Rechtsexperten ??

„Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut.“ – schreibt die WELT.

Wirklich ??

Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens.
Seine CSU-Parteikollegin, die bayerische Justizministerin Beate Merk, sprach von einem „belastenden Tag, vor allem für die Angehörigen der Opfer“.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, reagierte mit „tiefer Bitternis“.
Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Baum sagte der „taz“, er bedaure zwar, dass Klar sich nicht von seinen Daten distanziert habe, Reue sei aber kein Kriterium.

Soweit ersichtlich, hat sich hier nur ein Rechtsexperte geäußert – der Rest hat schlicht am geltenden Recht vorbei Emotionen artikuliert. Ganz übel mal wieder Frau Merk mit ihrer „unverständlichen Missachtung des Rechtsempfindens“. Es entspricht sicherlich auch dem Rechtsempfinden nicht unerheblicher Teile der Bevölkerung, dass für bestimmte Straftaten z.B. die Todesstrafe angemesen ist. Sollten die Gerichte dem etwa auch nachgeben ??? :no:

7 Gedanken zu “Rechtsexperten ??

  1. Ich habe die Infos aus dem Rundfunk, weil ich bis eben arbeiten durfte. Laut diesem teilt der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft die Meinung des früheren Innenministers Baum. Wenn auch nicht mit gleichen Worten.

    Aber als damaliger (aktiver) Polizist, der sich noch gut an die vielen Toten erinnert, empfindet er das Urteil mit tiefer Bitternis.

    So jedenfalls hab ich den Beitrag verstanden. Das erste ist daher die offizielle Haltung der Polizeigewerkschaft, letzteres ist seine private Ansicht.

    Ich hab die Zeit als Schüler noch etwas in Erinnerung. Auch ich finde das Urteil lt. deutscher Gesetzgebung korrekt.

    Privat finde ich es aber als ein Armutszeugnis, das jemand mit sechsmal(?) lebenslänglich nicht auch wenigstens einmal lebenslänglich absitzt. Aber das steht auf einem anderen Blatt.

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  2. Ich meine, man muss hier differenzieren und habe gleichzeitig den Eindruck, dass das viele auch machen, wenngleich unglücklich formuliert. Es ist doch jedem unbenommen, „tiefe Bitternis“ darüber zu empfinden, dass dieser Straftäter in Freiheit kommt. Das gilt ganz besonders für die Angehörigen der Opfer und andere Betroffene. Eine inhaltliche Kritik an der Entscheidung sehe ich damit nicht zwingend verbunden. Ich glaube, viele kritisieren nicht den Inhalt der Entscheidung, sondern ihre Rechtsfolge als schlichte Tatsache.

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