BKA-Gesetz-Icon

Der (schon fast legendäre) Kommentator doppelfish machte auf ein in diesen unseren Zeiten sehr aktuelles Icon aufmerksam (auch wenn das BKA-Geschwätz glücklicherweise vorerst wohl nicht kommen wird), zu haben bei extra3:

Brandneu: Das BKA-Gesetz-Icon
Pünktlich zum neuen BKA-Gesetz bietet Extra 3 seinen Usern gewohnten Service: Das brandneue Icon für ihre ehemals „Eigenen Dateien“ – originally Schäubleproved!

Ein hierzu wiederum sehr passender Kommentar: „Es ist bezeichnend, dass der Ordner unter Windows Vista nur noch „Dokumente“ heißt.“

HUK – Kontraproduktiv

In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch – mehr oder weniger zügig – bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch geforderte Nutzungsausfallentschädigung wirft eine bedeutende Frage auf:

Wegen des Nutzungsausfalls bitte wir um ergänzende Stellungnahme. Halter des beschädigten Fahrzeugs war Herr xy (Vater des Mandanten).

Der Halter ist bekanntlich nicht zwingend der Eigentümer und noch weniger zwingend der Nutzer eines Fahrzeugs. Die Totalschadensentschädigung wurde anstandslos an meinen Mandanten gezahlt. Was soll also jetzt diese Frage?

ALG II-Kanzlei?

Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen.“

Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mit hohen Ansprüchen an die eigenen Leistungen und über 20 Jahren Erfahrung (fragt sich nur, worin, die Schuldnerin ist erst 35).

Der Rechtsstreit war denn doch wohl eine gute Idee. Mal sehen, was die Dame dem Gerichtsvollzieher verrät, wenn er mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vor der Tür steht. 😉

Rechtsexperten ??

„Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut.“ – schreibt die WELT.

Wirklich ??

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens.
Seine CSU-Parteikollegin, die bayerische Justizministerin Beate Merk, sprach von einem „belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, reagierte mit „tiefer Bitternis“.
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Baum sagte der „taz“, er bedaure zwar, dass Klar sich nicht von seinen Daten distanziert habe, Reue sei aber kein Kriterium.

Soweit ersichtlich, hat sich hier nur ein Rechtsexperte geäußert – der Rest hat schlicht am geltenden Recht vorbei Emotionen artikuliert. Ganz übel mal wieder Frau Merk mit ihrer „unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens“. Es entspricht sicherlich auch dem Rechtsempfinden nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung, dass für bestimmte Straftaten z.B. die Todesstrafe angemesen ist. Sollten die Gerichte dem etwa auch nachgeben ??? :no:

Prädikatsunsinn – Update

Über den „Internet-Suchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH“, kurz vdp, war hier ja schon berichtet worden. Ob der letzte Absatz

Interessant auch, dass der Geschäftsführer dieser GmbH selbst wohl „nur“ als „Dipl. Jurist – Rechtsanwalt“ firmiert, tatsächlich aber im offiziellen Rechtsanwaltsregister gar nicht aufzufinden ist. Noch’n Etikettenschwindel?

evtl. schlafende Hunde geweckt hat? Die in Bezug genommene Seite bei Xing ist zwar nicht mehr erreichbar, dafür findet sich bei FTD via Genios folgende Kurzmeldung:

Prädikatsanwälte-Gründer ist selbst kein Anwalt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Gründer der Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte … wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen.

Naja, sicherlich findet er auf seiner Liste einen geeigneten Strafverteidiger, natürlich mit Prädikatsexamen (was in Bayern ja auch nicht ganz so schwer sein soll). 😉

Nur keine Hektik!

Der gegnerische Kollege schreibt mir eiligst per Telefax:

Da das Gericht bereits Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt hat, stelle ich anheim, kurzfristig die Erklärung abzugeben.

Termins ist anberaumt, aber erst für den 16.o2.2009, also in 85 Tagen. So eilig wird’s denn wohl nicht sein. 😉

Frechheit!

Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr hinein. Der PKW des Mandanten ist ein einziger Schrotthaufen, der Mandant kam Stunden nach dem Unfall auf einem Acker in der Nähe der Unfallstelle wieder zu sich. Ihm wird Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen.

In der Hauptverhandlung geht es u.a. um die sich geradezu aufdrängende Frage einer unfallbedingt evtl. nicht mehr gegebenen Steuerungsfähigkeit des Mandanten, die bereits im Vorverfahren zu hinterfragen die Staatsanwaltschaft offensichtlich nicht für erforderlich gehalten hat.

Das Gericht versucht, sich auf elegante Weise aus der Affäre zu ziehen und bietet „großmütig“ die Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO an gegen Zahlung einer Geldbuße. Dem wird nun seitens der Verteidigung und des Angeklagten nicht zugestimmt, zu einen, weil sie nicht sachgerecht erscheint, da einiges für einen totalen Blackout des Angeklagten spricht, zum anderen wegen der unkalkulierbaren Folgen im Hinblick auf einen möglichen Regress der Kfz-Versicherung des Mandanten hinsichtlich der erheblichen Fremdschäden. Nun wird das Gericht fies:

Es droht mit eingehenden Unterscherungen, Kosten von ca. 10.000.- €, Überprüfung der Fahreignung des Angeklagten sowie ggf. Aufklärung des Unfalls und einer Erweiterung der Anklage auf § 315c StGB (Straßenverkehrsgefährdung). Das ganze gipfelt in den freundlichen Hinweis an den Angeklagten:

„Sie müssen zustimmen, ihr Anwalt berät Sie nur.“

Glücklicherweise behielt der Mandanten die Nerven und widerstand diesem offensichtlichen Versuch des Gerichts, einen Keil zwischen ihn und seinem Verteidiger zu treiben. Das Gericht bot dann zähneknirschend die Einstellung nach § 153 StPO an, womit eine – ggf. auch nur geringe – Schuld eben nicht als festgestellt gilt.

Na also, geht doch!

Ein offener Brief an unsere LZK M-V

Irgendwann hat man den offensichtlich beschränkten behördlichen Horizont einfach satt:

Adressierung von Überweisungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

da ich nicht mehr bereit bin, kostenfrei mir nicht obliegende „Detektivarbeit“ zu verrichten und auch diverse entsprechende Hinweise an Ihre Mitarbeiter bisher ohne jeglichen Erfolg blieben, wende ich mich heute an Sie. Es geht um Folgenden Sachverhalt:

Der öfteren erreichen mich Überweisungen der Landeszentralkasse, die fast ausschließlich entweder nur mit einem Kassenzeichen versehen sind und/oder mit einem gerichtlichen Aktenzeichen – allerdings ohne Angabe des jeweiligen Gerichts. Es dürfte unschwer verständlich sein, dass derartige Überweisungen hier nicht schlicht zuzuordnen sind und daher jeweils telefonische Rückfragen in Ihrem Hause erforderlich machen – die allerdings auch nicht immer von Erfolg gekrönt sind.

Dementsprechend darf ich bitten, zukünftig dafür Sorge zu tragen, dass zumindest der Name einer Person – in der Regel Partei bzw. Mandant – in den Überweisungen genannt wird. Anderenfalls behalte ich mir vor, für entsprechende Nachforschungen zukünftig unter dem Gesichtspunkt der GoA Aufwendungsersatz zu verlangen.

Nicht, dass ich wirklich glaube, dass das hilft. Aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

P.S. EIn Fax dieses Inhalts ging am 20.11.2008 an die Behördenleitung. Mal sehen, ob, wann und ggf. was für eine Reaktion erfolgt.