BKA-Gesetz gescheitert …

… und das ist auch gut so! War wohl nichts mit „Ultimatum„, Herr OSM! Möge also die von ihm angedrohte „Alternative“ eintreten. :DD

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BKA-Gesetz-Icon

Der (schon fast legendäre) Kommentator doppelfish machte auf ein in diesen unseren Zeiten sehr aktuelles Icon aufmerksam (auch wenn das BKA-Geschwätz glücklicherweise vorerst wohl nicht kommen wird), zu haben bei extra3:

Brandneu: Das BKA-Gesetz-Icon
Pünktlich zum neuen BKA-Gesetz bietet Extra 3 seinen Usern gewohnten Service: Das brandneue Icon für ihre ehemals „Eigenen Dateien“ – originally Schäubleproved!

Ein hierzu wiederum sehr passender Kommentar: „Es ist bezeichnend, dass der Ordner unter Windows Vista nur noch „Dokumente“ heißt.“

HUK – Kontraproduktiv

In einer Unfallsache korrespondiere ich schon seit längerer Zeit mit der HUK. Diese hat auch – mehr oder weniger zügig – bisher alle Forderungen meines Mandanten bezahlt, so auch den Totalschaden an seinem PKW. Nur die jetzt noch geforderte Nutzungsausfallentschädigung wirft eine bedeutende Frage auf:

Wegen des Nutzungsausfalls bitte wir um ergänzende Stellungnahme. Halter des beschädigten Fahrzeugs war Herr xy (Vater des Mandanten).

Der Halter ist bekanntlich nicht zwingend der Eigentümer und noch weniger zwingend der Nutzer eines Fahrzeugs. Die Totalschadensentschädigung wurde anstandslos an meinen Mandanten gezahlt. Was soll also jetzt diese Frage?

ALG II-Kanzlei?

Die Schuldnerin schrieb: „Ein Rechtsstreit wäre im Moment auch keine gute Idee, da wir im Moment unseren Lebensunterhalt von ALG2 bestreiten müssen.“

Ach, wirklich? Aber im Internet großartig als Wirtschaftskanzlei firmieren, mit hohen Ansprüchen an die eigenen Leistungen und über 20 Jahren Erfahrung (fragt sich nur, worin, die Schuldnerin ist erst 35).

Der Rechtsstreit war denn doch wohl eine gute Idee. Mal sehen, was die Dame dem Gerichtsvollzieher verrät, wenn er mit der vollstreckbaren Ausfertigung des Versäumnisurteils vor der Tür steht. 😉

Rechtsexperten ??

„Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut.“ – schreibt die WELT.

Wirklich ??

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens.
Seine CSU-Parteikollegin, die bayerische Justizministerin Beate Merk, sprach von einem „belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, reagierte mit „tiefer Bitternis“.
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Baum sagte der „taz“, er bedaure zwar, dass Klar sich nicht von seinen Daten distanziert habe, Reue sei aber kein Kriterium.

Soweit ersichtlich, hat sich hier nur ein Rechtsexperte geäußert – der Rest hat schlicht am geltenden Recht vorbei Emotionen artikuliert. Ganz übel mal wieder Frau Merk mit ihrer „unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens“. Es entspricht sicherlich auch dem Rechtsempfinden nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung, dass für bestimmte Straftaten z.B. die Todesstrafe angemesen ist. Sollten die Gerichte dem etwa auch nachgeben ??? :no:

Prädikatsunsinn – Update

Über den „Internet-Suchservice Vereinigung Deutscher Prädikatsanwälte GmbH“, kurz vdp, war hier ja schon berichtet worden. Ob der letzte Absatz

Interessant auch, dass der Geschäftsführer dieser GmbH selbst wohl „nur“ als „Dipl. Jurist – Rechtsanwalt“ firmiert, tatsächlich aber im offiziellen Rechtsanwaltsregister gar nicht aufzufinden ist. Noch’n Etikettenschwindel?

evtl. schlafende Hunde geweckt hat? Die in Bezug genommene Seite bei Xing ist zwar nicht mehr erreichbar, dafür findet sich bei FTD via Genios folgende Kurzmeldung:

Prädikatsanwälte-Gründer ist selbst kein Anwalt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt gegen den Gründer der Vereinigung deutscher Prädikatsanwälte … wegen des Missbrauchs von Berufsbezeichnungen.

Naja, sicherlich findet er auf seiner Liste einen geeigneten Strafverteidiger, natürlich mit Prädikatsexamen (was in Bayern ja auch nicht ganz so schwer sein soll). 😉