Schnellstmöglich?

Nach mehrfacher Erinnerung an den Erlass eines bereits am o6.11.2007 (!) beantragten Kostenfestsetzungsbeschlusses erhalte ich am o8.o7.2008 das neue Standard-Formularschreiben unseres Amtsgerichts, datierend vom o4.o7.2008:

hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer Sachstandsanfrage. Eine konkrete Angabe des Bearbeitungszeitpunktes kann aufgrund erheblichen Arbeitsanfalls nicht gemacht werden. Alle Vorgänge werden nach ihrem Eingangsdatum dem Sachbearbeiter vorgelegt und schnellstmöglich entschieden.

Ach, wirklich?
Zwei Tage später geht der ersehnte Kostenfestsetzungsbeschluss vom o9.o6.2008 (!) hier ein, allerdings erst am o9.o7.2008 ausgefertigt. Soviel zum Thema „schnellstmöglich“.

Im Zweifel gegen den Beschuldigten?!

Ein ortsbekannter „Stinkstiefel“ behauptet im Rahmen einer Anzeige, vom Mandanten derart verprügelt worden zu sein, dass er nur noch nach Hause kriechen konnte. Dass er ca. 10 Minuten nach der angeblichen Hauerei mit seinem Sohn bei einem Nachbarn erschienen war und dann beide massiv auf den dort sitzenden Mandanten losgegangen sind, vergisst er zu erwähnen.

Dies wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens dann von dem Mandanten ausgesagt und von diversen Zeugen bestätigt, die ebenfalls bei dem Nachbarn zu Gast waren. Ferner gibt ein Zeuge an, dass der Anzeigeerstatter auch anfangs auf den Mandanten losgegangen ist und nicht umgekehrt. Zweifel an der Richtigkeit dieser Aussagen ergeben sich nicht.

Und was macht unsere StA? Anstatt des Verfahren gemäß § 170 Abs. II StPO einzustellen, bitte sie das Gericht um Zustimmung zu einer Einstellung nach § 153 StPO. Die Begründung ist lesenswert:

Von wechselseitig begangenen Straftaten ist auszugehen. Weitere Ermittlungen sind nicht sachdienlich und ohne Aussicht auf Erfolg und würden ggf. zu einer Einstellung gem. § 170 Abs. II StPO führen.

Ach wirklich, 170 II droht? Dass die StA verpflichtet ist, zu Lasten und zu Gunsten des Beschuldigten zu ermitteln, hat der Herr Amtsanwalt wohl vergessen.? Und eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdacht kann natürlich nicht angehen, da stellen wir doch lieber wegen geringer Schuld ein, oder wie???

Traurig nur, dass das Gericht derartigen Unfug auch noch mitmachte und seine Zustimmung erteilte, anstatt darauf hinzuweisen, dass es nach Aktenlage an jedem vernünftigen Tatverdacht fehlte, auch und gerade hinsichtlich der angeblichen erheblichen Verletzungen des Anzeigeerstatters.

Schade nur, dass gegen derartige Einstellungen Rechtsmittel nicht gegeben sind!

Kostenvoranschlag? So weit – so schlecht!

Der Mandant hatte einen eher kleineren Schaden an seinem PKW. Er ließ also einen Kostenvoranschlag in seiner Kfz-Werkstatt erstellen, wofür er immerhin 24,99 Teuro zahlte. Alsdann reparierte er fröhlich seinen PKW in Eigenleistung und ging leider erst dann zum Anwalt, um seine Schadensersatzansprüche realisieren zu lassen.

Es kommt, wie es kommen muss: Die gegnerische Versicherung fragt nach Fotos vom Schaden. Der Mandant hat keine. Also Nachfrage bei der Werkstatt: „Nein, Fotos? Wozu? So etwas machen/haben wird nicht!“ (Der Kunde ist ja auch selbst schuld, wenn er uns nicht gleich Reparaturauftrag erteilt).

Dass Werkstätten sich zwischenzeitlich Kostenvoranschläge bezahlen lassen, ist ja nicht zu beanstanden. Aber dass diese ohne Fotos relativ wertlos sind, sollte auch denen bekannt sein. Egal, Hauptsache, für einen „Dreizeiler“ knapp 25.- Teuro kassiert, oder?

Telekom – ohne Auftrag keine Info?

Für mein privates Telefon habe ich bei dem Provider xyz u.a. einen DSL-Anschluss bestellt. Die Formalitäten sollen von diesem übernommen werden. Von dort erreicht mich nun eine Mitteilung: Nach Angaben der Telekom könne der Anschluss nicht zur Versorgung mit DSL freigegeben werden. Hä???

Also zunächst Internetanfrage bei T-Com bezüglich mmeiner Telefonnummer. Es erscheint folgender Text:

Eine Aussage zur Verfügbarkeit von DSL oder Fernsehen mit Entertain an Ihrem Anschluss ist online leider nicht möglich.*
Die verbindliche Prüfung, ob DSL oder Fernsehen mit Entertain an Ihrem Telefonanschluss verfügbar ist, kann erst nach Ihrer Bestellung durchgeführt werden. Dazu erforderliche manuelle Messungen durch unsere Servicemitarbeiter sind für Sie selbstverständlich kostenfrei. Wir benötigen hierfür jedoch vorab unbedingt Ihre Bestellung. Suchen Sie sich deshalb einfach Ihr Lieblingsprodukt aus und bestellen Sie es gleich online.

Falls DSL für Sie verfügbar ist, wird Ihnen der Anschluss zur Verfügung gestellt. Details finden Sie in der schriftlichen Auftragsbestätigung Ihrer Kundenniederlassung. Sollte DSL für Ihren Telefonanschluss derzeit nicht verfügbar sein, werden Sie ebenfalls schriftlich von uns informiert.

Wir freuen uns auf Ihren Auftrag!

* Bitte beachten Sie:
Die Verfügbarkeitsprüfung bietet eine unverbindliche Prüfung Ihres Anschlusses. Erst bei der konkreten Bestellung und anschließenden Realisierung kann eine verbindliche Netzprüfung durchgeführt werden.

Aha, ohne Auftrag keine Prüfung. SEHR kundenfreundlich, oder? Ist der Anschluss verfügbar, habe ich dann gleich einen Jahresvertrag für monatlich 39,95 Teuro an der Backe und der preiswertere andere Provider ist erst einmal draußen vor.

Nett immerhin, dass man mir auf telefonische Nachfrage dann doch auch ohne Auftrag eine Auskunft zur Verfügbarkeit erteilen will – was allerdings mehrere Tage dauern soll. Aber wahrscheinlich wird man dann ggf. versuchen, mich per Telefon zum Vertragschluss zu überreden.

Komisch allerdings auch, dass die Verfügbarkeitsprüfung per Internet bei dem Provider xyz ohne Weiteres von einer Verfügbarkeit ausgeht.

Man darf gespannt bleiben!

Anwaltsregress für "lau"?

Thomas Mann ist jedem Literaturkenner wohlbekannt und erfreut sich noch immer großer Popularität. Ein Namensvetter – dazu noch Dr. iur. – dürfte sich weniger beliebt machen:

3 Schritte zu Ihrem risikolosen Erfolg: Partnerschaft – Risikoübernahme – Beiderseitiger Nutzen

Am Anfang steht die Prüfung, ob eventuelle Ansprüche Aussicht auf Erfolg haben. Sind die Erfolgsaussichten schlecht oder die Bonität des Gegners ist nicht gegeben, ist der Fall für uns erledigt. Die Kosten für die Prüfung tragen wir.
Wenn Ihr Anspruch Aussicht auf Erfolg hat, übernehmen wir sämtliche Anwalts-, Gutachter- und Verfahrenskosten. Wird der Prozess verloren, tragen wir sämtliche Kosten, auch die Honorare für die gegnerischen Anwälte. Sie gehen also kein Risiko ein!
Gewinnen Sie den Prozess erhalten wir eine faire Erfolgsbeteiligung. Der Anteil bewegt sich zwischen 15% und 30%, je nach eingeklagtem und vom Gegner bezahlten Betrag.

Sieh an, ein Prozessfinanzierer für Anwaltsregresse.- Interessant wäre nur, ob diese Firma die Verfahren selbst betreibt, oder Anwälte beauftragt (um diese dann ggf. selbst in Regress zu nehmen, falls diese den selbigen vergeigen). 😉
Aufschlussreich auch ein Bespiel für einen „Regressfall“:

Herr X wurde von seinem Anwalt in ein Berufungsverfahren geführt. Nachdem die 1. Instanz verloren war, sagte der Anwalt, das Urteil kann keinen Bestand haben, bitte vereinbaren Sie einen Termin, ich werde Ihnen mehrere Gründe darlegen, warum die 1. Instanz angefochten werden muss. Herr X ließ Berufung einlegen und die Berufungsinstanz schrieb nach einiger Zeit, die Berufung wird nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da die Sache keine Erfolgsaussicht habe. Herr X ist sehr verwundert, weshalb der Anwalt nicht von der Berufung abgeraten hat, wenn es für die Berufungsinstanz so klar war, dass das Berufungsgericht nichtmal eine mündliche Verhandlung anberaumt

Jaja, der böse 522 II ZPO! Ergo: Jedes Mal dann, wenn ein Berufungsgericht nach § 522 II ZPO verfährt, hat der Berufungskläger-Vertreter einen Fehler gemacht, ist doch logisch, oder? Wäre das richtig, würden die Kolleg(inn)en (nicht zuletzt auch im Bezirk des mit § 522 ZPO recht großzügig umgehenden OLG Rostock) sich vor Regressen wohl kaum retten können!

Oder auch schön:

Herr F. hat sich eine Eigentumswohnung gekauft. Nach Einzug erhält er Kenntnis von Mängeln. Er geht zum Anwalt, der Anwalt rät ihm vor Gericht zu ziehen. Bei Gericht verliert Herr F. den Prozess. Nun muß F. hohe Anwalt- und Gutachterkosten bezahlen, obwohl ihm sein Anwalt zu einem Rechtsstreit geraten hat.

Fazit: Rate nie einem Mandanten zum Prozess, es könnte ein Regressfall werden!

Auf diese Art Literatur von Thomas Mann kann ich wohl eher verzichten.

Fahrfremde Tätigkeiten?

Laut Communicationconsultants bzw. Auto Bild soll der Bundesverkehrskasperminister schon wieder neue tolle Ideen haben, wie man Autofahrer bevormunden und mit Bußgeldern abzocken kann:

Essen, rauchen, lesen und dabei Auto fahren, das kann künftig teuer werden. Nach Informationen von AUTO BILD plant Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine weitere Verschärfung des Bußgeldkataloges. Demnach sollen sogenannte „fahrfremde Tätigkeiten“ verboten und geahndet werden. Dazu könnten nicht nur das Suchen nach der Zigarettenkippe im Fußraum, das Studieren einer Straßenkarte oder das Lesen von Lieferpapieren gehören, sondern auch das Rauchen selbst, das Essen eines Brötchens oder das Einlegen einer CD.

Verkehrs- und Justiz-Ressort arbeiten bereits an gerichtsfesten Formulierungen, um den interpretationsfähigen Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu präzisieren. … Auslöser war eine Petition an den Bundestag, in dem 102 Unterzeichner fordern, dass „Handlungen von Fahrzeugführern, die vom Verkehrsgeschehen ablenken, ausdrücklich verboten werden müssen.“ Eine vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebene Studie bei der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) soll mit Zahlen und Fakten den Unterbau für die geplanten Verschärfungen liefern.

Wie „praktikabel“ derartige Vorschriften sind, zeigt doch schon das (grundsätzlich durchaus sinnvolle) Handyverbot am Steuer:

  • Es wird von der Bevölkerung nicht angenommen, wie man täglich auf den Straßen erlebt.
  • Es werden relativ wenige Bußgeldverfahren eingeleitet.
  • Kommt es allerdings zu einem Verfahren, wird der Tatbestand von Gerichten des öfteren deutlich über die Grenzen verbotener Analogie hinaus ausgedehnt, um den – um die abenteuerlichsten Ausreden nie verlegenen – Bürger abzustrafen.

Zudem: Dass zumindest Essen, Rauchen und Trinken während der Fahrt mehr schadet als nützt, halte ich für ein glattes Gerücht. Interessanterweise sah der Bundesverkehrskasperminister das laut Focus u.a.im Februar letzen Jahres auch noch anders:

Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Verkehrssicherheit durch Rauchen am Steuer beeinflusst wäre, sagte der Politiker am Samstag in Berlin. Daher gebe es keine Überlegungen in seinem Hause, das Rauchen am Steuer zu verbieten.

Aber wenn 102 Sesselpuper Petenten (wer auch immer das war) das denn nun fordern, muss man natürlich das Stöckchen aufnehmen, oder? :crazy:

Stoppt Tiefensee!

tiefensee

AG Plön – stay tuned

Anruf beim AG Plön. Es meldet sich eine freundliche Stimme:

Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
Guten Tag, unsere Telefonzentrale ist im Moment überlastet. Bitte legen Sie nicht auf.
…………….

Nach der 10. Wiederholung fragt man sich dann doch, warum nicht?