Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit

Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechtsanwälte White & Case LLP im Zusammenhang mit dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (16/12255). Ferner beauftragte das Bundeswirtschaftsministerium die Kanzlei Linklaters LLP im Zusammenhang mit der Erstellung eines Restrukturierungsverwaltungsmodells.

Grundsätzlich keine schlechte Idee, Rechtsanwaltskanzleien an Gesetzgebung mitwirken zu lassen. So dürften manche Gesetzgebungsvorhaben mit etwas mehr Sacherstand ausgestattet werden, als es ersichtlich derzeit bei so manchen legislatorischen Meisterleistungen der Fall ist.

Interessant allerdings die Auffassung der Regierung über ihre Verpflichtung zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen:

Die Höhe des Auftragsvolumens will die Bundesregierung nicht angeben. Zur Begründung heißt es: „Die Bundesregierung ist auch im Verhältnis zum Deutschen Bundestag zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der mandatierten Rechtsanwälte verpflichtet.“

Das Honorar als Geschäftsgeheimnis der Anwaltskanzleien? Oder doch wohl eher der Regierung? 😉

2 Gedanken zu “Rechtsanwaltskanzleien wirken an Gesetzgebung mit

  1. Nunja, das wird sicherlich interessant, wenn eine der o.g. Kanzleien Betroffene der Gesetzes im Vorfeld beraten haben bzw. beauftragt wurden. Interessenskollisionen ahoi!

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  2. Interessant auch, dass Freshfields als sehr banknah gilt und den Gesetzentwurf komplett selbst schrieb.

    „Frank Schäffler, FDP-Finanzausschuss Bundestag: „Nach unserer Erkenntnis hat Freshfields diesen Gesetzentwurf komplett geschrieben….“

    Quelle:
    Report München vom 20.04.2009
    (Link klappte leider nicht)

    MfG

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