Verkehrsopferhilfe – Dichtung + Wahrheit

Wenn jemand in seinem Blog die Verkehrsopferhilfe kurz vorstellt, dabei aber – bei allem Respekt – wirklich nur Unsinn schreibt (den allerdings auch andere Kollegen so oder ähnlich verbreiten:

Ersetzt wird aber nur in gravierenden Fällen Schmerzensgeld und Schäden z.B. an einem Gartenzaun oder einer Hausmauer, wobei ein Selbstbehalt von 500 € gilt. Nicht ersetzt werden Fahrzeugschäden, Abschleppkosten usw., um Mißbrauch zu vermeiden.

– dann wird einem klar, warum in diesem Blog die Kommentarfunktion faktisch fehlt (erst anmelden – wer will das schon).

Die Wahrheit findet sich bei der Verkehrsopferhilfe selbst sowie in deren Merkblatt. Kurzfassung: Der Verein selbst reguliert nicht, sondern ein angeschlossenes Mitgliedsunternehmen – und zwar grundsätzlich so, als wenn ein nicht versichertes Fahrzeug dort versichert wäre. Selbstverständlich werden Fahrzeugschäden u.a. gezahlt, sogar fiktiv.

Amtsgerichtsdirektor schreibt Rechtsgeschichte …

… titelt die Neu-Ulmer Zeitung. Man könnte es wohl eher als Justizposse bezeichnen, wenn der Hintergrund nicht so ernst wäre:

Neu-Ulm (kr) – Mit der Verurteilung eines Zahnarztes wegen des Verrats von Patientendaten hat – wenn man so will – der Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg Justizgeschichte geschrieben. Bislang, so war in der gestrigen Hauptverhandlung zu erfahren, gibt es in Deutschland noch keine derartige Entscheidung.

Staatsanwalt Walter Henle – sozusagen Vertreter und Hauptzeuge in Personalunion – legte dem 48-jährigen Zahnarzt zweifache „Verletzung von Privatgeheimnissen“, genauer gesagt: Verrat von Patientendaten, zur Last. Der Zahnmediziner hatte Ende Mai 2008 bei der Staatsanwaltschaft per Fax Strafanzeige gegen zwei Patienten erstattet, die er behandelt hatte, die aber auch Jahre danach – trotz Mahnungen und trotz eines gerichtlichen Vollstreckungsbeschlusses – immer noch nicht ihre Schulden bei ihm bezahlt hatten. Bei der Betrugsanzeige nannte der Dentist Ross und Reiter: die Namen seiner Patienten und die Art der Behandlung. Als die säumigen Patienten davon erfuhren, erstatteten sie Gegenanzeige wegen Verrats von Privatgeheimnissen.

Die Staatsanwaltschaft erkannte ebenfalls Geheimnisverrat und erwirkte einen Strafbefehl in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 200 Euro, also 20 000 Euro. Nach Ansicht der Anklage verhilft eine Bestrafung der Patienten dem Zahnarzt nicht zu seinem Geld. Das hatte er bereits zivilrechtlich eingeklagt. Dabei hatte er aber sehr wohl Namen und Behandlungsmethode nennen dürfen. Gegen den Strafbefehl erhob der Zahnarzt durch seinen Anwalt Manfred Gnjidic Einspruch. …

Im Kern ging es um die „lebendige Rechtsfrage“ (Münzenberg), ob ein Zahnarzt in seiner Eigenschaft als Mediziner Betrugsanzeige erstatten darf oder nicht? Auf der einen Seite muss ein Zahnkundler (wie Ärzte allgemein oder Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen auch) von Berufs wegen eine Schweigepflicht beachten, auf der anderen Seite haben auch Zahnärzte, wie alle Bürger, das Recht, Anzeige zu erstatten. Letztendlich hatte Dr. Münzenberg eine Interessenabwägung zu treffen: Wiegt das Recht auf informatorische Selbstbestimmung der Patientin (Schutz ihres Namens und ihrer Behandlung) mehr als das Interesse des Zahnarztes an 120 ausstehenden Euro?

Dr. Münzenberg urteilte, dass der Zahnarzt unbefugt die Patientendaten der Staatsanwaltschaft mitgeteilt habe. Der Mann habe die Strafanzeige als „Druckmittel“ verstanden, seinem zivilrechtlich gesicherten Anspruch auf die Behandlungskosten Nachdruck zu verleihen. Bei der Preisgabe der Behandlungsart sei er aber zu weit gegangen. In diesem Punkt seien die Rechte der Frau höher als der Geldanspruch zu bewerten. Einen Strafrabatt gab es aber: Staat 100 Tagessätzen muss der Zahnarzt jetzt nur noch 30 zu je 200 Euro bezahlen. Der Staatsanwalt hatte 70 beantragt.

Schon eine interessante Rechtsauffassung: Im Zivilprozess habe der Arzt „sehr wohl Namen und Behandlungsmethode nennen dürfen“ – und wohl auch müssen, um den Prozess nicht zu verlieren, zumal wenn der Gegner (Ex-Patient) in der üblichen Art grundsätzlich alles mögliche und so notfalls auch die jeweils zu honorierenden Behandlungsschritte bestreitet.

Dasselbe soll aber nun im Rahmen einer Strafanzeige verboten sein, die regelmäßig nur zur Verschwiegenheit verpflichtetem Justizpersonal zur Kenntnis gelangt? Wäre dies vielleicht auch noch anders zu werten, wenn der Zivil- oder auch Strafprozess vor großem Publikum verhandelt wird, das dann begehrlich zur Kenntnis nehmen kann, dass dem Patienten z.B. ein Weisheitszahn gezogen worden ist?

Es bleibt nur zu hoffen, dass der Kollege das einzig Richtige tut: Binnen Wochenfrist Rechtsmittel einlegen! :no:

Update 27.o4.2014:

Auf die Frage eines Kommentators – welch’ ein Service hier: 😉

Der Zahnarzt geht straffrei aus. Sein Rechtsanwalt hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Patient, der den Arzt angezeigt hatte, hat inzwischen seinen Strafantrag zurückgezogen. Da es sich um ein reines Antragsdelikt handelt, fehlt der Justiz somit nun die Grundlage für eine Strafverfolgung, teilt Amtsgerichtsdirektor Dr. Bernt Münzenberg auf Anfrage mit.

Quelle: Hier.

Bossis teure Sprüche

Der Kollege kann’s anscheinend nicht lassen. Nachdem er bereits im Dezember 2006 vom Amtsgericht Augsburg wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, weil er im Jahr 2005 als Verteidiger in einem Strafverfahren den drei dort tätigen Richtern eine üble Justizkumpanei vorgeworfen habe, hat er sein (vermeintliches) Recht auf freie Meinungsäußerung mal wieder (nicht ganz so) teuer bezahlt, wie Haufe berichtet:

5.000 Euro Geldstrafe für Bossi
Anfang des Jahres 2008 hatte Bossi eine Frau vertreten, die wegen Betrugs verwarnt worden war. Er verfolgte die Wiederaufnahme des Verfahrens. In der Verhandlung warf Herr Bossi dem Richter und einem Rechtsanwaltskollegen unter anderem „Rechtsbeugung“ und die „Verfolgung Unschuldiger“ vor. Richter und Rechtsanwalt erstatteten Strafanzeige gegen Bossi, der daraufhin einen Strafbefehl über 30.000 Euro erhielt. Hiergegen legte er Widerspruch ein. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Mühlhausen, in der sich Herr Bossi von einem Leipziger Kollegen vertreten ließ, bestätigte sich der Vorwurf der Verleumdung. Allerdings wurde die Geldstrafe von 30.000.- Euro auf 5.000.- Euro herabgesetzt.
(AG Mühlhausen, Urteil v. 13.1.2009)

Was ich mich allerdings immer wieder frage ist, was der Unfug mit Strafbefehlen gegen Anwälte – insbesondere aber Rolf Bossi – soll. Glaubt tatsächlich irgendein Staatsanwalt ernsthaft, dass hiergegen kein Einspruch eingelegt wird und es nicht zu einer Hauptverhandlung kommt, die man mit einer Anklageerhebung gleich hätte in die Wege leiten können?

Der „823-RAP"

Da sage noch einer, Jura sei verstaubt und/oder trocken. Prof. Klaus Peter Berger von der Uni Köln versucht, seinen Studierenden den Inhalt des § 823 BGB als Rap näher zu bringen:

823 ist ein leichter Paragraph ich kenne die Voraussetzungen alle schon im Schlaf

Eigentum, Gesundheit, ein absolutes Recht wer das verletzt, dem geht es wirklich schlecht

Die Vorschrift betrifft noch weitaus mehr auch Sport, Reise, Jagd und Straßenverkehr

Geschützt ist selbst der Gewerbebetrieb jedenfalls das, was von ihm übrig blieb

Und die berühmte Sicherungspflicht, trifft selbst die, die sonst nichts anficht

Für den Zurechnungszusammenhang kommt es dann auf den Schutzbereich an

Rechtswidrigkeit, Verschulden und Schaden hat der Schädiger selber zu tragen

Auch der Geschädigte ist mit dran wenn man ihm Mitverschulden nachweisen kann

Selbst damit ist noch lange nicht alles vorbei es gibt ja noch das Schutzgesetz in Absatz zwei

Fehlt es allerdings an der Kausalität kommt 823 sowieso viel zu spät!

Naja, wenn’s hilft. 

 

StarCom = StarKomiker?

über die merkwürdigen Rechtsansichten dieser edlen Firma war hier ja schon berichtet worden. Nach besagtem Schreiben also wacker Klage erhoben – und was passiert?

StarCom behauptet, den Telefonanschluss der Mandantin – offensichtlich ohne jeden ersichtlichen Grund – plötzlich ca. drei Monate nach ihrem schlauen Schreiben (und nur knapp zwei Wochen vor Klagerhebung) freigegeben und die Mandantin hiervon informiert zu haben.

Dumm nur, das hiervon weder die Mandantin noch die Telekom etwas weiß und auch ein Anruf bei den Testnummern 0310 bzw. 0311 zeigte, dass der Telefonanschluss noch nicht wieder bei der DTAG geführt wird.

Das Gericht wird derartigen Vortrag evtl. weniger komisch finden … 😉

Gut geklaut …

… von einer Rechtsschutzversicherung könnte folgender Text sein, den mir eine Bußgeldstelle zu meinem Kostenfestsetzungsantrag schrieb:

Im Vergleich der Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei vorliegendem Verstoß um einen Sachverhalt von unterdurchschnittlicher Bedeutung. Rechtliche Schwierigkeiten, die eine erhebliche anwaltliche Tätigkeit begründen, bestanden nicht, da lediglich nach Akteneinsicht die Antragstellung und Begründung folgte. Eine Abgabe zur gerichtlichen Entscheidung erfolgte nicht, der Bußgeldbescheid wurde von er Verwaltungsbehörde zurückgenommen. Die zu erstattende Gebühr muss nach billigem Ermessen unter dem Mittelwert der Nr. 5103 VV RVG liegen. Unter Berücksichtigung aller Umstände werden daher die Kosten gemäß §§ 46 und 105 OwiG, § 465 Abs. II StPO wie folgt festgelegt:

So weit, so falsch, angesichts der Tatsache, dass es neben einem Bußgeld von 100.- € immerhin um ein Fahrverbot von einem Monat ging. Schön nur, dass die Bußgeldstelle dann trotzdem – genau wie beantragt – die Mittelgebühren festgesetzt hat. B)