Mahngericht Hamburg – unerreicht

Das Mahngericht Hamburg publiziert „Informationen für Rechtsanwälte im Hinblick auf die zum 01.12.2008 eintretende Nutzungsverpflichtung nur maschinell lesbarer Anträge im nationalen automatisierten Mahnverfahren“ und firmiert dort unter der Adresse http://www.mahngericht.hamburg.de. Ruft der User diese allerdings auf, wird er enttäuscht:

Diese Seite wurde nicht gefunden. Diese Seite existiert nicht oder nicht mehr.

Sehr professionell – ebenso wie der Link „zur Homepage der Mahnabteilung“ auf der Seite „mahngerichte.de“, der das selbe Ergebnis zeitigt. Ganz toll – seit dem o1.12.2008 werden Anwälte gezwungen, Mahnanträge nicht mehr per Formular, sondern nur noch in maschinell lesbarer Form einzureichen, und dann so was! Justiz + Technik, zwei Welten prallen aufeinander.

Die „Sechsmonatsfrist" ist endlich vom Tisch!

Das wurde aber auch Zeit! Der BGH hat nun endlich dem unsäglichen Unsinn der angeblichen „Sechsmonatsfrist“ bei der Schadensregulierung in den sog. 130 %-Fällen ein Ende bereitet. Der Leitsatz seines Beschlusses VI ZB 22/08 vom 18.11.2008 lautet wie folgt:

Lässt der Geschädigte den Fahrzeugschaden, der über dem Wiederbeschaffungswert, aber innerhalb der 130 %-Grenze liegt, vollständig und fachgerecht reparieren, so wird der Anspruch auf Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten im Regelfall nicht erst sechs Monate nach dem Unfall fällig.
(Hervorhebung durch Verf.)

Lesenswert auch, wie der BGH in den Gründen bemüht ist, die von ihm selbst angerichtete Rechtsunsicherheit wieder glattzubügeln und dabei so tut, als sei er lediglich falsch verstanden worden.

Wie kann man nur so stur sein?

Unsere Aktenzeichen sind ganz einfach aufgebaut:

Mandant ./. Gegner /xy/ 05-08

Die ersten beiden Positionen sind selbsterklärend, das „xy“ ist ein Diktatzeichen und das 05-08 bezeichnet intern den Speicherort.

Darüber findet sich folgende Zeile:

Unser AZ – Bitte vollständig angeben!

Das „vollständig“ ist bewusst schon fettgedruckt – ficht aber diverse Leute – und insbesondere Versicherungen – offensichtlich nicht an, die dann insbesondere Überweisungen, aber auch sonstige Korrespondenz gern nur mit „05-08“ kennzeichnen und anscheinend meinen, wir könnten damit irgendetwas anfangen.

Zu doof zum Lesen, zu faul zum Schreiben, oder schlicht ignorant? >:-[

And the winner is …

Mein Bloghoster informiert:

Seit dieser Woche siehst Du dort nicht nur wie viele Besucher auf Deinem Blog waren, sondern auch, wonach sie gesucht haben, bevor sie auf Deinem Blog gelandet sind. Aufgelistet werden die Top 30 Suchbegriffe der letzten 30 Tage zu denen Dein Blog gefunden wurde.

Na fein, sehen wird also mal nach – die Top Five:

1. hubertus albers 10591
2. „hubertus albers“ 928
3. atlanticlux 664
4. Überraschender Weise 175
5. unsubstantiiert 138

Hm, sollte das nun zu denken geben? 😉

Bald ausgespiced?

Nein, nicht diese Damen. Laut SPON ist es gelungen, das Geheimnis von Spice zu knacken:

Modedroge Spice enthält Haschisch-artigen Wirkstoff
Spice ist die neue Modedroge – doch Politiker und viele Experten rätseln, was sie so berauschend macht. Ein Frankfurter Labor hat jetzt ermittelt: Es sind keineswegs harmlose Biokräuter, sondern synthetische Cannabinoide. Suchtforscher sind alarmiert, ein Verbot rückt näher.

Das Drogenreferat der Stadt Frankfurt hatte ein spezialisiertes Pharmaunternehmen beauftragt, die Wirkung zu untersuchen. Das Unternehmen „THC Pharm“ stellt normalerweise medizinische Wirkstoffe aus der Cannabispflanze her – und fand in allen Spice-Proben die Chemikalie JWH018. Dabei handelt es sich um ein synthetisches, also künstlich hergestelltes Cannabinoid, das der Studie zufolge vier Mal stärker ist als der natürliche Cannabis-Wirkstoff THC. „Diese Chemikalie erklärt zu 100 Prozent die Rauschzustände“, sagt der medizinische Leiter Christian Steup. „Die Pflanzen haben nach meinen Analysen überhaupt keine Wirkung.“ …

Ein gesetzliches Verbot von Spice dürfte nach der Analyse des Frankfurter Labors nun in greifbare Nähe gerückt sein, denn das Arzneimittelgesetz umfasst auch Substanzen, die das Bewusstsein verändern. Aber selbst wenn man es verbietet, wäre das Problem nicht aus der Welt. Inzwischen gibt es viele Nachahmerprodukte, die nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ebenfalls mit synthetischen Zusätzen angereichert werden. Ein Brancheninsider berichtet: „Wenn man einen dieser synthetischen Zusatzstoffe auf irgendeine Liste setzt, ist das den Herstellern egal – die haben noch mindestens 30 weitere synthetische Stoffe in der Schublade.“

Wait and see … :b

OPERA, aber sicher!

PC WELT stellt eine Liste der zwölf populärsten Anwendungen vor, die ein großes Sicherheits-Risiko für Benutzer und Unternehmen darstellen. Ganz oben steht ausgerechnet Firefox, den viele Anwender aus Sicherheitsgründen anstelle des viel geschmähten Internet Explorers einsetzen – wer hätte das gedacht? Sehr gerne zitiere ich hierzu folgende Passage:

Viele Anwender dürften einst dem Internet Explorer den Rücken zugewandt haben und zu Firefox gewechselt sein, weil er deutlich weniger verbreitet als der marktbeherrschende Microsoft-Browser war und seinerzeit auch besonders Sicherheitsaspekte betonte. Doch mit zunehmendem Erfolg verschwindet das Sicherheitsargument immer mehr – das sagt zumindest Bit9, das Unternehmen bei der Auswahl und Einrichtung ihrer Software unter Sicherheitsgesichtspunkten berät. Denn je weiter Firefox verbreitet ist, desto mehr lohnt es sich für Angreifer, Sicherheitslücken in Firefox zu suchen und auszunutzen. Dieses Argument ist durchaus nachvollziehbar, Bit9 geht jedoch noch einen Schritt weiter und unterstellt Mozilla zudem, dass es Sicherheitsaspekte nicht mehr so sehr im Fokus habe. Anders als beispielsweise Opera Software, das sich laut Bit9 einen besonders guten Ruf in Sachen Sicherheit erworben habe.

Sag ich doch: OPERA, what else? Jetzt neu in Version 9.63. B)

Rundfunkgebührenpflicht für PCs – Es bleibt unübersichtlich

Besteht sie nun oder nicht? Sechs Gerichte, sechs Meinungen, dargestellt bei JurPC.de. Kurzfassung:

VG Ansbach: ja
VG Braunschweig: Es kommt darauf an
VG Hamburg Für RAe: ja
VG Koblenz: Für RAe: nein
VG Münster: Tatsächliche Nutzung entscheidend
VG Wiesbaden: nein mangels Rechtsgrundlage

Nebenbei sei daran erinnert, dass die Frage ohnehin uninteressant ist, wenn der Nutzer schon ein Empfangsgerät angemeldet hat – so z.B. ein Autoradio im gewerblich genutzten Kfz (und das soll sogar bei Rechtsanwälten zuweilen vorkommen).