Warnung vor Opendownload.de

Winfuture.de informiert über eine neue Abzockwelle:

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat eine Warnung vor dem Anbieter Opendownload.de veröffentlicht. Dieser soll fragwürdige Rechnungen an seine Nutzer verschicken. Der Seitenbetreiber bitte für ein Abonnement zur Kasse, das angeblich durch Registrierung auf seiner Seite geschlossen wurde, hieß es. Mit der Weiterverbreitung von kostenlosen Programmen Dritter würden der Anbieter versuchen unbedarfte Internetnutzer abzukassieren.

Ein Blick auf besagte Seite offenbart das Übliche: Es wird der Eindruck erweckt, man könne dort kostenlos Software downloaden. Zuvor muss man allerdings Adressdaten (!) u.a. angeben. Wer jetzt nicht stutzt und auch diesen – durchaus sichtbaren, wenn auch nicht auffälligen – Hinweis übersieht

Durch Drücken des Buttons „Anmelden“ entstehen Ihnen Kosten von 96 Euro inkl. Mehrwertsteuer pro Jahr (12 Monate zu je 8 Euro). Vertragslaufzeit 2 Jahre.

hat dann wohl ein Problem. …

Und täglich grüßt der Wiefelspütz

Abgeordnetenquatschwatch informiert:

Als erster Abgeordneter hat Dieter Wiefelspütz 1.000 Fragen auf abgeordnetenwatch.de beantwortet. Seit 22 Monaten ist der SPD-Innenexperte auf dem Portal im Dauereinsatz, im Schnitt antwortet er 45 mal im Monat oder 1,5 mal am Tag. Ein neuer Tag, ein neuer Wiefelspütz. … Der wundert sich über soviel Rummel: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet ich das Ziel so zahlreicher Fragesteller bin.“

Vielleicht wegen des hohen Unterhaltungswerts? Den Spruch von Quantität und Qualität spare ich mir mal. … 😉

Merkbefreit oder gerade nicht

Ohne eine gewisse Diskussion weiter anheizen zu wollen, aber das geht mir nun doch gegen den Strich:

Gute Besetzung
Wie von …jurabilis! erhofft (wir erinnern uns) bleibt Beate Merk offenbar bayerische Justizministerin. Eine gelungene Personalie.

Sicher, eine gelungene Personallie! Eine Dame, die entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von Ortungsgeräten kontrollieren will, bekennender Fan (oder müsste es bekennende Fanin heißen?) der Online-Schnüffelei – die nicht nur gegen die pösen Terroristen, sondern selbstverständlich auch gegen andere Straftäter, insbesondere Kinderpornografen eingesetzt werden soll – auch wenn sie offensichtlich nicht wirklich weiß, worüber sie eigentlich redet.

Eine gute Wahl – fragt sich nur, für wen! :no:

Blogwarte – die 2.

Was’n hier los? Erst erwischt’s den Kollegen Siebers, dessen Mischung aus sex & crime von Jurabilis attackiert wird, und nun den Kollegen Vetter, der nicht nur einen Kaffeefleck auf der Hose hatte, sondern sich durchaus zu Recht darüber mokiert, dass das (angebliche) Duzen eines Polizeibeamten als Beleidigung verfolgt wird.

Diesmal dient das Ganze aber nur als Präludium eines Postings über einen (vermeintlich) „quälend-linkslastigen Dauerwahlkampf“ und angeblich inkompeten-te Diskussionen rund um die derzeitige Bankenkrise – und war daher denkbar überflüssig.

Praktischweise läuft dort auch eine Umfrage:

Ist dieses Blog eine „Phalanx der Rechtsfindung“?
8 Stimmen, entsprechend 9 %, meinen: nein
36 Stimmen, entsprechend 40 %, halten das Blog anscheinend für „examensrelevant“ – wobei man sich fragt, was das mit der Ausgangsfrage zu tun haben soll
45 Stimmen, entsprechend 50 %, meinen: nein

Wie wäre es mit einer neuen Umfrage: Ist Jurabilis der Retter des (Jura-)Blogniveaus?

Aber ernsthaft: Ein Blog verstehe jedenfalls ich als mehr oder weniger spontane Meinungsäußerung, ob nun über Fleckentferner philosophiert oder mehr oder weniger fundiert juristischen Themen verbraten werden. „Geballtes Fachwissen“ kann sein, muss aber nicht. Nichts dagegen, dass einzelne Beiträge gezielt kommentiert oder diskutiert werden, aber Pauschalangriffe gegen andere Blogs dürften dem hier anscheinend angemahnten Niveau eher nicht förderlich sein.

Burhoff a.D.

Der Kollege Frese zitiert unter der wohl zutreffenden Überschrift: „RiOLG a.D. – oder: So schmeißt das Land NRW Kompetenz weg“ aus dem aktuellen Newsletter des wohl alleseits bekannten RiOLG (jetzt: a.D.) Detlef Burhoff:

„Bei dieser Gelegenheit informiere ich Sie über eine bei mir eingetretene berufliche Änderung. Ich bin mit Ablauf des 15. Oktober 2008 aus dem richterlichen Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden, und zwar – um allen anders lautenden Gerüchten vorzubeugen – auf eigenen Antrag. Nach Auffassung des Landes war der Umfang meiner Nebentätigkeit nicht mehr mit der richterlichen Tätigkeit zu vereinbaren. Für http://www.burhoff.de wird sich dadurch aber nichts ändern. Ich werde Sie – soweit mir das möglich ist – weiter über die aktuelle Rechtsprechung des OLG Hamm informieren. Auch meine Veröffentlichungen werde ich weiterhin hier einstellen. Ich freue mich auf eine weiterhin hoffentlich gute „Zusammenarbeit“.

Burhoff als Strafverteidiger – das wäre wahrscheinlich (neben seiner Tätigkeit als Autor) eine sehens- und hörenswerte Alternative.

Tückisches Outing – Update

Nachdem auch die Kollegen Lampmann, Behn & Rosenbaum Zweifel an der Seriosität eines anscheinend kostenfreien Abmahnangebotes geäußert hatten, verteidigt die „geoutete“ Kollegin sich sogleich und wortreich:

Am meisten stört sich Kollege Lampmann an der Kostenprognose. Faktisch ist das Kostenrisiko aber tatsächlich nicht von Bedeutung. Was Kollege Lampmann nämlich nicht berücksichtigt: Wir prüfen jeden Fall sehr genau und nehmen nur Mandate an, in denen eindeutige Belegfotos existieren und Zeugen den Verstoß bestätigen sowie den Fahrer identifizieren können. In den meisten Fällen raten wir den Mandanten sogar dazu, erst beim zweiten Verstoß durch denselben Fahrer einen Auftrag zu erteilen, damit die Wiederholungsgefahr nicht nur vermutet wird, sondern belegt ist. Eine Unterlassungsaufforderung geht also nur raus, wenn eine auffällige Beschilderung vorliegt und der Stellplatz klar individuell zugeordnet ist.

Was die Kollegin nicht berücksichtig (oder, schlimmer noch, schlicht ignoriert): Dass auch diese „Vorabrecherche“ den Mandanten – von allen anderen rechtlichen Bedenken einmal abgesehen – keineswegs davor schützt, dass die Anwalts- und ggf. Gerichtskosten der Veranstaltung bei der „Gegenseite“ uneinbringlich sind und letztlich – entgegen dem erweckten Anschein (!) – letztlich doch von dem Mandanten getragen werden müssen und für diesen durchaus „von Bedeutung“ sein können.

Allianz – lustig

Die Allianz schreibt der Kfz-Unfall-geschädigten Mandantin:

Leider haben Sie unser Schreiben vom 26.o8.2008 nur unvollständig beantwortet. Da wir Ihre Angaben dringend benötigen, bitte wir sie, uns die nachfolgenden Fragen zu beantworten. …

Soso, dringend, sagt die Allianz! Mal sehen, ob eine kurzfristige Schadensregulierung auch so dringend ist. 😉

Nachtrag 12.11.2008: Natürlich nicht. Allianz hat innerhalb der gsetzten Frist weder auf mein Schreiben reagiert noch gar gezahlt. War aber wohl auch nicht ernsthaft zu erwarten, oder?

Wer bremst … zeigt an

Der Mandant erhält eine Anhörung. Ihm wird vorgeworfen, die Vorfahrt des bevorrechtigten Fahrzeugs missachtet zu haben, so dass ein Anderer wesentlich behindert wurde. Vorfahrtsregelung durch Zeichen 205. Verwarnungsgeldangebot 25.- €. Wahrlich verwarnungsgeldpflichtiges Unrecht! Der „Andere“ war nämlich Fahrer eines Polizeifahrzeugs.

Die mir mit einem netten Formschreiben übersandte „Ermittlungsakte“ enthält nur ein Blatt, einen Notizzettel, auf dem sich zum Tatvorwurf gerade ein Satz findet:

FSTW VW Passat SN – 3479 musste abbremsen, um VU zu vermeiden.

Oha! Würde jeder, der abbremsen musste, um (angeblich) einen Unfall zu vermeiden, auch gleich Anzeige erstatten, wären die Bußgeldstellen wegen absoluter Überlastung wohl kaum noch handlungsfähig. Weiter so! B)

Tückisches Outing

Eine Kollegin outet sich als Abmahnanwältin (nein, nicht Katja G) und will Parplatzokkupanten juristisch und selbstverständlich kostenpflichtig auf die Füße treten. Also, Wettbewerbsrecht ist ja nicht so meine Baustelle, aber bei folgender Anpreisung habe ich doch leichte Bedenken

Die Kosten für die Abmahnung und – sofern erforderlich – das gerichtliche Verfahren muß der Falschparker zahlen. Die Kanzlei macht von dem Recht aus § 9 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), einen Honorarvorschuss zu berechnen, keinen Gebrauch und treibt die Kosten direkt vom Gegner ein.

Die Kosten … muss der Falschparker zahlen, hm, vom Ansatz her ja vielleicht richtig, was aber ist, wenn dieser das – aus welchem Grunde auch immer – aber nicht tut und/oder bei ihm auch nichts zu holen ist und die „Eintreibung“ ins Leere geht? Verzichtet die edle Ritterin der Parkplatzeigentümer dann großmütig auf ihr Salär, oder erinnert sie sich daran, dass sie ja nicht nur einen Vorschussanspruch, sondern auch einen Honoraranspruch gegen den Mandanten aufgrund des Anwaltsvertrages mit demselben hatm, den diese bitte ausgelichen möge?

Mit anderen Worten: Wird hier eventuell der Eindruck kostenfreier anwaltlicher Tätigkeit erweckt, die dann im Zweifel doch vom Mandanten zu honorieren ist? Könnte bedenklich sein, oder? Das Thema unzulässige Mandatswerbung

… wenn die Werbemaßnahme eine zielgerichtete Ausrichtung auf Personen enthält, die zum angesprochenen Themenkreis einen konkreten Beratungs- oder Vertretungsbedarf haben, oder wenn die auf bestimmte rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten abzielende Werbeinformation in einen als Aufforderung zur direkten Aufnahme eines Beratungskontakts hinauslaufenden Hinweis mündet (m.w.N.).
OLG Braunschweig 2 U 24/02 vom 12.o9.2002

mal draußen vor gelassen (nicht, dass einer noch die Abmahner(in) abmahnt). 😉

Nachtrag: S. auch LBR-Blog.