG Bielefeld (2S278/92) und sofortige Beschwerde Richter n.n., n.n. und V vom LG Bielefeld (3T363/92) und das automatisch erloschene Mietverhältnis
      Das automatisch erloschene Mietverhältnis mit Null Tagen Kündigungsfrist und Null Tagen gerichtlicher Räumungsfrist von Richter n.n. am AG Minden und von Richter n.n., Richterin n.n. und Richter n.n. mit knallrotem Richter n.n. am LG Bielefeld.
      Die 3 Richter erklärten, dass das Mietverhältnis des Beklagten automatisch erloschen sei.
      Richter n.n. hat einen knallroten Kopf, wenn er sinngemäß auf den rechtlichen Schwachsinn, den die 3 Richter erklärten hingewiesen wird, das der BGH bereits 1984 entschieden habe, das Kündigungsschutz unabdingbares Recht sei und erklärt laut bei abklingendem knallrotem Kopf mit sofortiger Verurteilung: „Wir sind die, die das Recht machen und nicht SIE Herr n.n.!! WIR sind die Rechtskundigen !!! Es ergeht folgende Entscheidung…“ …

      Im folgenden Fall hatte der Antragsteller (Kläger) selbst einen Antrag auf einstweilige Verfügung beim LG eingereicht und erhielt seinen Antrag 2 Tage später mit der Post zurück. Richter n.n. rief den Anwalt des mittlerweile anwaltlich vertretenen Antragsteller an und daraufhin sein Anwalt ihn.
      Sein Anwalt fragte wie er das denn hat machen können, dass gibt es dorch gar nicht man blamiere sich doch bei Gericht und Richter n.n. erklärte noch: „Also, dass der Herr n.n. nicht weiß, dass beim Landgericht Anwaltszwang herrscht also sowas das gibt es doch wirklich nicht“.
      Am selben Tag brachte ich meinen Antrag wieder zum Gericht und verwies auf den Verstoß gegen das rechtliche Gehör.

      OLG Celle 13W118/04, Richter n.n. und Richter n.n. LG Bückeburg und das herumpicken wie ein Huhn in meinen Schriftsätzen, Versagung des rechtlichen Gehörs und dadurch hypothetisch anzunehmende fehlerhafte Verfügung und Kostentragungspflicht
      Nachem Richter n.n. vom LG Bückeburg den Antragsteller in einem eintweiligem Verfügungsverfahren schwer in seinem Recht auf rechtliches Gehör verletzt hat, enscheidet er wie auch Richter n.n. vom OLG Celle, dass bei Gericht eingereichten Schriftstücken von Bürgern von vornherein hypothetisch anzunehmen ist, dass diese Fehlerhaft sind und daher der Antragsteller 80% der Kosten tragen muß, obwohl der Antragsgegner, die in dem Verfahren beantragten Rechte dann voll erfüllte, so als wenn der Antragsteller in dem Verfahren obsiegt hätte (In einem solchen Fall ist es gemäß des OLG Oldenburg sogar so, dass sogar Fehler im Verfügungsantrag sein dürfen, denn diese sind in der mündlichen Verhandlung korrigierbar und das es keine mündliche Verhandlung mehr gibt dafür hat der Antragsgegner selbst gesorgt indem er allen beantragten Rechten des Antragstellers nachkommt). Kein einziger Fehler in dem vom Bürger selbst eingereichten Schriftsatz ist auch nach Nachfrage von beiden Richtern genannt worden, weil diese sind ja auch nur hypothetisch vorhanden und nicht tatsächlich.

      usw. usw.

      editiert: Keine persönlichen Angriffe, bitte!

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  2. Wenn gegen einen Richter/eine Richterin ermittelt wird, dann gestattet das die Dienstaufsicht, weil der Richter/ die Richterin schlechte Karten bei den Dienstvorgesetzen haben, so die statistischen Erfahrungen von Bürgerrechtlern.
    Im täglichen Gerichtsalltag wird wegen der richterlichen Unabhängigkeit meist keine Entscheidung geprüft oder gar beanstandet. Dabei gibt es aus Sicht der Bevölkerung so blöde Begründungen für Entscheidungen, dass es kaum auszuhalten ist. ( ein Beispiel von vielen: die Leistung der Mutter für die zu der Zeit berufstätige und hohen Nacheheunterhalt beziehende Frau für die beim Vater lebende Tochter ist der Verzicht auf den Kindesunterhalt – Das Aktenzeichen verrate ich bei Anfrage)
    Tatsache ist, dass die deutsche Rechtsprechung fast jeder Kontrolle entbehrt. Aus für sie gilt: Unkontrollierte Macht korrumpiert. Aus diesem Grund ist es dringend nötig, den $ 339 StGB (Rechtsbeugung) zu reformieren und dann konsequent anzuwenden- siehe die Vorschläge der Professoren Bemmann, Seebold und Spendel.
    Beobachten wir den Rostocker Fall weiter.

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    • Das pikante ist, das dieser Herr heute wieder auf dem alten Richterstuhl sitzt. Wie das Verfahren ausging, ist nicht in Erfahrung zu bringen – man kann sich allerdings einiges denken.:-(

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  3. Tja, fehlerhafte Rechtsanwendung ist ebenso wenig Rechtsbeugung wie das Behaupten angeblicher Rechtsgrundlagen für ein Klagebegehren in Schriftsätzen und außergerichtlichen Mahnschreiben (versuchter) Betrug ist.

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  4. Pingback: Wir sind hier doch nicht in Güstrow! | ramelchiorblog

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