Sperrlisten – ein Flop!?

Frau von der Leyenhaft verweist für ihr Sperrprojekt immer so gerne auf die positiven Erfahrungen, die man angeblich in Nachbarstaaten gemach hat. Wirklich? Bei FOCUS liest sich das ganz anders:

Die Polizei des Vorzeigelands Schweden hat hingegen im FOCUS-Interview Zweifel an der Wirksamkeit von Blockaden geäußert. „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström. Die Zahl der gesperrten Seiten habe sich seit der Einführung des Systems im Jahr 2005 auf 5000 erhöht. Zudem könnten Nutzer die Stopp-Seiten problemlos umgehen.

Auch mit dem angeblich wirtschaftlichen Hintergrund der KiPo ist es wohl so weit nicht her:

Auch die Annahme, das lukrative Kinderpornogeschäft mittels Überwachung der Geldströme auszutrocknen, ziehen Experten in Zweifel. Der Professor für forensische Psychiatrie an der Universität Regensburg, Michael Osterheider, schätzte in FOCUS: „Zwei Drittel der Täter tauschen Bilder kostenlos im Web.“

Aber egal, Hauptsache, man kann sich der Öffentlichkeit als tatkräftige Politikerin präsentieren. Obwohl dabei ihr tolles Projekt gegen die Zwangsprostitution mit strafgesetzlich abgesicherten Kontrollpflichten für die Freier anscheinend etwas in Vergessenheit geraten ist. … 😉

Advertisements

www.praedikatsunsinn.de

über Sinn und Unsinn der Seite praedikatsanwaelte.de war u.a. hier und hier ja schon berichtet worden. Wie jetzt u.a. bei dem Kollegen Dr. Bahr nachzulesen ist, fand auf eine Klage der örtlich zuständigen Anwaltskammer hin auch das LG Regensburg (2HK O 2062/08, Urteil vom 14.01.2009) die dort betriebene Werbung weniger witzig:

Entscheidend für die Beurteilung sei nicht die Sichtweise eines Juristen, sondern vielmehr die eines durchschnittlichen Ratsuchenden, der nur ab und zu nach anwaltlicher Hilfe suche. Diese Personengruppe würde unter dem Begriff „Prädikatsanwalt“ einen Spitzenjuristen verstehen, der in seinem Studienabschluss brilliert habe und – wie die Beklagte selbst behaupte – juristische Strukturen „besser als seine Kollegen erfasse“ und somit bessere anwaltliche Leistungen erbringen könne.

Diese Äußerungen stimmten aber nicht mit der Realität überein. So suggerierten die Erklärungen beispielsweise, dass lediglich ein ganz geringer Teil der Jura-Absolventen ein Prädikatsexamen erzielt hätte, was mit den tatsächlichen Abschlusszahlen deutschlandweit aber nicht übereinstimme. Darüber hinaus würden auch andere Juristen, die kein Prädikat erzielt hätten oder keinen Fachanwaltstitel tragen würden, durchaus in der Lage sein, juristische Sachverhalte zu erfassen und erfolgreich zu brauchbaren Lösungen zu führen.

Das Urteil wurde am 20. Februar 2009 verkündet, es ist bei dem Klägervertreter am o5.o3.2009 eingegangen, bei dem Beklagtenvertreter wohl auch ungefähr. Noch ist die inkriminierte Seite allerdings vorhanden – noch …

Sonderlich erfolgreich scheint das Projekt ohnehin nicht zu sein, unter dem Suchwort „Berlin“ findet sich gerade eine, allerdings etwas unklare Eintragung, nämlich „Herr Rechtsanwalt Katrin Müller, theodor storm (Straße???) 2000 Berlin“ (die Postleitzahl ist wohl auch nicht ganz richtig, oder?). Wohl überflüssig zu erwähnen, dass eine Rechtsanwältin namens Katrin Müller in Berlin auch im „Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis“ nicht zu finden ist, oder ?

In Hamburg finden sich immerhin 26 Kolleginnen + Kollegen, die meinen, sich auf dieser Seite präsentieren zu müssen, sogar fast sämtlich mit Doktortitel. Ob die wohl alle tatsächlich existieren? Und wenn das Urteil rechtskräftig wird – ob denen wohl ihr „Eintrittsgeld“ erstattet wird?

Fragen über Fragen. … 😉

Dr. Wuermelings Ekelpage

Schon heftig, was u.a. die Süddeutsche berichtet:

Auf seiner Homepage konnte man bis vor wenigen Monaten die Stationen im Leben des CSU-Politikers Joachim Wuermeling nachlesen. Der Jurist war Referatsleiter in der Bayerischen Staatskanzlei, bevor er 1999 ins Europäische Parlament einzog – als CSU-Abgeordneter aus Oberfranken. … Das freilich kann man auf seiner ehemaligen Webseite nicht mehr nachlesen. Darauf finden sich nun brutale Pornofilme mit zumeist jugendlichen Akteuren. …

Im Juli 2008 heuerte Wuermeling als Lobbyist beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft an. Danach habe er entschieden, „künftig keine eigene Webseite mehr bezahlen“ zu wollen, sagt Wuermeling. …

Inzwischen hat sich der Jurist und ehemalige Staatssekretär einen Anwalt genommen. Auch der angebliche Name jenes Mannes, der Wuermelings ehemalige Domain erworben hat, konnte ermittelt werden. Ein „Serkov Andrey aus Leningrad“ soll die brutalen Pornofilme ins Netz stellen.

„Künftig keine eigene Webseite mehr bezahlen zu wollen“ – tja Geiz ist geil blöd, oder? Aber keine Sorge, bald sperrt Frau von der Leyenhaft auch wuermeling.net. 😉

(was in diesem Falle ausnahmsweise sogar zu begrüßen wäre)

P.S. Dabei hat er sich doch so nett verabschiedet. 😉

Anwalts-Online-Discount ?

„Geiz ist geil“ ist ja bekanntlich out, stattdessen „Wir hassen teuer“? Hier ist die Gelegenheit:

Herzlich willkommen bei der Rechtsberatung zum Pauschalpreis.

Bitte geben Sie hier Ihre Rechtsfrage ein. Diese wird vertraulich behandelt, weder Ihre Frage, noch die Antwort wird Dritten zugänglich gemacht. Alle angeschlossenen Rechtsanwälte unterliegen selbstverständlich der Schweigepflicht.

Sie erhalten schnellstmöglich eine Antwort.

Eine Anwaltsmeinung für 29 €, Zwei unabhängige Anwaltsmeinungen für 49 €
(Einmalige Kosten, kein Abonnement. Für RECHT-nah CARD Inhaber kostenfrei.)

Die ALDIsierung der Rechtsauskunft, im Dutzend vielleicht noch billiger? Immerhin, beeindruckendes Bild eines Kollegen(?) vor einem Bücherregal, anscheinend reichlich gefüllt mit diversen Münchener Kommentaren.

Die wird er von dem Honorar aber wohl eher nicht bezahlt haben. 😉 Aber, Betreiber der Seite ist ja auch eine haftungsbeschränkte (besser ist das wohl! – vielleicht auf 29.- € ?) Unternehmergesellschaft, deren Geschäftsführerin wohl auch nicht Rechtsanwältin ist. Aber immerhin:

Hinter dem Beraternetz steht ein Team eingespielter Rechtsanwälte aus verschiedenen Regionen Deutschlands. Diese stellen Ihnen kostenfreie allgemeine Informationen (Tipps & Tricks) über unser Portal zur Verfügung. Darüber hinaus bieten sie Ihnen auch Erstrechtsberatung zu einem zuvor klar definierten Honorar an (Kostentransparenz). Soweit über das Portal Rechtsberatung angeboten wird, erfolgt diese durch zugelassene Rechtsanwälte. Ihre Anfrage wird an die angeschlossenen Rechtsanwälte weitergeleitet und Sie erhalten schnellstmöglich eine Klärung Ihrer Frage. Näheres regeln unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Letztere sucht man allerdings wohl vergeblich auf der Seite …

Stoppschild ?

„Wir können den Zugang deutlich erschweren, indem wir potenziellen Nutzern von Kinderpornografie ein Stoppschild zeigen“, ist sich BITKOM-Präsident Scheer laut Magnus.de sicher und freut sich über den heutigen Kabinettsbeschluss zu Internet-Sperren gegen Kin-derpornografie.

Wer’s glaubt! Schade eigentlich, dass sich ein Insider, der es eigentlich besser wissen sollte, so kritiklos vor den Karren der Politik spannen lässt!

Sperrlistenfans und -gegner

… können sich an einer Umfrage bei Tagesschau.de beteiligen.

Momentaner Stand:

Ja: 2793 Stimmen, dies entspricht circa 40.3%

Nein: 4029 Stimmen, dies entspricht circa 58.2%

Weiß ich nicht / Dazu habe ich keine Meinung: 103 Stimmen, dies entspricht circa 1.5%

Stimmen gesamt: 6.925

P.S. Toll auch die Technik, wie die Sperrerei funktionieren soll:

Theoretisch funktioniert die Sperrung, das sogenannte Access-Blocking, vergleichsweise einfach. Eine zentrale Stelle – die Bundesfamilienministerin schlägt dafür das Bundeskriminalamt (BKA) vor – sucht nach Kinderpornoangeboten im Netz, erstellt daraus eine tägliche Sperrliste und schickt diese an die Internetanbieter.

Toll, nicht? Das BKA sucht täglich KiPo-Seiten. Nur – würde dieses quasi „manuell geschehen, wären die braven Beamten wohl ziemlich überlastet. Eine Suche per Software nach Ähnlichkeiten mit vorgegebenen Kriterien führt geradezu zwangsläufig zu Fehlern. Und ist denn eine Seite erst einmal (zu Unrecht) auf dem Index, drohen erhebliche Schäden. Aber wen stört das schon, Hauptsache Aktionismus. …

Werde ich belauscht?

Anruf bei der Provinzial in Kiel. Zunächst eine freundlichen Bandansage:

Guten Tag, hier ist die Provinzial Nord Versicherung. Wir möchten Sie darauf aufmerksam machen, das Ihr Gespräch zu Schulungszwecken mitgehört werden kann.

Darf ich darauf aufmerksam machen, dass ich hiermit ggf. auch nicht einverstanden sein könnte?